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Für ihre Arbeit bekommt die CDU/CSU-SPD-Koalition von mir ein Fleißkärtchen, aber keine guten Noten. Denn sie hat die Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt oder sogar noch verschärft, etwa durch die Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung, durch die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben wie Krankenhausstruktur, gesundheitliche Aufklärung oder Innovationsfonds durch die gesetzlich Versicherten und durch die massiv angestiegenen Ausgaben für neue, nicht immer innovative Medikamente. Nun greift sie auch noch in den Gesundheitsfonds, damit die Beiträge nicht schon im Wahljahr ansteigen, sondern erst danach. Das ist ein Armutszeugnis.

Die Selbstverwaltung durch Körperschaften öffentlichen Rechts ist eine international recht einmalige Konstruktion. Der Staat, der für die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung seiner Bürgerinnen und Bürger verantwortlich ist, überträgt dieser Selbstverwaltung wichtige Entscheidungen über die Verwendung von Mitteln, die gesetzlich Versicherte mit ihren Pflichtbeiträgen aufbringen. Wenn diese Strukturen ihren Versorgungsauftrag nicht angemessen wahrnehmen, wenn sie — wie bei der KBV — obskures Finanzgebaren entwickeln oder — wie beim „Upcoding“ der Krankenkassen — die Solidargemeinschaft betrügen, dann muss der Staat im Sinne der Allgemeinheit eingreifen. Wer sich anschauen will, was die komplette Privatisierung und Wettbewerbsorientierung im Gesundheitswesen für Auswirkungen hat, muss nur in die USA schauen: Sozial ungleicher Zugang und explodierende Kosten sind das Ergebnis. Das wollen wir hier nicht.

Wir werden uns im Wahljahr und erst recht in der nächsten Legislaturperiode für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung einsetzen. Unser Ziel: eine umfassende Versorgung für alle zu bezahlbaren, sozial gerechten Beiträgen auf alle Einkommensarten und paritätischer Finanzierung. Auch eine gesetzliche Mindestpersonalbemessung in der Pflege und die Versorgung mit sicheren, wirksamen und bezahlbaren Arzneimitteln stehen oben auf der Agenda.