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BMG will Telematik mit Druck durchsetzen

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) lässt beim Aufbau der Telematikinfrastruktur keine Ausreden mehr gelten. Beim Hauptstadtkongress erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin im BMG, Annette Widmann-Mauz (CDU): „Wir werden es nicht zulassen, dass Fortschritt durch interessengeleitetes Klein-Klein verhindert wird. Die Zeitpläne des E-Health-Gesetzes müssen eingehalten werden.“ Widmann-Mauz verteidigte erneut die im Gesetz festgeschriebenen Sanktionen: „Nur mit Druck schaffen wir den längst überfälligen Durchbruch.“

Mit Blick auf das diesjährige Leitthema des Kongresses lobte die Staatsekretärin die vielen innovativen Ideen aus Deutschland. Das Hauptproblem bei der konkreten Umsetzung sei allerdings die mangelnde Vernetzung im Gesundheitswesen. Aus ihrer Sicht bietet vor allem die Telemedizin viele Vorteile für die Versorgung im ländlichen Raum: „Telemedizin überwindet räumliche Distanzen und schafft somit eine Brückenfunktion.“ Damit dieser Fortschritt auch bei den Patienten ankomme, sei der Ausbau der Datenautobahn dringend notwendig.

Erst kürzlich ist der Zeitplan für den Aufbau der Telematikinfrastruktur erneut durcheinandergeraten. Nach Medienberichten kann die Selbstverwaltung den Termin für den Online-Abgleich des Versichertenstammdatenmanagements im dritten Quartal dieses Jahres nicht halten. Als Grund werden erneut Lieferschwierigkeiten der Industrie bei den Kartenlesegeräten genannt.

Laut E-Health-Gesetz werden den Spitzenorganisationen der Leistungserbringer und Kostenträger Haushaltsmittel gekürzt, wenn sie die gesetzlich festgeschriebenen Fristen für die Einführung der Telematikanwendungen nicht einhalten. Außerdem drohen Ärzten und Zahnärzten Vergütungsabschläge.

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