So impfen Sie mit

Die wichtigsten Infos. Wer sich als Zahnärztin oder Zahnarzt bundesweit an der Impfaktion gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 beteiligen möchte - sei es in einem Impfzentrum, mobil oder in der eigenen Praxis -, muss gewisse Rahmenbedingungen beachten. Ein Leitfaden.

Wer - leicht übertrieben formuliert - täglich so viele Spritzen setzt, wie ein Patient Zähne zählt, der kann ohne Weiteres auch gegen Corona impfen, richtig? Den Gedanken verfolgten nicht nur viele tausend Zahnärztinnen und Zahnärzte in Deutschland, sondern auch die Bundes-tagsfraktionen von SPD, FDP und Grünen. Am 12. Dezember 2021 ist das entsprechende Gesetz - Paragraf 20 b Absatz 1 Infektionsschutzgesetz - in Kraft getreten. Dieses erlaubt neben dem Einsatz von Zahnmedizinerinnen und Zahn-medizinern in stationären wie mobilen Impfzentren auch die zeitlich befristete Vergabe von Schutzimpfungen in Praxen, sofern die pandemische Notlage dies erfordert. Folgende aktuellen Bestimmungen gelten laut Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV):

Wie kann ich überhaupt impfen?

Da es sich bei Impfungen um ärztliche, also nicht zahnärztliche Leistungen handelt, müssen Zahnärzte vor Verabreichen der Vakzine eine Schulung mit einem von BZÄK und KZBV erstellten Curriculum (www.bzaek.de/fileadmin/PDFs/c/Mustercurriculum.pdf) durchlaufen. Diese dauert insgesamt sechs Stunden à 45 Minuten und erfolgt in zwei Schritten: einem theoretischen und einem praktischen.

Theoretische Schulung

Hierzu steht Interessierten seit 5. Januar dieses Jahres das Online-Angebot der von der Ärztekammer Nordrhein zertifizierten Akademie für öffentliches Gesundheitswesen (AÖGW) zur Verfügung unter https://impfencovid19.de (siehe Kasten, Seite 12). Auch einzelne Länderkammern bieten entsprechende Kurse an. Vier Stunden lang dauert die Aufklärung, die entweder in Präsenz, als digitale Face-to-Face-Fortbildung in Echtzeit und/oder als E-Learning-Stream zur Verfügung steht. Während der Schulung gilt der Fokus unter anderen Aspekten den Impfstoffen als solchen, ihrer Wirksamkeit, dem Impfbesteck sowie Schutz- und Hygienemaßnahmen. Die BZÄK empfiehlt darüber hinaus das Selbststudium zu den sich stetig aktualisierenden Vorgaben, wie etwa dem zeitlich gebotenen Abstand zwischen Zweit- und Booster-Impfung.

Hospitation

Im zweiten Schulungsschritt schauen Zahnärztinnen und Zahnärzte impfenden Ärzten wie etwa Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen in Impfzentren oder deren Praxen über die Schulter. Die Hospitation, die die Kammern anbietet, dauert zwei Stunden. Dabei erfahren sie unter anderem die wichtigsten Informationen zu Aufklärung, Anamnese und Impfberatung. Alternativ steht Interessierten auch die Teilnahme an einer praktischen ärztlichen Notfallschulung offen. Wichtig: Das Gesetz schreibt die Schulung vor. Erst der Besitz dieses Nachweises berechtigt zum Impfen. Weitergehende Informationen bietet die BZÄK auf ihrer Homepage an: www.bzaek.de/berufsausuebung/sars-cov-2covid-19/impfen.

Wie versichere ich mich richtig?

Bei gewöhnlichen zahnärztlichen Tätigkeiten kommt die Berufshaftpflichtversicherung im Fall eines Haftpflichtanspruchs auf. Laut BZÄK wollen nun einzelne Versicherungsunternehmen das Impfen als Teil der beruflichen Aufgaben der Zahnärzteschaft ansehen. Ob jede Versicherung bei dem Vorhaben mitzieht, ist allerdings nicht bekannt. "Um Lücken im Versicherungsschutz vorzubeugen, empfiehlt die BZÄK, sich vor Aufnahme der Impftätigkeit von der eigenen Versicherung schriftlich bestätigen zu lassen, dass eine Impftätigkeit vom Versicherungsschutz erfasst ist", heißt es von Seiten der Kammer. Als Kooperationspartner für Versicherungsfragen von Mitgliedern des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte (FVDZ) bietet die Firma auxmed die individuelle Prüfung des persönlichen Versicherungsschutzes zum Impfthema an. Infos unter www.fvdz.de/versicherungen.

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Wen kann - und muss - ich impfen?

Laut aktuellem Beschluss dürfen Männer, Frauen und Kinder, die das 12. Lebensjahr vollendet haben, geimpft werden. Nach Abschluss der Schulungs-Fortbildung (Punkt eins) entscheiden Zahnärzte selbst, welche Patienten sie im Hinblick auf deren physische Verfassung impfen möchten und welche sie zunächst um eine ärztliche Konsultation bitten. Es gilt zu beachten: In Deutschland kann sich jede dort lebende oder tätige Person kostenfrei vor einem schweren COVID-19-Verlauf schützen lassen, egal ob er oder sie Kassen- oder Privatpatient oder auch nicht versichert ist. Basis dafür bildet die Coronavirus-Impfverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit. Das heißt: Wenn sich Zahnärztinnen und Zahnärzte für das Impfen entscheiden, steht ihre Praxis als offizielle Impfstelle allen Impfwilligen zur Verfügung. Im Zweifel reicht die Zahl der zu betreuenden Personen dann weit über ihre Patientenschaft hinaus.

Muss ich die Praxis umgestalten/speziell einrichten, um impfen zu dürfen?

Niemand muss einen eigenen Raum schaffen, um Erst-, Zweit- oder Auffrischimpfungen zu verabreichen. Dafür kommt der gewöhnliche Behandlungsraum und die stets genutzte Behandlungseinheit in Frage. Die Vorschrift, dass eine "geeignete Räumlichkeit" zur Verfügung stehen sollte, rührt von der Tatsache her, dass sich auch Apotheker und Tierärzte an der Impfaktionen beteiligen können.

Welche Ausrüstung - manuell wie technisch - ist nötig?

Für die Impfung geeignete Spritzen liefern die Apotheken - ebenso wie Pflaster. Nötig ist zudem ein geeigneter Medikamentenkühlschrank, um die Haltbarkeit der Impfstoffe zu gewährleisten. Die nötigen Software-Tools zum Ausstellen der Beratungsunterlagen und QR-Codes für Impfzertifikate verhandelt die KZBV.

Woher kommt der Impfpstoff?

Laut aktuellen Information der BZÄK sollen Zahnärzte den Impfstoff von nahegelegenen Apotheken erhalten. "Wir empfehlen, bei den KZVen nachzufragen", erklärt Dr. Jens Nagaba, Leiter der Zahnärztlichen Berufsausübung der BZÄK. Da aktuell eine Impfstoffregulierung herrscht, werden viele Zahnärzte zunächst in Impfzentren oder mobilen Impfstationen impfen.

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So sieht die Bestätigung der Bundeszahnärztekammer für die praktische Schulung in Sachen Impfung aus.

Wie erfährt das Robert-Koch-Institut von den Impfungen?

