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Grenzen. Tagungsbericht der 34. Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft

  • Hubert Mayer
Bericht

Paneldiskussion: Wo liegen die Grenzen der politischen Gestaltungsfähigkeit?

Bernhard Vogel (Dolf Sternberger Gesellschaft) wollte keine zunehmende Verengung, sehr wohl aber eine Veränderung der politischen Gestaltungsfähigkeit im 21. Jahrhundert konstatieren. Die neuen Medien spielten hier eine Rolle, Gefühle und Emotionen seien schwerer gestaltbar als Fakten, dennoch verbliebe der Politik genügend Spielraum. Mit der Zahl der Probleme nähmen die Gestaltungsmöglichkeiten zu, so habe die Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht weniger Gestaltungsmöglichkeiten als der ehemalige Reichskanzler Otto von Bismarck. WählerInnen, Parteien, Fraktionen, Koalitionen, das Haushaltsbudget und nicht zuletzt das Grundgesetz stellten notwendige Grenzen für die Politik dar. Andreas Paulus (Richter am Bundesverfassungsgericht) betonte, dass seine KollegInnen und er keine Agenda zur Gestaltung von Politik gleich jedweder Art verfolgen würden. Sie könnten nur auf Antrag der BeschwerdeführerInnen tätig werden...

Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2017

Authors and Affiliations

  1. 1.Fakultät für Wirtschafts- und OrganisationswissenschaftenUniversität der Bundeswehr MünchenNeubibergDeutschland

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