Die PKV bietet ausgewählten Personen mit niedrigem Risiko einen günstigen Zugang zur guten Medizin-Infrastruktur in Deutschland. Die Grünen wollen das ändern und eine einheitliche Finanzierung des Systems schaffen.

Die Pandemie hat gezeigt, zu welchen Leistungen ein solidarisches Gesundheitssystem in der Lage ist. Das betrifft die medizinische Versorgung, aber auch die Finanzierung, an der die PKV sich nur unzureichend beteiligt hat, obwohl von der Erhaltung bzw. Vorhaltung von Strukturen wie z. B. Intensivbetten auch Privatversicherte profitieren.

An diesem Beispiel wird ersichtlich, wie unser duales Krankenversicherungssystem eine solidarische Lastenteilung behindert. Es begünstigt Rosinenpickerei, durch die sich ein Teil der Versicherungen auf die Absicherung guter Risiken konzentrieren kann. Die Pandemie, v. a. jedoch die teuren Gesetze der Großen Koalition haben zu einer Schieflage in der GKV geführt. Der medizinische Fortschritt und der demografische Wandel werden die Ausgaben im Gesundheitswesen weiter ansteigen lassen.

Gleichwohl sollen auch künftig alle Menschen unabhängig von ihrem Geldbeutel die Versorgung bekommen, die sie brauchen. Leistungskürzungen sind für uns keine Option. Darum brauchen wir eine solide und verlässliche finanzielle Basis für unser Gesundheitswesen: die Bürgerversicherung. Tatsächlich können davon auch Privatversicherte profitieren, denn die PKV belastet sie nach Krankheitsrisiko. So richtet sich die Absicherung danach, was man sich gerade leisten kann - und nicht danach, was man im Krankheitsfall wirklich benötigt.

figure 1

© [M] yuoak (Menschen) | adiyatma dermawan (Kreuz) / Getty Images / iStock

Die Bürgerversicherung tragen alle Bürgerinnen und Bürger gemeinsam.

Unser Ziel ist eine Bürgerversicherung, die auf wesentlichen Prinzipien der GKV basiert und in der alle Bürgerinnen und Bürger einen Beitrag leisten, der ihrem Einkommen entspricht, zugleich aber unabhängig vom Einkommen verlässlich abgesichert und qualitativ hochwertig versorgt sind. Diesem Ziel wollen wir uns schrittweise nähern. Dazu wollen wir die PKV nicht abschaffen, aber ihre Versicherten in die solidarische Finanzierung einbeziehen.

Drei Schritte zur Bürgerversicherung

Mit dem ersten Schritt zielen wir auf mehr Transparenz, Verbraucherschutz und Wahlfreiheit v. a. in der PKV. Zudem wollen wir eine bessere Absicherung in den PKV-Sozialtarifen sowie in der GKV erreichen und die Benachteiligung gesetzlich versicherter Beamtinnen und Beamten beenden. PKV-Versicherte sollen ohne Verlust nennenswerter Teile ihrer Altersrückstellung den Versicherer wechseln können.

In einem zweiten Schritt beziehen wir alle gesetzlich und privat Versicherten in die solidarische Finanzierung ein. Dazu zahlen Privatversicherte einen einkommensabhängigen Beitrag an den Gesundheitsfonds und erhalten im Gegenzug einen Zuschuss zu ihrer privaten Versicherungsprämie.

Im dritten Schritt werden wir die Gerechtigkeit bei den Beiträgen weiter ausbauen und auch andere Einkunftsarten einbeziehen. So sorgen wir für eine größere finanzielle Stabilität unseres Krankenversicherungssystems und reduzieren die einseitige Belastung von Löhnen und Gehältern. Auch ein Spurwechsel zwischen dem privaten und dem gesetzlichen Zweig der Krankenversicherung soll in diesem Schritt möglich sein.

figure 2

Maria Klein-Schmeink

Gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen