Lob für die Zahnärzte, Kritik an der Politik

Für das Engagement der Zahnärzte in Baden-Württemberg hat sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Jochen Haußmann, auf der jüngsten Sitzung des FVDZ-Landesverbandes bedankt. Er bezog sich vor allem auf die Betreuung von älteren Mitbürgern und im Bereich der Mundgesundheitsvorsorge. Die derzeitige Landespolitik kam bei dem Freidemokraten jedoch nicht gut weg.

Lobte die Zahnärzte: Jochen Haußmann, Vize-Fraktionsvorsitzender der FDP in BW

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Übte Kritik an den geplanten Gesetzen: RA Michael Lennartz

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Der neue Landesvorstand: Vorsitzender Dr. Joachim Härer, Versammlungsleiterin Dr. Gisela Leisin-Hillebrand, stellv. Landesvorsitzende Dr. Jens Finger und Dr. Thomas-Rainer Schlachta (v.li.n.re.)

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Neben dem Lob der Zahnärzteschaft kritisierte Haußmann die politischen Eingriffe von Schwarz-Rot und Grün-Rot in die Freiberuflichkeit sowie die Überregulierung im Gesundheitswesen.

Auch der stellvertretende FVDZ-Bundesvorsitzende Dr. Michael Betz prangerte die unseligen Gesetzentwürfe zum Versorgungsstärkungsgesetz, E-Health-Gesetz und dem geplanten Antikorruptionsgesetz an. Er distanzierte sich für den Freien Verband Deutscher Zahnärzte von jeglicher Form der Korruption.

Der Landesvorsitzende Dr. Joachim Härer geißelte ebenfalls die massiven staatlichen Eingriffe in die Selbstverwaltung, die die Freiberuflichkeit der Ärzte und Zahnärzte gefährden. Er erinnerte an Ulla Schmidts Aussage, die bereits 2005 deutlich machte: „Es muss endlich Schluss sein mit der Ideologie der Freiberuflichkeit.“ Die Gesetze, Ordnungen und Richtlinien“ dienen Härers Meinung nach der „zunehmenden Verstaatlichung“ des Gesundheitswesens.

Für die erfolgreiche Initiative des Landesverbandes gegen die flächendeckende Errichtung von Notfalldienstzentren in Baden-Württemberg im vergangenen Herbst bedankte sich der Landesvorsitzende bei allen Mitstreitern.

Gesetz greift Eigentumsrechte der Praxisinhaber an

Den Gastvortrag hielt RA Michael Lennartz, Justiziar des FVDZ. In seinem sehr umfangreichen Referat zum Thema „GKV-Versorgungsstrukturgesetz, Antikorruptionsgesetz und E-Health-Gesetz — wie geht es weiter? “ informierte er die Delegierten ausführlich über die aktuell anstehenden Gesetzesvorhaben.

Das Versorgungsstrukturgesetz etwa sei ein massiver Eingriff in die Eigentumsrechte der Praxisinhaber in überversorgten Gebieten, da dort die Praxisabgabe deutlich erschwert oder verhindert werden könne. Die geforderten Terminservice-Stellen verlangten eine hohe Anzahl neuer Mitarbeiter in den Kassenärztlichen Vereinigungen.

Beim Antikorruptionsgesetz kritisierte Herr Lennartz die ungenaue Formulierung, da dies zu Rechtsunsicherheiten bei der Zusammenarbeit mit anderen Fachgruppen oder bei Kooperationen führe.

Eine personelle Veränderung im Landesvorstand

Bei den Vorstandswahlen für die zweijährige Amtszeit wurde Dr. Joachim Härer (Steinenbronn) in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt. Als Stellvertreter wurde Dr. Jens Finger (Mannheim) ebenfalls wiedergewählt, und Dr. Thomas-Rainer Schlachta (Sulz a. N.) folgt auf Kai Sallie, der als Vorsitzender der Bezirksgruppe Tübingen weiter aktiv bleiben wird, aber als stellvertretender Landesvorsitzender nicht mehr kandidierte.

Die langjährige Versammlungsleiterin Dr. Gisela Leisin-Hillebrand (Biberach) wurde mit einem überzeugenden Votum im Amt bestätigt.