In der Reproduktionsmedizin tut sich immer noch nicht genug!

„Ein zeitgemäßes Fortpflanzungsmedizingesetz ist dringend erforderlich.“

Prof. Dr. med. Thomas Katzorke NOVUM — Zentrum für Reproduktionsmedizin Essen

Das Embryonenschutzgesetz von 1991 ist heillos veraltet; nur wenige rechtliche Ergänzungen sind seit 1991 erfolgt:

• Lebenspartnerschaftsgesetz 2001

• Präimplantationsdiagnostik 2011

• Ehe für alle 2017

• Spendersamenregistergesetz 2018

Ein neues Gesetz muss an den technischen Fortschritt (siehe zum Beispiel Fortbildungen zur Kryokonservierung in dieser Ausgabe) und auch die gesellschaftlichen Veränderungen angepasst werden.

Zwar ist dieses Jahr das Samenspenderregistergesetz in Kraft getreten, das zu einer gewissen Rechtssicherheit bei den Behandlungen geführt hat. Wichtige Fragen bleiben aber weiterhin unbeantwortet, zum Beispiel ist die Rechtslage bei der Behandlung alleinstehender Frauen unklar. Diese Gruppe nimmt stark zu, und aufgrund der steigenden Zahl von Patienten, die sich für „social freezing“ entscheiden, wird die Nachfrage in Zukunft noch größer sein.

Weiterhin ungeregelt ist in Deutschland auch die rechtliche Abstammung bei Anwendung der Eizellspende. Bisher haben die aus einer Eizellspende geborenen Kinder kein Recht auf Kenntnis der genetischen Abstammung. Hier besteht eine Benachteiligung, die es abzustellen gilt.

Überhaupt muss hinterfragt werden, ob das Verbot der Eizellspende aufrechterhalten bleiben soll. Im Zeitalter von Internet und Reproduktionstourismus erscheint es veraltet. Auf Kinderwunsch-Messen in Deutschland wird ungehemmt für in der Bundesrepublik Deutschland verbotene Behandlungsmaßnahmen geworben.

Ende der letzten Legislaturperiode hat die beim Bundesjustizministerium angesiedelte Arbeitsgruppe „Abstammung“ erste Vorschläge für ein neues Abstammungsrecht publiziert. Eine breite gesellschaftliche Diskussion hierüber (wie zum Beispiel die Erweiterung des „Mutter“begriffes) ist bisher unterblieben. Auch muss die rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung im Abstammungsrecht (zum Beispiel nach Leihmutterbehandlung im Ausland) angepasst werden.

Eine Expertengruppe der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina hat 2017 hierzu ein Diskussionspapier veröffentlicht (www.leopoldina.org/uploads/tx_leopublication/2017_Diskussion_Fortpflanzungsmedizin.PDF). Darin wurden ein dringender Regelungsbedarf im Bereich der Fortpflanzungsmedizin angemahnt und Vorschläge für ein zeitgemäßes, kohärentes Fortpflanzungsmedizingesetz gemacht. In dieser Legislaturperiode ist leider noch nichts geschehen im Hinblick auf ein neues umfassendes Gesetz. Ein zeitgemäßes Fortpflanzungsmedizingesetz ist aber dringend erforderlich.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre.