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Mehr Marketing als Prinzipientreue. Die Soziale Marktwirtschaft entsprach weder Erhards Intention noch neoliberalen Prinzipien

Rather marketing than principled. The social market economy did neither meet Erhard’s intention nor neoliberal principles.

Zusammenfassung

Entsprach die Soziale Marktwirtschaft jemals der Intention von Ludwig Erhard, dem Wirtschaftsminister, Bundeskanzler und Vater des Wirtschaftswunders? Skepsis ist angebracht. Es fehlte nicht nur ein klares Konzept. Vielmehr ist die Realisierung der Sozialen Marktwirtschaft mit zahlreichen fundamentalen Verstößen gegen zentrale Auffassungen Erhards und gegen liberale Prinzipien verbunden. Das vermeintliche liberale Wirtschaftswunder wies beträchtliche etatistische, durch Lobby-Interessen und staatliche Eingriffe gestaltete Zäsuren auf. Gleichwohl wäre Erhard heute als Wirtschaftsminister und Vizekanzler ein Segen.

Abstract

Did Social Market Economy ever correlate with the intentions of Ludwig Erhard, the minister for economy, chancellor and father of the “economic miracle”? Scepticism is appropriate. There was no clear conception of what a Social Market Economy was. Moreover, its implementation came along with fundamental violations against key notions of Erhard and against liberal principles. The putative liberal economic miracle features substantial caesura, shaped by pressure groups and state-interventionism. Notwithstanding, a minister for economy and vice chancellor Ludwig Erhard would be a blessing today.

Ausgangspunkt: widersprechende Bewertungen

Entsprach die Soziale Marktwirtschaft jemals Ludwig Erhards Intention? Schenkt man Erhard zugeneigten Weggefährten wie seinem wissenschaftlichen Mitarbeiter Horst Friedrich Wünsche (2015) Glauben, dann lautet die Antwort: „Ja!“ Und es ließe sich ein „selbstverständlich“ hinzufügen. Erst nach Erhards politischer Verantwortung (1967) setzte demnach die Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaft ein. Diese Ansicht ist heute verbreitet, wenn nicht sogar in der Öffentlichkeit suggeriert wird, die Soziale Marktwirtschaft sei heute immer noch die deutsche Wirtschaftsordnung und nicht der praktizierte „Politische Kapitalismus“ (Holcombe 2018; von Prollius 2009).

Schaut man auf die Wirtschaftswissenschaften, dann lautet die Antwort eher „Ja“, während in der Geschichtswissenschaft, insbesondere Wirtschaftsgeschichte, eher „Nein“ zu vernehmen ist.Footnote 1 Das Spektrum reicht dort von: (1) „Die Soziale Marktwirtschaft wurde nie konsequent verwirklicht“ über (2) „eine ordnungspolitische Verschiebung von Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und konzeptioneller Ausrichtung der Sozialen Marktwirtschaft“ hin zu (3) „vermehrten Interventionen und bereits unter Erhard“ bis zu (4) „Die Soziale Marktwirtschaft war ordnungspolitisch für Wirtschaftswunder und Wiederaufbau nachrangig“.

Das Urteil von Liberalen ist zwar überwiegend positiv, aber dennoch ambivalent. Selbst Ludwig von Mises (1966, S. 723f.) betrachtete Erhard als Glücksfall. Gleichwohl kritisierte er die Schwachstelle der Sozialen Marktwirtschaft schonungslos und treffend, weil die „Anhänger der neuesten Variante des Staatsinterventionismus, der deutschen ‚Sozialen Marktwirtschaft‘“ die Staatsallmacht anerkennen würden und damit die Konsumenten (und der Markt) nur solange frei seien, wie es den Erwartungen der Regierung entspreche.

Nachfolgend werden drei Fragen thematisiert:

  1. 1.

    Welche Einschätzung vertrat Ludwig Erhard selbst?

  2. 2.

    Was kennzeichnet Erhards Vorstellung bzw. seine Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft?

  3. 3.

    Wie ist die praktische Umsetzung unter Erhard zu beurteilen?

Die Antworten berücksichtigen insbesondere Aspekte, die gegen die Übereinstimmung von Sozialer Marktwirtschaft und Erhards Intention sprechen.

Erhards Einschätzung

Ludwig Erhard (1988, S. 18) schrieb 1976 in einer Art Lebensbilanz: „Tatsächlich war in der Bundesrepublik Deutschland niemals ein wirtschaftstheoretisches System in reiner Form realisiert; allerdings waren früher die Bemühungen der Politik, die wesentlichen Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft zu beachten, ungleich ernsthafter als in der Gegenwart.“ Zu Beginn des Wirtschaftswunders 1951 hatte er geschrieben: „Ich behaupte nicht unfehlbar zu sein, aber ich habe eine ganz klare Konzeption und verfüge vor allen Dingen über die wirtschaftspolitischen Erfahrungen und Kenntnisse, um erkannte Notwendigkeiten auch in die Tat umzusetzen.“ (Geppert und Schwarz 2019, S. 319).