Die sogenannte Impf-Surveillance, also das Melden der erfolgten Impfungen, soll täglich erfolgen, und zwar per Schnell-Doku über das Impf-Doku-Portal. Dabei gelangen die entsprechenden Informationen an die KVen, welche die Daten wiederum an das Robert-Koch-Institut (RKI) weiterleiten. Das Impf-Doku-Portal erreichen Sie unter https://impfdoku.kv-safenet.de/impfen/manage/startseite.xhtml. Dort geben Praxen an, wie viele Erst-, Abschluss- und Auffrischimpfungen je Impfstoff am Tag erfolgten. Außerdem gilt es speziell zu vermerken, wie viele Personen unter 18 Jahre und wie viele über 60 Jahre alt waren. Für die einzelnen Impfstoffe gibt es verschiedene Pseudoziffern sowie Chargennummern. Wichtig: Der Computer muss mit der Telematikinfrastruktur (TI) verbunden sein. Die Zugangsdaten teilt die zuständige KV mit. In einem zweiten Schritt soll die Dokumentation quartalsweise erfolgen, und zwar mit der Abrechnung (siehe nächster Punkt). Dabei gilt es, die Impfindikation bei Erst-, Abschluss- und Auffrischimpfung je Impfstoff über die Pseudoziffern sowie Angabe der Chargennummer zu erfassen.

Einen individuellen Zugang zum RKI kann man nur durch die Bundesdruckerei freischalten. Die KZBV arbeitet derzeit an Lösungen für Zahnarztpraxen.

Wie steht es um die Bezahlung?

Die Abrechnung über die geleisteten Impfungen erfolgt erst nach Meldung der erforderlichen Daten an das RKI über die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung (auch für Nicht-GKV-Versicherte). Die Vergütung erfolgt nach folgendem Prinzip:

• - 28 Euro je Impfung

• - 8 Euro zusätzlich je Impfung an Samstagen, Sonn- und Feiertagen sowie am 24. und 31. Dezember - 35 Euro zusätzlich für den Hausbesuch und 15 Euro für den Mitbesuch

• - 10 Euro für eine ausschließliche Impfberatung ohne Impfung

• - 2 Euro beziehungsweise 6 Euro für das Ausstellen eines COVID-19-Impfzertifikats

• - 2 Euro für die Nachtragung einer Schutzimpfung in den Impfausweis, wenn der Arzt den Patienten nicht selbst geimpft hat

Ausführliche Informationen dazu liefert unter anderem ein von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zusammengestelltes Dokument, das unter folgendem Link zu finden ist: www.kbv.de/media/sp/COVID-19-Impfung_PraxisInfo_Abrechnung_Dokumentation.pdf

Alle Angaben entsprechen Stand Mitte Januar 2022.

Wo finde ich was?

www.bzaek.de/fileadmin/PDFs/c/Mustercurriculum.pdf

https://impfencovid19.de

www.bzaek.de/berufsausuebung/ sars-cov-2covid-19/impfen

www.kbv.de/media/sp/COVID-19-Impfung_PraxisInfo_Abrechnung_Dokumentation.pdf

www.fvdz.de/versicherungen

"Ich will impfen, aber…"

Stolpersteine. Für Dr. Jeannine Bonaventura stand sehr früh fest, dass sie sich als Zahnärztin an der Impfaktion gegen das Coronavirus beteiligen möchte. Und seit es gesetzlich erlaubt ist, tut sie auch alles dafür, loslegen zu können. Wäre da nicht die eine oder andere Hürde.

© Privat

Schon bevor die Politik die Zahnärzte mit in den Kreis der Impfärzte aufgenommen hat, wollte Dr. Jeannine Bonaventura ihren Teil zur Bekämpfung der Pandemie beitragen. "Natürlich aus Solidarität", begründet die 47-jährige Saarländerin. Ihr ist von Anfang an nicht klar gewesen, warum Zahnärztinnen und Zahnärzte nicht impfen sollten. "Spritzen gehört für uns zum Alltag, das machen wir seit dem Studium regelmäßig." Die fachliche Kompetenz sei also qua Beruf schon da, sagt Bonaventura, die auch im Bundesvorstand des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte ist. Umso logischer ist es ihrer Ansicht nach, dass sie sich nun an der Impfkampagne beteiligen darf.

