EU-Gesundheitspolitik. Ende Oktober fand in Brüssel das vierte Europaforum der Bundeszahnärztekammer statt. BZÄK-Vizepräsident Konstantin von Laffert formulierte in einer überzeugenden Rede wichtige politische Forderungen der deutschen Zahnärzteschaft. Wenige Wochen später traf sich an gleichem Ort die Herbstvollversammlung des Council of European Dentists (CED).

Im persönlichen Diskurs mit den Teilnehmenden des Europaforums stand unter anderem mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments (Dr. Andreas Schwab, EVP), dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (Rudolf Kolbe) und der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union (Sabine Kossebau) die aktuelle EU-Gesundheitspolitik im Fokus. Vor allem wurden folgende Themen diskutiert: die sogenannte "Medical Device Regulation" mit zu wenigen Rezertifizierungsstellen, der Fachkräftemangel, die Amalgam-Situation im Rahmen der geplanten EU-Quecksilberverordnung als auch Auswirkungen auf die Zahnärzteschaft wie Inflation, Lieferengpässe, die Energiekrise sowie die COVID-19-Pandemie.

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© Grecaud Paul / stock.adobe.com

Neuer Vorstand im Council of European Dentists

Am 18. November 2022 fand dann ebenfalls in Brüssel die Herbstvollversammlung des Council of European Dentists (CED) statt. Das Treffen stand im Zeichen der Neuwahl von Teilen des CED-Vorstands. Darüber hinaus wurden drei Positionspapiere angenommen. Mit Verweis auf die anhaltenden Diskussionen über die Höhe der CED-Mitgliedsbeiträge und die eigenen negativen Erfahrungen mit den Arbeitsabläufen in der CED-Geschäftsstelle stellte CED-Präsident Dr. Freddie Sloth-Lisbjerg in seinem Eingangsbericht seine Pläne vor, die Arbeit des Verbandes künftig effizienter zu gestalten. In diesem Zusammenhang sollen neue Kommunikationswege geprüft und begangen werden, zum Beispiel wie wichtige Belange der Zahnärzteschaft politischen Entscheidungsträgern kommuniziert werden können. Schließlich wählten die 54 CED-Delegierten vier neue Vorstandsmitglieder für die Amtszeit von 2022 bis 2025. Das bisherige Vorstandsmitglied Dr. Ioannis Tzoutzas (Griechenland) wurde dabei zum Schatzmeister gewählt. Zudem wurden Dr. Charlotte Heuze (Frankreich), Dr. Katalin Nagy (Ungarn) und Dr. Miguel Pavão (Portugal) erstmals in den CED-Vorstand gewählt. Der amtierende CED-Schatzmeister Dr. Henk Donker (Niederlande) hatte im Vorfeld der CED-Vollversammlung überraschend seine erneute Kandidatur zurückgezogen, nachdem der niederländische Verband (KNMT) aus internen Gründen die Arbeit im CED-Vorstand und den CED-Arbeitsgruppen ausgesetzt hatte.

Kritische Stellungnahme zur Medizinprodukteverordnung

Auf Initiative der Bundeszahnärztekammer wurde im weiteren Verlauf der Sitzung eine kritische Stellungnahme zur Umsetzung der EU-Verordnung 2017/745 über Medizinprodukte (MDR) angenommen. In der Stellungnahme äußert das CED seine Besorgnis über die Verzögerungen bei der MDR-Umsetzung, insbesondere mit Blick auf die bis Mai 2024 notwendige Rezertifizierung von Bestandsprodukten. Ohne diese Neuzertifizierung dürfen Medizinprodukte, auch wenn es sich um sichere und bewährte Medizinprodukte handelt, nach diesem Zeitpunkt nicht mehr in Verkehr gebracht werden. Das CED rief den EU-Gesetzgeber auf, dieser bedrohlichen Entwicklungen umgehend entgegenzuwirken. Kritisch äußerten sich die CED-Delegierten dazu auch, dass die Europäische Kommission trotz einer umfassenden vorbereitenden Studie mit dem Titel "Mapping and assessment of developments for sectoral professions under Directive 2005/36/EC" aktuell keine Aktualisierung der Liste der Studienfächer in Anhang V.3/5.3.1 der Berufsqualifikationsrichtlinie plant, was auf Dauer zu einer Gefährdung der Patientensicherheit führen könnte.

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© Dr. Alfred Büttner/Bundeszahnärztekammer

Mitglieder des BZÄK-Ausschusses Europa und der deutschen Delegation von CED/ERO: Dr. Torsten Tomppert (LZK/KZV BW), PD Dr. Thomas Wolf (FVDZ), Sabine Kossebau (Ständ. Vertr. BRD bei der EU), Dr. Andreas Schwab (CED/EVP, MdEP), Dr. Michael Frank (LZK HE), Dr. Romy Ermler (BZÄK), Konstantin von Laffert (BZÄK), Dr. Michael Brandt (LZK SH) (v. l.).

Ferner wurde kritisiert, dass in der Studie nicht alle Empfehlungen des CED übernommen wurden. Nach Berichten über den in einigen EU-Mitgliedstaaten erleichterten Berufszugang von Zahnärztinnen und Zahnärzten mit Qualifikationen, die außerhalb der EU erworben wurden, nahmen die CED-Delegierten auf Initiative von Dr. Michael Frank (Präsident Landeszahnärztekammer Hessen) spontan einstimmig eine Erklärung an, in der sie betonen, dass in jedem Fall ein vollständiges Anerkennungsverfahren durchgeführt werden muss und die Feststellung ermöglicht, dass die Qualifikationen des Zahnarztes den geltenden EU-Anforderungen (RL 2005/36 EG) entsprechen. Ferner wird in der Erklärung darauf verwiesen, dass "die Sicherheit unserer Patienten und der Anspruch auf eine qualitativ hochwertige zahnmedizinische Versorgung keinesfalls untergraben werden darf [...] selbst dann, wenn durch vereinfachte Anerkennung auf nationaler Ebene eine zahnmedizinische Unterversorgung in bestimmten Regionen bekämpft werden soll."

Schließlich billigten die CED-Delegierten ein Weißbuch über die Herausforderungen im Bereich der zahnärztlichen Fachkräfte, in dem auf die Notwendigkeit von Maßnahmen hingewiesen wird, die eine ausgewogene Verteilung der zahnärztlichen Fachkräfte und eine qualitativ hochwertige Mundgesundheitsversorgung für Patientinnen und Patienten in ganz Europa gewährleisten sollen.

EU-Kommission lehnt Amalgam-Nutzung weiterhin ab

Die Europäische Kommission hält weiter an ihrem politischen Ziel fest, die Nutzung von Amalgam in der EU bis auf wenige medizinische Ausnahmefälle zu verbieten (sogenanntes Phase-out). Ein Amalgamausstieg bis 2025 steht aufgrund der Dauer eines anstehenden EU-Gesetzgebungsverfahrens aktuell nicht mehr zur Diskussion.

Der eigentlich zur Veröffentlichung schon im vierten Quartal 2022 geplante Kommissionsvorschlag, der an die im Rat versammelten Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament übermittelt werden soll, wird im Frühjahr 2023 erwartet.