Und fünf Jahre später, mitten im Wirtschaftswunder, können wir lesen: „Für die Wirtschaftspolitik gibt es kein allgemeingültiges Rezeptbuch noch einen Fahrplan, nach dem sich der Gang der Ereignisse bestimmen ließe. Ausgehend von einem festen Ordnungssystem, das wir freie bzw. soziale Marktwirtschaft nennen, herrscht je nach den ökonomischen Gegebenheiten in Bezug auf die Auswahl und Kombination der wirtschaftspolitischen Mittel eine große Freizügigkeit des Gestaltens vor. Starr und unbeugsam stehe ich nur solchen politischen Forderungen gegenüber, die das Ordnungsgefüge im Ganzen zerstören würden, während ich mich bemühe, in der täglichen Wirtschaftspolitik, d. h. in der Handels- und Zollpolitik, der Geld- und Kreditpolitik, der Lohn- und Preispolitik, der Arbeits- und Kapitalmarktpolitik, so frei und wendig als nur möglich zu sein.“ (Geppert und Schwarz 2019, S. 626).

Was kann man daraus schließen?

  1. 1.

    Erhard hatte eine klare, aber flexible, wenig scharf konturierte Konzeption, die im Kern aus einer pragmatischen Wirtschaftspolitik bestand.

  2. 2.

    Erhard war politisch flexibel, hielt die Soziale Marktwirtschaft für dehnbar, solange es nicht um einen Wechsel von tragenden Elementen ging, der in seinen Augen erst nach seiner aktiven politischen Zeit vollzogen wurde.

  3. 3.

    Erhard vermarkte die Soziale Marktwirtschaft erfolgreich. Es ist unwahrscheinlich, dass er grundlegende Verstöße bei deren Realisierung als Wirtschaftsminister und Bundeskanzler eingestanden hätte. Der langjährige Staatssekretär im BMWi, Otto Schlecht, hat das meisterlich bis zum Etikettenschwindel beherrscht (von Prollius 2019).

Vages Konzept

Erhard gilt zwar als Vater des Wirtschaftswunders und als derjenige, der die Soziale Marktwirtschaft durchgesetzt hat. Zugleich hatte die bundesdeutsche Wirtschaftsordnung viele Väter und Onkel mit unterschiedlichen sozioökonomischen Auffassungen. Erhard war sowohl ein sehr eigener Kopf als auch jemand, der keine Konzeption erarbeitet hat. Stattdessen dominieren Reden und Korrespondenz. Sein 1957 erschienenes Buch „Wohlstand für alle“ (Erhard 1957) wurde aus Reden und Artikeln erarbeitet – von Wolfram Langer, erst Redakteur beim Handelsblatt, dann Leiter der Grundsatzabteilung im BMWi.

Erhard wird von liberaler Seite zugutegehalten, dass er die Marktwirtschaft für per se sozial hielt: „Die Begriffe ‚frei‘ und ‚sozial‘ decken sich nämlich: Jje freier die Wirtschaft ist, umso sozialer ist sie auch, und ein umso größerer volkswirtschaftlicher Nutzeffekt wird erzielt werden“, erklärte Erhard auf der zweiten Konferenz der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft in Bad Godesberg am 19. November 1953.

Ludwig Erhard verfügte über einen inneren Kompass, der ihn durch eine vielgestaltige Ordnung und seine prudenzielle Politik leitete. Grundlage bildeten Sachverstand und Nüchternheit. Das zeigt seine Korrespondenz mit Konrad Adenauer. Ähnlich ging Alfred Müller-Armack vor, der eine weniger liberale Politik verfolgte, nicht erst mit seiner 1960 propagierten „zweiten Phase der Sozialen Marktwirtschaft“ (Müller-Armack 1976).

Erhard sah in der Sozialen Marktwirtschaft eine Synthese aus individueller Freiheit und sozialer Sicherheit, die einerseits vor allem durch Wohlstand für alle zustande kam – ökonomisch (per se) und wirtschaftspolitisch (gestaltend), andererseits mehr als rein ökonomische Aspekte umfasste: „Marktwirtschaftliche Gesinnung und Überzeugung wurzeln in einem freiheitlichen Weltbild und stützen sich auf die Werte menschlicher Moral“, schrieb Erhard ([1969] 1970, S. 261) im Ruhestand, und weiter: „Die Soziale Marktwirtschaft sollte der verlorengegangenen individuellen Freiheit im Rahmen festgefügter, durch den Staat abgesicherter gesellschaftspolitischer Ordnungsvorstellungen neue Impulse setzen, ja der Entfaltung menschlicher Freizügigkeit Spielraum geben.“

Zwischenfazit:

  1. 1.

    Soziale Marktwirtschaft lässt sich als Vision und Strategie begreifen, mit der Marktwirtschaft als überlegenem Wohlstandsmotor, dem Leitbild der menschlichen Würde und einer Abkehr vom Autoritarismus. Das eigenständige, selbstverantwortliche Handeln autonomer Menschen wurde betont, Bevormundung und Gängelung abgelehnt. Das Stichwort lautet hier „unsichtbare Hand“.

  2. 2.

    Erhard zielte in seiner wirtschaftspolitischen Praxis primär auf Vollbeschäftigung. Hinzu kamen eine möglichst stabile Wirtschaftsentwicklung und Preisstabilität. So sollte gelten: „gute Wirtschaftspolitik ist die beste Sozialpolitik“. Sozialpolitik war für Erhard ein Relikt, Wirtschaftspolitik nie nur ökonomisch, sondern stets sozial, behördliche Bevormundung ein Tabu, Verhindern von Machtkonzentration ein Muss. Das Stichwort lautet hier „sichtbare Hand“.

  3. 3.

    Wirtschaftspolitik als Sozialpolitik ließ für Erhard staatliche Fürsorge (nur) für Unmündige und nicht Erwerbsfähige zu. Zahlreiche wirtschaftspolitische Steuerungsbemühungen zur vorausschauenden oder akuten Lösung von Problemen kamen hinzu, darunter die Integration in die Weltwirtschaft, industrie- und strukturpolitische sowie konjunkturelle Maßnahmen wie die Dämpfung einer Hochkonjunktur. Erhard praktizierte keine „Laissez-faire“-Konjunkturpolitik. Das Stichwort lautet hier „Hand am Steuer“.

Staatspolitisch ist das eine anspruchsvolle Gratwanderung: In einer freiheitlichen, bürgerlichen Grundordnung von Wirtschaft und Gesellschaft beflügelt ein zurückhaltender, aber lenkender (Minimal‑)Staat das Streben der Menschen nach Wohlfahrt, ohne Paternalismus und Nudging, ohne wirksamen Einfluss von Sonderinteressengruppen, mit starkem Wettbewerb. Auf europäischer Ebene gehörten eine dezentralisierte Macht, die in den Nationalstaaten ruhte, und ein freiheitlicher Wirtschaftsraum dazu. Der Erhard-Biograph Alfred C. Mierzejewski (2006, S. 67) konstatierte: Erhard strebte nach einer Gesellschaft freier Menschen, „die ihre moralische Verantwortung gegenüber der Gesamtgesellschaft akzeptierten.“

Deutlich wird indes, dass es schwer ist, Kriterien für eine Abgrenzung der Sozialen Marktwirtschaft zu finden. Das zeigen auch verschwimmende Unterschiede, wenn Wilhelm Röpke zwischen Prozess- und Ordnungspolitik zu differenzieren versuchte und den Begriff „marktkonform“ verwandte (z. B. Röpke 1950, S. 22). Ludwig Erhards Soziale Marktwirtschaft war wesentlich durch folgende MerkmaleFootnote 2 gekennzeichnet: wettbewerbliche Marktwirtschaft, konsistente und bescheidene Wirtschaftspolitik, keine Inflation, keine Preispolitik, keine Industriepolitik, Geld- statt Fiskalpolitik, Staatsausgaben orientieren sich an den Einnahmen, Sozialpolitik durch wettbewerblich gesteigerte Leistungslöhne bei Vollbeschäftigung und ein Sicherungsnetz für Nicht-Beschäftigte. Das Markenzeichen war indes Erhard selbst, der Konjunkturpsychologe.

Inkonsequente Realisierung

Die Praxis der Sozialen Marktwirtschaft war durch zahlreiche Kompetenzstreitigkeiten Erhards mit anderen Ministerien und Auseinandersetzungen mit politischen Institutionen (Kabinett, Parteien, Fraktionen) gekennzeichnet, wie die Edition „Adenauer, Erhard und die Soziale Marktwirtschaft“ (Geppert und Schwarz 2019) und namhafte zeithistorische Arbeiten verdeutlichen. So zeigt Bernhard Löffler (2002), wie im BMWi frühzeitig ein zunächst subtiler Wandel von einer stark liberal geprägten zu einer schrittweise interventionistischen Politik mit planungs- und konjunkturpolitischem Aktivismus bei wachsendem keynesianischen Einfluss vollzogen wurde. Im Zuge eines reziproken Prozesses des Formens und Geformt-Werdens änderten die wissenschaftspolitische Konzeption und die administrative Praxis der Sozialen Marktwirtschaft im deutschen und europäischen Umfeld ihren Charakter. Der Sozialstaat trat als anerkannte Säule hinzu. Ab 1960 drängten gesellschaftliche, raumpolitische und ökologische Aspekte in den Vordergrund. Die Wirtschaft verpolitisierte und die Politik verwirtschaftlichte.

In der umfassenden Aufarbeitung der Geschichte des BMWi urteilt Albrecht Ritschl (2016, S. 331) gar: „Die westdeutsche Wirtschaftsordnung ruhte am Ende der 50er-Jahre noch fest auf dem Fundament aus dem Dritten Reich.“Footnote 3 Abstriche machen ließen sich, so Ritschl, lediglich für die kriegsbedingte Bewirtschaftung, die Erhard zurückgedrängt hatte, die Absicherung der Währung mit einer abgetrennten Bankenaufsicht und einem sehr amerikanischen Kartellverbot sowie die Gewerbefreiheit, die per Richterentscheidungen etabliert wurde. Folglich verkürzt Ritschl die genuine Phase der Sozialen Marktwirtschaft auf den Beginn der 1950er-Jahre. Auch Alexander Nützenadel (2005, S. 353) zeigt auf, dass der „Einfluss des Ordoliberalismus seit Mitte der fünfziger Jahre verblasste“.

Auffällig ist, dass wichtige ordnungspolitische Pfeiler tatsächlich erst nach 1955 etabliert wurden, als die Bundesrepublik Deutschland ihre Souveränität erlangt hatte, darunter 1957 das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und 1961 das Kreditwesengesetz (KWG). Das sind dreizehn Jahre nach Erhards Wirtschaftsreform. Diese Gesetze kamen für die einzigartigen Wachstumsraten der 1950er-Jahre überwiegend zu spät.

Inkompatible Politik

  1. 1.

    Zwangsanleihe der Konsumgüterindustrie 1951

Im Zuge des Korea-Booms kam 1951 die „freiwillige“ Zwangsanleihe als Selbstverpflichtung in Höhe von 1 Mrd. D‑Mark für die Grundstoffindustrie und zu Lasten der Konsumgüterindustrie zustande. Der Hintergrund war folgender: In der Bundesrepublik fehlte zu dieser Zeit ein Kapitalmarkt. Es bestand eine gesetzliche Preisbindung bei wichtigen Erzeugnissen der Grundstoffindustrie. Hinzu kamen ungeklärte Eigentumsverhältnisse im Zuge der Entflechtung nach der NS-Zeit und das Verbot von Wertpapieremissionen nach dem Alliierten-Gesetz Nr. 27.

Erhard war dezidiert für eine Umlenkung des Kapitals in die Grundstoffindustrie (und die Exportindustrie sowie den Verkehrssektor) zu Wiederaufbau- und Wachstumszwecken, die aufgrund der besonderen Nachkriegsumstände nicht anders zu leisten wäre: „Es besteht bei dieser Sachlage die zwingende Notwendigkeit, den Einkommensstrom von den Verbrauchsgütermärkten auf die Investitionen im Grundstoffsektor umzuleiten und sich zu diesem Zwecke, so lange unter den politischen und psychologischen Gegebenheiten der marktwirtschaftliche Mechanismus versagt, finanzpolitischer Mittel zu bedienen.“ Und er fuhr mit der staatlichen Aufgabe fort: „So wie der einzelne verantwortungsbewußte Unternehmer seine Gewinne nicht voll konsumiert, sondern in seinem Unternehmen anlegt, um dessen künftige Ertragskraft zu steigern, so hat der Staat durch geeignete Mittel Vorsorge zu treffen, daß aus dem volkswirtschaftlichen Gesamteinkommen derjenige Betrag für Investitionen in den Schlüsselindustrien abgezweigt wird, der durch eine Erhöhung des Sozialprodukts eine ausreichende Versorgung des deutschen Volkes für die Zukunft sicherstellt.“ (Geppert und Schwarz 2019, S. 273).

Erhard fordert offenkundig eine staatliche Lenkung von Investitionen mit einem statistischen Trick, indem er Unternehmer und Staat gleichsetzt sowie das betriebswirtschaftliche Vermögen mit der statistischen Größe einer volkswirtschaftlichen Kennziffer – als gäbe es in beiden Fällen eine Art Kasse oder Topf. Immerhin verfolgte Erhard mit seinem „Sparmarken-Plan“ für gehobene Verbrauchsgüter ein kleineres Übel im Vergleich zu einer Sondersteuer. Gleichwohl handelte es sich bei dieser staatlichen Kapitallenkung um einen weitreichenden Eingriff in individuelles Konsumverhalten und unternehmerisches Handeln. Freie Marktwirtschaft sieht anders aus.

Die volkswirtschaftlichen Folgen dieses unrühmlichen Intervenierens waren absehbar: Die erzwungene Kapitallenkung zog Forderungen nach Lohnerhöhungen nach sich. 1955 setzte die IG Bergbau massive Lohnerhöhungen von 9,5 % durch. Die Kohle-Industrie erhöhte 1957 die Preise. 1958 wurden neue Einfuhrverträge für US-Kohle verboten, Zölle auf Importkohle erhoben und die Heizölsteuer eingeführt. Die Interventionsspirale änderte am massiven Überangebot von Kohle nichts. Letztlich währte die Kohlekrise aufgrund staatlicher „Hilfsmaßnahmen“ Jahrzehnte bis zum Ende der Steinkohlesubvention. Das Investitionshilfegesetz subventionierte eine nicht wettbewerbsfähige Industrie und verzerrte die Preise.