Praktikum nur über Beziehungen bekommen

Gesagt, getan: Den verpflichtenden theoretischen Teil zur Vorbereitung hat Bonaventura schnell erledigt. Das Online-Curriculum mit anschließender Prüfung in Form von Multiple-Choice-Fragen sei in "kurzer Zeit schaffbar" gewesen. Das Ergebnis ließ allerdings erst auf sich warten, Mitte Januar fehlte der Zahnärztin noch immer das Zertifikat über die bestandene Prüfung. Und der praktische Pflichtteil gestaltete sich ebenfalls nicht reibungslos. "Ich wollte die praktische Schulung in einem Impfzentrum machen, um mal zu sehen, wie die Arbeit dort läuft", berichtet Bonaventura. Aber es sei extrem schwer gewesen, an die Telefonnummern von Impfzentren zu kommen. Das Gesundheitsamt in ihrer Heimat war zu der Zeit telefonisch praktisch nicht erreichbar. Nur über Beziehungen hat es mit dem Praktikum im Impfzentrum dann doch noch geklappt. "Aber solche Beziehungen kann man doch nicht voraussetzen", wirft die Saarländerin ein.

Noch viele Fragen offen

Nachdem sie ihre Pflichtteile erledigt und mit der Versicherung die Haftpflichtfragen geklärt hatte, kam dann auch endlich in der dritten Januarwoche das fehlende Dokument, um das endgültige Impfzertifikat beantragen zu können. Zudem waren noch einige Fragen offen: Wo kriege ich den Impfstoff her? Wie läuft die Abrechnung? Gibt es eine Schnittstelle zur KV? "Im Saarland ist das alles noch nicht endgültig geklärt", erzählt Bonaventura. Kammer und KZV blieben hier im Januar noch viele Antworten schuldig.

Wenn dann aber irgendwann der Startschuss fallen kann, möchte die Zahnärztin zunächst in einem Impfzentrum arbeiten. Später kann sie sich das auch in der eigenen Praxis vorstellen.

Grundsätzlich sieht die 47-Jährige in der aktuellen Situation die Chance, Impfungen in Zahnarztpraxen in Zukunft fest zu implementieren."Warum sollten wir nicht immer Patienten zum Beispiel gegen Tetanus impfen können, wenn sie mit einem Zahntrauma in die Praxis kommen?", fragt sich Bonaventura. "Dann muss ich die nicht extra zu einem Arzt schicken." Auch Grippeimpfungen seien in Zahnarztpraxen am Rande von Behandlungen oder Prophylaxe problemlos zu erledigen. "Impfungen sollten in die Berufsordnung für Zahnärztinnen und Zahnärzte mit aufgenommen werden." Darüber führe der Freie Verband aktuell auch politische Gespräche.

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Ein Kommentar von Dr. Joachim Hüttmann

"Der Gipfel der Corona-Krise ist vorbei",

war im Mai 2020 (!) im ärztlichen Nachrichtendienst zu lesen. Heute wissen wir: Der Umgang mit der Coronapandemie bleibt eine Herausforderung für unseren Berufsstand und die ganze Gesellschaft. Inzwischen ist klar, dass die "Feuerpause" im Sommer nur ein "taktischer Rückzug" des Virus war. Wie zu erwarten, verbessern sich die Bedingungen für das Virus durch kältere Temperaturen, geringere UV-Strahlung und mehr Aufenthalt in geschlossenen Räumen. Die höhere Kontagiosität der Omikron-Variante tut ein Übriges und lässt die gemeldeten positiven Testergebnisse in die Höhe schnellen.

