gynäkologie + geburtshilfe

, Volume 22, Issue 1, pp 47–47 | Cite as

Bundesteilhabegesetz seit dem 1. Januar 2017 in Kraft

  • Friederike Klein
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Dr. Rolf Schmachtenberg vom Bundessozialministerium

© Friederike Klein

Am 2. Dezember 2016 verabschiedete der Deutsche Bundestag nach zweiter und dritter Lesung das neue Bundesteilhabegesetz, am 16. Dezember 2016 der Bundesrat. Zum 1. Januar 2017 trat das Gesetz in Kraft. In drei Stufen sollen die Neuerungen umgesetzt werden und durch regelmäßigen Erfahrungsaustausch und begleitende Beobachtungen laufend verbessert werden. Außerdem sind in der Folge noch weitere Änderungen notwendig, beispielsweise im Behindertengleichstellungsgesetz oder im Nationalen Aktionsplan Behinderung. „Für die Liebhaber von Beteiligungsprozessen: Wir haben da noch was“, meinte Dr. Rolf Schmachtenberg (Bild), Leiter der Abteilung V — Teilhabe, Belange behinderter Menschen, soziale Entschädigung, Sozialhilfe im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, anlässlich des DGPPN-Kongresses im November 2016.

Das Bundesteilhabegesetz ist keine deutsche Errungenschaft, sondern der Hausaufgabe geschuldet, welche die UN-Behindertenrechtskonvention der Bundesregierung gegeben hat. Nun versuchen die Verantwortlichen einen Spagat, so Schmachtenberg: Die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderung im Lichte dieser Konvention auf der einen, ohne neue Ausgabendynamik in der Eingliederungshilfe auf der anderen Seite. Immerhin: Für Modellprojekte werden vom Bund fünf Jahre lang eine Milliarde € zur Verfügung gestellt.

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  • Friederike Klein
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  1. 1.

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