Dieser hochproblematische Interventionismus erwies sich als schwerer Schlag gegen das institutionelle Gefüge der bundesdeutschen Wirtschaft. Das Bundesverfassungsgericht urteilte nach einer Verfassungsbeschwerde von rund 250 Unternehmen in seinem berühmten Urteil von 1954 (BVerfGE 4, 7), die Soziale Marktwirtschaft stelle nur eine mögliche Ordnung dar.

  1. 2.

    Gefälligkeitsstaat und Wirtschaftsstaat

Erhard war kein grundsätzlicher Gegner der Rente von 1957, die als dynamisierte Rente 1957 im Umlageverfahren aus dem Steuertopf ohne Kapitaldeckung realisiert wurde. Er hatte sich indes für eine Produktivitätsrente ausgesprochen, bei der die Rentner lediglich an einem allerdings erheblichen Produktivitätsfortschritt teilhaben und sie vor allem selbst sparen sollten, ohne einen Sonderschutz für eine Geldentwertung zu erhalten. Der Zusammenhang zwischen (Höhe der) Produktivitätsrente und dem Sparanreiz sei notwendig und damit eine eigenverantwortliche Vorsorge: „Die eigentliche Gefahr, ja die fast zerstörerische Wirkung einer dynamischen Rente, wird erst dann gebannt, wenn wir einen vernünftigen Anpassungsmodus dieser neuartigen Rente gefunden haben“ (Geppert und Schwarz 2019, S. 737).Footnote 4 Adenauer setzte sich bekanntlich gegen Erhard durch und gewann die Bundestagswahlen mit absoluter Mehrheit.

Gleichwohl erscheint die dynamisierte Rente als eine sozialpolitische Maßnahme, die sich nicht leichthin mit Erhards kritischer Distanz zum Sozialstaat vereinbaren lässt. Zugleich bildet sie ein wesentliches Element des sukzessive errichteten Wohlfahrtsstaats. Erhards Sozialpolitik war eigentlich konzipiert als Wirtschaftspolitik, die für Vollbeschäftigung und Wettbewerb sorgt und so den Arbeitnehmern maximal dient; diese sollten zudem in die Lage versetzt werden, sich jederzeit selbständig zu machen. Sozialhilfe sollte für jene übrig bleiben, die nicht berufstätig sein können.

Bereits in den 1950er-Jahren kam es zu vehementen Klagen, nicht zuletzt von Alexander Rüstow, dem Linken unter den Liberalen, über einen ausufernden Wohlfahrtsstaat. Selbst Adenauer war bereits zum Jahreswechsel 1954/55 tief besorgt – im Wortlaut des Kabinettsprotokolls: „Der Bundeskanzler bringt seine tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck, daß die Tendenz zum Versorgungsstaat offenbar immer mehr um sich greife. […] Es sei dringend erforderlich, dieser staatspolitisch bedenklichen Entwicklung entgegenzutreten“ (Geppert und Schwarz 2019, S. 490, Adenauer im Dezember 1954, erneut im Januar 1955).

Es war indes der Bundeskanzler (und sein Wirtschaftsminister), der bereits in der ersten Amtszeit Hilfen für Familien, Landwirte und Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel sowie Subventionen von Staatsunternehmen gewährte. Erhard warnte 1956: „Die wachsende Sozialisierung der Einkommensverwendung, die um sich greifende Kollektivierung der Lebensplanung, die weitgehende Entmündigung des Einzelnen und die zunehmende Abhängigkeit vom Staat müssen die Folgen eines gefährlichen Weges sein, an dessen Ende der soziale Untertan und die bevormundete Garantierung der materiellen Sicherheit durch einen allmächtigen Staat, aber auch in gleicher Weise die Lähmung des wirtschaftlichen Fortschritts in Freiheit stehen wird.“ (Erhard 1957, S. 263).

Die Vehemenz verwundert nicht, wenn man einige Zahlen zur Sozialpolitik betrachtet: Die Leistungen wurden binnen zehn Jahren bei deutlich steigenden Realeinkommen und Vollbeschäftigung vervierfacht. 1965 wurden in mehr als 16 Mio. Fällen Sozialleistungen in Höhe von 112,7 Mrd. D‑Mark gewährt. 1955 waren es noch 29,5 Mrd. D‑Mark. Zugleich verdreifachte sich das durchschnittliche Monatseinkommen nahezu von 1955: 570 D-Mark für Angestellte und Beamte auf 1970: 1469 D‑Mark. Der Staat gab Geld der Bürger aus für Wohnungsbau, Wohngeld, vermögensbildende Prämien, Eigenheimbauförderung, Sozialhilfe, Dynamisierung der Unfallrenten usw. usf. Die Klagen der Neoliberalen, darunter die Kritik von Wilhelm Röpke, an der „staatlich organisierten Massenfürsorge“, richteten sich zu einem erheblichen Teil gegen sie selbst, und sei es gegen die eigene Einflusslosigkeit (Röpke 2009, S. 213). Die Rentenreform von 1957 besaß eine strategische Bedeutung für die weitere Entwicklung von Sozialpolitik und Sozialstaat.