Weil aber zugleich (jedenfalls bislang) die Belastung der Intensivstationen abnimmt, muss die Frage erlaubt sein, an welchem Punkt die Maßnahmen gegen die Verbreitung von SARS-CoV-2 mehr Schaden anrichten als das Virus selbst. Um nicht missverstanden zu werden: Eine Erkrankung mit dieser besonderen Variante aus der Familie der Coronaviren ist absolut nicht harmlos. Für Ältere oder Menschen mit Vorerkrankungen ist sie potenziell gefährlich und zu einem relevanten Prozentsatz sogar tödlich. Also neuer Lockdown? Alles dicht machen? In der Einschätzung und Bewertung von Risiken ist das menschliche Gehirn nicht besonders gut. Panikmache kann irrationale Ängste auslösen und zu irrationalen Verhaltensweisen führen. Weil wir alle tendenziell nach möglichst einfachen Kausalitäten suchen, werden Verschwörungstheorien von manchen dankbar aufgenommen: Hinter all dem muss doch eine böse Macht - mindestens aber eine böse Absicht stecken.

Erst analysieren, bewerten, dann Entscheidungen treffen

Umso wichtiger ist es in der aktuellen Situation, weder Panik zu verbreiten noch leichtfertig zu agieren. Die Berufung eines Expertengremiums, das die Entscheidungsträger auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse berät, war längst überfällig und kam viel zu spät. Allerdings sollten deren Mitglieder nicht der Versuchung erliegen, ihre persönlichen Einschätzungen vorab in Fernsehinterviews zu verbreiten. Sondern: erst analysieren, dann bewerten, dann Entscheidungen treffen und dann Maßnahmen ergreifen. Das hat die Zahnärzteschaft und das haben alle zahnärztlichen Berufsvertretungen in vorbildlicher Weise praktiziert.

Wir haben unsere Behandlungen und unsere Praxen sicher gemacht. Wir haben Verantwortung für uns, unsere Mitarbeiter und die uns anvertrauten Patienten übernommen. Dabei waren die Schnellschüsse der Politik manchmal eher hinderlich. Der Freie Verband hat die Impfkampagne frühzeitig aktiv unterstützt und Wartezimmerplakate entworfen, die bereits seit Monaten allen Praxen zur Verfügung stehen. Und die Zahnärzteschaft ist bereit, selbst "Hand anzulegen" als Impfende in Impfzentren und sogar in der eigenen Praxis: Viele Kolleginnen und Kollegen absolvieren gerade das vorgeschriebene Curriculum.

Allerdings droht die praktische Umsetzung erneut, an fehlenden technischen Voraussetzungen bei der Impfsurveillance zu scheitern. Hier gibt es Verbesserungsbedarf.

Maßnahmen müssen verhältnismäßig und geeignet sein

Gesetzliche Maßnahmen müssen - insbesondere, wenn damit Grundrechte eingeschränkt werden - notwendig, verhältnismäßig und geeignet sein, das angestrebte Ziel zu erreichen. Eine allgemeine Impfpflicht käme für die Omikron-Welle definitiv zu spät. Zudem gibt es Hinweise aus Ländern mit deutlich höherer Impfquote, dass sie auch damit nicht zu stoppen ist. Aufklärung und Überzeugung sind erforderlich. Der öffentliche Streit zwischen Ärztevertretern, ob Impfpflicht auch Impfzwang bedeutet, gibt einen Vorgeschmack auf die praktischen Umsetzungsprobleme. Persönlich akzeptiere ich die einrichtungsbezogene Impfpflicht aus Verantwortungsbewusstsein, eine allgemeine Impfpflicht halte ich derzeit für unangebracht.

An vielen Stellen schwammig

Impfpflicht in der Zahnarztpraxis. Bis zum 15. März müssen Personen, die in Gesundheitseinrichtungen arbeiten, einen Impf- oder Genesenennachweis erbringen. Das sieht das neue Infektionsschutzgesetz vor. Was bedeutet das für Zahnarztpraxen?

