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gynäkologie + geburtshilfe

, Volume 22, Issue 1, pp 44–44 | Cite as

Fristen und Kosten

GOÄ-Mindestzeiten müssen nicht immer auf die Rechnung

  • Peter Schlüter
Praxis konkret
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Gehören Zeitvorgaben aus der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) mit auf die Rechnung? Wann könnte es Ärger mit Patienten oder mit der Krankenversicherung geben, wenn die Angabe der Mindestzeit fehlt? Die Antwort steht, wie so oft, im Kleingedruckten der GOÄ.

Die Gebührenlegenden der GOÄ können geändert werden, etwa um die Rechnung für den Patienten verständlicher zu machen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass der Leistungsinhalt als solcher noch eindeutig zu erkennen sein muss. Das bedeutet: Die Änderung der Legenden darf nicht sinnentstellend sein. Weiterhin fordern die allgemeinen Bestimmungen, dass Zeitangaben in den Leistungslegenden über Mindestzeiten bei einer Textabänderung zwingend übernommen werden müssen. Aber was heißt „zwingend“?

Ein gutes Beispiel dafür ist die GOÄ-Nr. 34. Deren amtliche Leistungslegende lautet in typischem Juristendeutsch: „Erörterung (Dauer mindestens 20 Minuten) der Auswirkungen einer Krankheit auf die Lebensgestaltung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Feststellung oder erheblichen Verschlimmerung einer nachhaltig lebensverändernden oder lebensbedrohenden Erkrankung — gegebenenfalls einschließlich Planung eines operativen Eingriffs und Abwägung seiner Konsequenzen und Risiken –, einschließlich Beratung — gegebenenfalls unter Einbeziehung von Bezugspersonen“.

Juristendeutsch schwer zumutbar

Das ist einem Patienten in der Rechnung tatsächlich kaum zuzumuten. Die Leistungslegende der GOÄ-Nr. 34 können Ärzte daher beispielsweise auf folgenden Text reduzieren: „Eingehende Erörterung bei lebensverändernder Erkrankung“. Und jetzt heißt es: Vorsicht, Falle! Nach den Regelungen der GOÄ müssen bei Textänderung der Leistungslegenden, die geforderten Mindestzeiten in die geänderten Leistungslegenden übernommen werden. Da in der GOÄ-Nr. 34 eine Mindestdauer von 20 Minuten gefordert ist, muss diese auch in die geänderte Leistungslegende mit aufgenommen werden. Beispiel: „Eingehende Erörterung bei lebensverändernder Erkrankung, mindestens 20 Minuten.“

Ähnlich kann man bei Leistungen wie den GOÄ-Nummern 20, 21, 33 oder der 806 vorgehen, um nur einige Leistungen zu nennen, bei denen die Zeitangabe ebenfalls Teil der Leistungslegende ist.

Auch die Beratung nach Nr. 3 GOÄ fordert eine Mindestzeit, und zwar genau zehn Minuten. Die Leistungslegende dieser Beratung nach GOÄ-Nr. 3 lautet: „Eingehende, das gewöhnliche Maß übersteigende Beratung — auch mittels Fernsprecher“. Die Formulierungen „eingehende“ und „das gewöhnliche Maß übersteigende“ können bei Patienten zu Missverständnissen führen, je nachdem wie umfangreich die Kranken diese Formulierungen interpretieren. Um unnötigen Diskussionen aus dem Wege zu gehen, kann die Leistungslegende einfach in „Erörterung“ geändert werden.

Bei manchen Leistungen der GOÄ ist Zeit Geld.

© Frank Heinzelmann/fotolia.

Erörterung statt Beratung

Eine Erörterung als solches ist immer umfangreicher als eine Beratung und entspricht insofern auch der Forderung nach einer „das gewöhnliche Maß übersteigenden“ Beratung. Es genügt also durchaus, den Leistungsinhalt auf den Terminus „Erörterung“ zu reduzieren.

Aber wo bleibt jetzt die Angabe „mindestens zehn Minuten“? Hier hilft wiederum ein Blick ins Kleingedruckte: Nach den Regelungen der GOÄ müssen, wie bereits ausgeführt, bei einer Textänderung der Leistungslegenden die dort geforderten Mindestzeiten übernommen werden.

Auf den Legendentext kommt es an

Es geht also um die „in den Leistungslegenden geforderten Mindestzeiten ...“. Nun steht jedoch die Forderung nach der Mindestzeit von zehn Minuten bei der Gebühr nach GOÄ-Nr. 3 nicht in der Leistungslegende, sondern vielmehr in der ersten Anmerkung zur GOÄ-Nr. 3. Weil, im Gegensatz zum genanntem Beispiel der GOÄ-Nr. 34, bei der Gebühr nach GOÄ-Nr. 3 die geforderte Mindestzeit nicht in der Leistungslegende steht, sondern in der ersten Anmerkung, muss diese bei einer Textänderung zur GOÄ-Nr. 3 auch nicht mit übernommen werden. Natürlich müssen Ärzte dennoch bei der Abrechnung der eingehenden Beratung nach GOÄ-Nr. 3 darauf achten, dass die Beratung mindestens zehn Minuten dauert.

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© Springer Medizin 2017

Authors and Affiliations

  • Peter Schlüter
    • 1
  1. 1.

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