  1. 3.

    GWB von 1957 vom Lobbyismus durchlöchert

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen war von Ausnahmen durchlöchert wie ein Sieb. Wohlstand durch Wettbewerb? Ausgenommen blieben Konditionen‑, Rabatt- und Exportkartelle. Die Preisbindung für Markenartikel blieb aufrechterhalten und sorgte für weniger Wettbewerb im Einzelhandel. Ausgenommen von einer wettbewerblichen Marktwirtschaft waren die Wirtschaftsbereiche: Landwirtschaft, Schwerindustrie, Energiewirtschaft, Kreditwesen, Versicherungen, Wohnungswirtschaft, Handwerk, Gesundheitssektor, Schienen‑, Luft- und Wasserstraßenverkehr, Post, Telekommunikation, Personenbeförderung, Vertrieb von Markenartikeln und freie Berufe. Letztere waren als Kammern mit Zwangskooperation sowie hoheitlichen Befugnissen und weitreichenden Befugnissen für das Festlegen von Gebühren und Tarifen ausgestattet. Im Handwerk wurden Zugangsbarrieren über restriktive Ausbildungsverordnungen selbst für Friseure und Fotografen errichtet. Nach der gut begründeten Ansicht von Hans Hellwig (1955), die man von Erhard erwartet hätte, war überhaupt kein Kartellgesetz notwendig. Ein BGB-Zusatzparagraph über nichtige Kartellvereinbarungen hätte genügt.

Freie Marktwirtschaft? Neoliberalismus? Kein Turbokapitalismus im Wirtschaftswunder! Lobbyismus und Etatismus gingen zu Lasten von Unternehmertum und Konsumenten. Die bundesdeutsche Wettbewerbsordnung war trotz oder wegen des GWB durch die Ausnahmebereiche gekennzeichnet, die in der Zeit der Notverordnungen der Weimarer Republik und dem Anfang des Dritten Reichs bestanden. Das korporative System, später auch als Deutschland AG bezeichnet, nahm früh Formen an. Theodor Eschenburg urteilte, es habe sich um eine Vorabbefriedigung der organisierten Interessengruppen und Lobbyisten gehandelt. Bekanntlich war Deutschland, seitdem das Reichsgericht 1897 die Rechtsverbindlichkeit von Kartellverträgen sanktioniert hatte, ein Land der Kartelle. Das Kartellamt spielte in der Ära Erhard lediglich eine Nachtwächterrolle.

Erhard hatte hingegen u. a. bei seiner Rede vor der Stuttgarter Industrie- und Handelskammer am 28.06.1954 unter „starke[m] Beifall der württembergischen Unternehmer“ noch das „System der Kartellwirtschaft“ in „ungewöhnlich scharfer Form“ abgelehnt: „Die Unternehmer dürften ihre Freiheit nicht dazu nützen, die Freiheit selbst zu unterdrücken. […] Wer Kartelle wünsche, versuche sich eine bessere Marktposition zu erschleichen, aber nicht auf Grund von Leistungen, sondern durch künstliche Manipulationen“ (Geppert und Schwarz 2019, S. 461).

Erst 1962, also fast eineinhalb Jahrzehnte nach der Währungs- und Wirtschaftsreform, wurde die Geld- und Bankenordnung finalisiert mit der Trennung der Zuständigkeit für Geldpolitik und Bankenaufsicht. Beide lagen zwar formal bei der Bundesbank, die Bankenaufsicht erfolgte aber weisungsgebunden durch das BMWi. Zugleich machten die Landesbanken als Kreditsteuerungsinstitutionen und als Kapitalsammelstellen den Geschäftsbanken Konkurrenz. 1961 hatte das KWG (Kreditwesengesetz) dem Wettbewerbsföderalismus, der noch im Kaiserreich zumindest teilweise bestanden hatte, ein Ende gesetzt. Damit war via Wirtschaftsrecht der Weg frei für die Globalsteuerung (Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967), durch die der Staat die Verantwortung für die Wirtschaft und ihre Entwicklung an sich zog, sowie den Niedergang der Ordnungspolitik. Das BMWi und Erhard befanden sich von Beginn des Reformprozesses an in einer schwachen Position, gerade gegenüber dem Bundesfinanzministerium, zeitweise sogar gegenüber der Bank deutscher Länder, und war bis zur Erlangung der Souveränität 1955 dem Druck der USA ausgesetzt. Das regierungsinterne Machtringen zog sich lange hin. Immerhin wurde eine laxe Geldpolitik erschwert. Die Bundesbank erlangte als unabhängige Institution Weltruf.