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Um die allgemeine Impfpflicht wird noch gerungen. Für Beschäftigte im Gesundheitswesen hingegen wurde das Infektionsschutzgesetz bereits im Dezember geändert: Ab dem 15. März 2022 müssen alle, die in Gesundheitseinrichtungen arbeiten, "geimpfte oder genesene Personen" sein und einen "Immunitätsnachweis gegen COVID-19" erbringen. Damit stünde für Ungeimpfte, die keine medizinische Kontraindikation gegen eine COVID-19-Schutzimpfung nachweisen können, ein De-facto-Berufsverbot im Raum. Tatsächlich sei das Gesetz an vielen Stellen aber wenig eindeutig formuliert, sagen Bita Foroghi und Dirk Wachendorf von der auf Medizinrecht spezialisierten Kanzlei lennmed.de. Im DFZ erklären sie, was das für Praxisinhaber und Mitarbeiter bedeutet.

Müssen Praxisinhaber ab dem 15. März alle Mitarbeiter/innen, die nicht geimpft sind, nach Hause schicken?

Lennmed.de: Das steht so nicht in dem geänderten Gesetz. Zunächst ist wichtig, dass das Gesetz unterscheidet zwischen Mitarbeitern, die bereits vor dem Stichtag 16. März in der Praxis beschäftigt waren, und solchen, die neu eingestellt werden.

Was gilt für Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen, die ab dem 16. März neu eingestellt werden?

Wer ab dem 16. März neu in der Praxis beschäftigt werden soll, muss der Praxis bis zu diesem Stichtag einen Immunitätsnachweis erbringen (das heißt, einen Impf- oder Genesenennachweis) oder ihr ein medizinisches Attest darüber vorlegen, dass eine COVID-19-Impfung nicht möglich ist. Liegt der Zahnarztpraxis ein solcher Nachweis nicht vor, darf sie diese Person nicht beschäftigen, denn dann besteht ein Beschäftigungs- und Tätigkeitsverbot. Das Arbeitsverhältnis darf in diesem Fall gar nicht erst aufgenommen werden. Zugleich ist die Praxisleitung verpflichtet, es dem Gesundheitsamt zu melden, wenn der Nachweis nicht erbracht wurde oder sie Zweifel an dessen Echtheit hat.

Wie müssen Praxisinhaber mit Beschäftigten umgehen, die keinen Impfnachweis erbringen?

Beschäftigte, die schon vor dem 15. März im Betrieb gearbeitet haben, müssen der Praxis bis zu diesem Stichtag den Nachweis über ihren vollständigen Impfschutz erbringen beziehungsweise über ihre Genesung oder die medizinische Kontraindikation, die eine Impfung ausschließt. Liegt dieser Nachweis nicht vor oder hat die Praxisleitung Zweifel an dessen Echtheit, muss sie umgehend das zuständige Gesundheitsamt darüber benachrichtigen und ihm die entsprechenden Daten zur Person übermitteln.

Müssen Praxisinhaberinnen und -inhaber ungeimpfte Beschäftigte dann nach Hause schicken?

Dem Gesetzestext nach ist die Praxisleitung nur verpflichtet, das Gesundheitsamt über den Impfstatus zu benachrichtigen, soweit es sich um Mitarbeiter und Tätige handelt, die vor dem 16. März bereits in der Praxis gearbeitet haben. Ein Tätigkeitsverbot spricht das Gesundheitsamt aus. Das heißt, bei Nicht-Vorlage des Nachweises oder Zweifel an der Echtheit meldet die Praxis die Daten ans Gesundheitsamt. Laut Gesetz fordert das Amt die betreffende Person dazu auf, ihm innerhalb einer angemessenen Frist den Nachweis vorzulegen. Passiert das nicht, kann das Gesundheitsamt der Person verbieten die Praxisräume zu betreten oder dort tätig zu werden.

Können Zahnärztinnen und Zahnärzte Mitarbeitern kündigen, die eine Impfung verweigern?