  1. 4.

    Relative Schwäche des BMWi

Das BMWi und Erhard selbst waren keineswegs starke Akteure. Ein Indikator ist die schwache Bilanz durchgebrachter Gesetzesvorlagen. Die Gründung der Bundesrepublik und das Grundgesetz ließen Erhards Handlungsspielraum beträchtlich schrumpfen. Er musste auf Adenauer, Koalitionäre und die Bundesländer Rücksicht nehmen. Einflussreiche Verbände nutzten ihren Zugang zum Bundeskanzler. Dementsprechend verlangsamt war der Reformprozess bereits ab 1949.

Der Bundeskanzler hegte das BMWi via Personalpolitik bis 1957 und durch Spiegelreferate im Bundeskanzleramt ein. Der Chef des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Fritz Berg, spielte eine bedeutende Rolle als Berater von Adenauer. Auf die Gewerkschaften nahm Adenauer machtpolitisch Rücksicht. Der nach Harmonie strebende Erhard spürte und kritisierte das gegenüber Adenauer, etwa am 11.04.1956: „Ich habe es oft als bitter, ungerecht und kränkend empfunden, wenn Sie in Kabinettsitzungen oder bei anderer Gelegenheit die von mir vertretene Wirtschaftspolitik herabzuwürdigen oder doch hinsichtlich ihrer Konsequenz in Zweifel zu ziehen suchten.“ (Geppert und Schwarz 2019, S. 625) Die Einrichtung eines Entwicklungshilferessort für die FDP in den Koalitionsverhandlungen 1961 sah Erhard ebenfalls als Beschneidung seiner Zuständigkeit.

Albrecht Ritschl hat herausgearbeitet, wie sehr die deutsche Wirtschaftsordnung durch Richterrecht geprägt war – auf diesem Weg wurde die Gewerbefreiheit eingeführt – sowie durch Konflikte zwischen altem Länderwirtschaftsrecht und neuer bundesdeutscher Zentralisierung. Zudem wurde das ursprünglich noch föderal geprägte Wirtschaftsrecht sukzessive zentralisiert (Ritschl 2016).

Zusammenfassende Bewertung

Von Beginn an war die Soziale Marktwirtschaft durch bemerkenswert hohe Staatsausgaben, eine international hohe, wenn auch sukzessive reduzierte Steuerbelastung, erhebliche staatliche Interventionen und Regulierungen, aber auch Staatsbesitz an Unternehmen – von der Eisenbahn über Post und Telekommunikation, einer Fluggesellschaft bis hin zu Volkswagen (1960 teilprivatisiert) – gekennzeichnet. Rund drei Viertel der Aluminium-Produktion und die Hälfte der Zinkproduktion erfolgten durch Staatsbetriebe. Erwähnt seien auch die paritätische Mitbestimmung, mit der sich Adenauer die Zustimmung der Gewerkschaften zur Wiederbewaffnung besorgte, und zahlreiche Wahlgeschenke.

Wenn diese Form der Sozialen Marktwirtschaft das politisch Machbare war, während Erhard fast zwei Jahrzehnte Verantwortung trug, dann hat er es geschafft, Selbstbild und Fremdbild in Deckung zu bringen. Angesichts der fünf ausgewählten Diskrepanzen erscheint die soziale Wettbewerbswirtschaft als unvollendetes Produkt und Marketingerfolg. Letztlich kann die liberale Kritik Erhards und seiner Weggefährten als Selbstkritik verstanden werden. Derart günstige Bedingungen für eine liberale Wirtschaft sollte es nicht wieder geben.

Erhard war als Kanzler 1966 geschwächt, erschöpft und auf der Suche nach Konsens. Dem angekündigten Aufbruch in eine neue große liberale Ära folgten keine Taten. Den Sonderinteressenvertretern wurde kein Einhalt geboten. Überall wucherte die Subventionsmentalität. Eine neue, soziale, demokratische, bürokratische Wirtschaft wurde auf den Weg gebracht.

Martin Rhonheimer hat die Aktualität von Erhards Sozialer Marktwirtschaft als Wohlstand durch Wettbewerb treffend wie folgt resümiert: „Erhards Konzept der allgemeinen Wohlstandsmehrung durch Markt und Wettbewerb ist auch heute noch der beste Gegenentwurf zu den Verirrungen sozialstaatlichen Denkens und politischen Agierens. Die Behauptung, wir verdankten unseren Wohlstand dem Sozialstaat, der Umverteilung, gewerkschaftlichem Druck auf die Löhne, der Sozialpartnerschaft usw. entspringt einer Fehlüberlegung, welche die wahren Ursachen von Wohlstand übersieht: unternehmerisches Handeln, Innovation, technologischer Fortschritt und damit verbundene Produktivitätssteigerung“ (Rhonheimer 2017).

Abschließend lassen sich Zweifel an der Sozialen Marktwirtschaft als Ursache für das Wirtschaftswunder äußern. Zwar gibt es eine eindeutige, langfristige Korrelation zwischen freiheitlicher Ordnung und Wirtschaftswachstum sowie Wohlstand für alle. Das wird in den Indices zur wirtschaftlichen Freiheit genauso deutlich wie im Vergleich der Zentralverwaltungswirtschaften mit freiheitlicheren, marktwirtschaftlichen Ordnungen. Indes ist es bis heute nicht überzeugend gelungen, eine eindeutige Kausalität nachzuweisen. Eine Schwierigkeit liegt in der Vielzahl der Einflussgrößen, die auf die Wohlstandsentwicklung einwirken. Ein Beispiel: Die 1950er-Jahre waren durch ein Exportwachstum gekennzeichnet, so dass die Integration in die Weltwirtschaft als ein Erfolgsfaktor angesehen werden kann. Die Nachkriegsprosperität war ein europäisches Phänomen und lässt sich als Aufholprozess (Catch-up) erklären. Viele Unternehmen brachten Innovationen hervor und praktizierten Modernisierung durch Amerikanisierung. Die Wirtschaftspolitik war eine Mischung aus liberalen und interventionistischen Elementen, aus Markt und Regulierung, aus Privateigentum und Staats‑/Gemeinwirtschaft. Die Abweichungen von liberalen Idealvorstellungen und Erhards Intention einerseits sowie der Praxis der Sozialen Marktwirtschaft andererseits sind keine Bagatelle – zumindest aus konsequent liberaler Perspektive.

Wie eine liberale Konjunkturpolitik aussehen kann, zeigt der Entwurf für das zweite bundesdeutsche Konjunkturprogramm vom 17.05.1956. Die Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen stellten dort zunächst unverminderte Preisauftriebstendenzen auch bei Konsumgütern fest. Sie schlugen dann konjunkturdämpfende Maßnahmen vor: 1. Fortgesetzte restriktive Kreditpolitik und Sparanreize. 2. Einfuhrerleichterungen zur Erhöhung des Warenangebotes. 3. Stopp weiterer Exportförderungen. 4. Einfluss auf den Arbeitsmarkt durch Bemühungen um ausländische Arbeitskräfte und Anreize für Tätigkeit über die bisherige Altersgrenze hinaus. 5. Schließlich wurde auch auf die vom Bundeshaushalt ausgehenden Einflüsse auf die Konjunkturentwicklung hingewiesen (Geppert und Schwarz 2019, S. 667). Das ist „Wachstum und Wohlstand für alle“ durch Lockern staatlicher Fesseln, durch Befreien der auf Märkten handelnden Menschen und Unternehmen.

Notes

  1. 1.

    Für die Wirtschaftswissenschaften siehe z. B. Schäfer (2018), Schlecht (1990), Grosser et al. (1988), Cassel und Rauhut (1998), Dürr (1988) und summarisch ordoliberal Hans Willgerodt, Horst Siebert, Herbert Giersch und Joachim Starbatty, für die Geschichtswissenschaft z. B. Abelshauser (2009), Jaeger (1988), Lindlar (1997), Nützenadel (2005), Spoerer (2007) und zur Strukturbruchthese summarisch die etwas älteren Positionen im Rahmen eines Historikerstreits von Knut Borchardt, Karl Häuser und Rainer Klump.

  2. 2.

    Angelehnt an die kompakte Charakterisierung von Richard Reichel an auf dem Symposium „Herkunft und Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft. Was haben uns Konrad Adenauer und Ludwig Erhard heute noch zu sagen?“ der Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus in Berlin im November 2019. Siehe dazu den Beitrag von Reichel in diesem Heft.

  3. 3.

    Spoerer (2019) sieht hingegen Wettbewerbsintensität, materiellen Wohlstand und dessen Verteilung sowie Produzenten- und Konsumentensouveränität in der ordnungspolitischen Tradition der Weimarer Zeit.

  4. 4.

    Erhard führt weiter aus: „Es bedeutet nach meiner festen Überzeugung den denkbar schwersten volkswirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Fehler, wenn der Maßstab aus der Beziehung zu irgendeiner nominellen Wertgröße abgeleitet wird.“.

Literatur

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  4. Erhard, L. (1957). Wohlstand für alle. Düsseldorf: Econ.

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von Prollius, M. Mehr Marketing als Prinzipientreue. Die Soziale Marktwirtschaft entsprach weder Erhards Intention noch neoliberalen Prinzipien. List Forum 47, 61–72 (2021). https://doi.org/10.1007/s41025-021-00216-5

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Schlüsselwörter

  • Soziale Marktwirtschaft
  • Neoliberalismus
  • Interventionismus
  • Ludwig Erhard
  • Wirtschaftswunder

Keywords

  • Neoliberalism
  • Interventionism
  • Economic miracle
  • Political economy
  • Economic policy