Nach unserer Auffassung ist diese Frage noch offen. Da das Gesetz derzeit befristet ist bis zum 31. Dezember 2022, halten wir eine Kündigung auf seiner Grundlage für schwierig. Spricht das Gesundheitsamt jedoch ein Tätigkeits- oder Betretungsverbot zu den Praxisräumen aus, können Praxischefin oder Praxischef die betroffene Person freistellen unter Einstellung der Lohnfortzahlung.

Für welche Personen in der Zahnarztpraxis gelten die Regeln?

Im Grunde für alle, die in der Praxis arbeiten - auch Auszubildende oder Praktikanten, selbst Reinigungskräfte oder Labormitarbeiter sind nach aktueller Lesart nicht ausgeschlossen. Eine Ausnahme könnten Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter sein, die ausschließlich im Homeoffice arbeiten oder in einem Verwaltungsgebäude, das von der Praxis separiert ist, was in den meisten Zahnarztpraxen aber eher nicht der Fall sein dürfte. Außerdem sind Mitarbeiterinnen im Mutterschutz und Personal in Elternzeit ausgenommen.

Wie sieht es mit den Zahnärztinnen und Zahnärzten, also den Inhabern der Praxis selbst aus?

Auch für die Praxisinhaberinnen und -inhaber gilt die Impfpflicht, wenn sie in der Zahnarztpraxis tätig werden. Das Gesetz formuliert hier nicht eindeutig, man wird aber zu dem Ergebnis gelangen müssen, dass auch der selbstständig tätige Zahnarzt in der Zahnarztpraxis tätig ist und dieser somit den fehlenden Impfnachweis melden muss. In diesem Fall müsste dann das Gesundheitsamt entscheiden, ob es ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot ausspricht.

Kann das Gesundheitsamt zum Beispiel eine Einzelpraxis schließen, wenn der Zahnarzt oder die Zahnärztin sich nicht impfen lässt?

Das Gesundheitsamt kann wie bei den Beschäftigten auch gegen den Zahnarzt oder die Zahnärztin ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot aussprechen. Nur wenn ein solches Verbot ausgesprochen ist, handelt der Zahnarzt ordnungswidrig, wenn dieses missachtet wird. Die weiteren Folgen und Rechtmäßigkeit eines solchen Verbots sind ungeklärt.

Was passiert, wenn der Nachweis über Impfung, Genesung oder ärztliches Attest abläuft?

Läuft der Nachweis nach dem 16. März 2022 ab, hat die betreffende Person einen Monat Zeit, der Praxisleitung einen neuen gültigen Nachweis vorzulegen. Tut sie dies nicht, ist die Praxisleitung erneut verpflichtet, die personenbezogenen Daten dem Gesundheitsamt zu melden. Wann ein Impf- oder Genesenennachweis abgelaufen ist oder Booster-Impfungen für einen vollständigen Impfschutz nötig werden, legt das Paul-Ehrlich-Institut in Zusammenarbeit mit dem Robert-Koch-Institut fest.

Welche Bußgelder können bei Verstoß gegen das Gesetz fällig werden?

Wenn eine Praxis das Gesundheitsamt nicht rechtzeitig oder richtig darüber informiert, dass ihr Nachweise nicht vorgelegt wurden oder sie Zweifel an diesen hat, kann das eine Geldbuße nach sich ziehen. Ebenso die Neubeschäftigung einer Person ab dem 16. März 2022, die keinen Impf- oder Genesenennachweis bzw. ein medizinisches Attest vorgelegt hat. Auch die Missachtung eines ausgesprochenen Betretungs- und Tätigkeitsverbotes stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Für diese Ordnungswidrigkeit ist nach dem Infektionsschutzgesetz ein Bußgeld von bis zu 2.500 Euro vorgesehen.

Der Text bildet den Stand zum Redaktionsschluss am 24. Januar 2022 ab. Auf der Webseite des FVDZ finden Sie laufend aktualisierte FAQ zu allen wichtigen Fragen rund um Corona und die Zahnarztpraxis: www.fvdz.de.