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Das grüne Klimaschutz-Sofortprogramm: Mögliche Auswirkungen auf Emissionen und Gesellschaft

The Climate Protection Program of the Green Party: Potential Impacts on Emissions and Society

Zusammenfassung

In diesem Beitrag werden die Auswirkungen des Klimaschutz-Sofortprogramms der Partei Bündnis90/Die Grünen im Hinblick auf die gesellschaftlichen Verteilungswirkungen und die Potenziale zur Emissionsminderung bewertet. Aufgrund von Unklarheiten in der Ausgestaltung zahlreicher Maßnahmen ist es prinzipiell unmöglich, die damit in Summe einhergehenden Emissionsminderungen zu quantifizieren. Stattdessen wird sich hier auf diejenigen der großen Mannigfaltigkeit an Maßnahmen kapriziert, die im Programm hinreichend klar formuliert sind, um eine Bewertung zu erlauben, zumindest in qualitativer Hinsicht. Baerbock und Habeck (2021, S. 2) kündigen im Klimaschutz-Sofortprogramm unter anderem an, die erneuerbaren Stromerzeugungskapazitäten schneller ausbauen und den Kohleausstieg auf das Jahr 2030 vorziehen zu wollen. Diese nationalen Maßnahmen verursachen unnötig hohe Kosten. Es wäre kostengünstiger, diese dem Markt bzw. den steigenden Preisen für Emissionszertifikate zu überlassen. Lobenswert ist hingegen das Versprechen von Baerbock und Habeck (2021, S. 7), dass sie eine transatlantische Klimapartnerschaft zwischen der EU und den USA auf den Weg bringen möchten, da für eine effektive weltweite Klimapolitik internationale Kooperation unabdingbar ist. Für effektive Minderungen der globalen Emissionen ist ein solches bilaterales Bündnis allerdings zu wenig. Ein Bündnis zum Zwecke der effektiven und effizienten Senkung der Treibhausgasemissionen sollte deutlich umfassender sein und zumindest auf Ebene der G20-Staaten initiiert werden sowie ein Abkommen über die Etablierung eines einheitlichen CO2-Preises in diesen Ländern beinhalten. Allein einem möglichst umfassenden Klimaschutzabkommen über einen einheitlichen CO2-Preis trauen Experten die effektive Senkung der globalen Treibhausgasemissionen zu.

Abstract

In this paper, the effects of the climate protection program of the green party are evaluated with regard to the societal distribution effects and the potentials for emission reductions. Due to ambiguities in the design of numerous measures, it is impossible to quantify the emission reductions associated with them in total. Instead, the focus here is on those of the large variety of measures that are sufficiently clearly formulated in the program to allow an assessment, at least in qualitative terms. Baerbock and Habeck (2021, S. 2) announce in the climate protection program, among other things, that they want to expand renewable power generation capacity more quickly and bring forward the coal phase-out to 2030. These national measures create unnecessarily high costs. It would be more cost-effective to leave these to the market, that is, to rising prices for emission certificates. On the other hand, Baerbock and Habeck’s (2021, S. 7) suggestion to launch a transatlantic climate partnership between the EU and the U.S. is commendable, as international cooperation is essential for effective global climate policy. For effective reductions in global emissions, however, such a bilateral alliance is insufficient. An alliance for the purpose of effective and efficient reduction of greenhouse gas emissions should be much more comprehensive and be initiated at least at the level of the G20 countries, including an agreement on the establishment of a uniform CO2 price in these countries. Experts believe that only a comprehensive climate protection agreement on a uniform CO2 price can effectively reduce global greenhouse gas emissions.

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Abb. 1

Notes

  1. Ob einzelne Bundesländer von der in Aussicht gestellten Option, von der 2 %-Quote nach unten abweichen zu können, wenn sie mit anderen Bundesländern vereinbaren, dass diese entsprechend mehr Fläche bereitstellen, ist fraglich, würde aber die Restriktivität dieser Maßnahme sowie die damit verbundenen Kosten mindern.

  2. Es sollte betont werden, dass das Argument, dass der Wasserbetteffekt dadurch ausgeschaltet wird, dass die Emissionsrechte, die durch den Wegfall der Kohleverstromung nicht mehr benötigt werden, gelöscht werden, zu kurz greift. Diese Vorgehensweise läuft darauf hinaus, dass zuerst durch planwirtschaftliche Vorgaben Emissionen eingespart werden, ohne dabei auf die Vermeidungskosten zu achten. Das stellt die Logik des Emissionshandels auf den Kopf: Die sieht vor, dass zuerst der Planer die Emissionsminderung vorgibt und danach der Markt bestimmt, wie diese kosteneffizient zu realisieren ist.

Literatur

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Danksagung

Ich möchte einem anonymen Gutachter, Henry Borrmann, Sven Hansteen, Marielena Krieg sowie insbesondere Joachim Weimann sehr herzlich für ihre hilfreichen Anmerkungen und Kommentare danken. Dem Verband Die FAMILIENUNTERNEHMER e. V. danke ich für die finanzielle Unterstützung. Dieser Beitrag wurde zudem unterstützt von der Deutschen Forschungsgemeinschaft im Rahmen des Sonderforschungsbereichs 823 „Statistik nichtlinearer dynamischer Prozesse“, Projekt A3, „Dynamische Technologiemodellierung“.

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Correspondence to Manuel Frondel.

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Frondel, M. Das grüne Klimaschutz-Sofortprogramm: Mögliche Auswirkungen auf Emissionen und Gesellschaft. Z Energiewirtsch 46, 1–20 (2022). https://doi.org/10.1007/s12398-022-00317-4

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  • DOI: https://doi.org/10.1007/s12398-022-00317-4

Keywords

  • CO2-Preisabkommen
  • Kohleausstieg
  • Tempolimit
  • Wasserstoff

JEL Klassifikation

  • Q21
  • Q31
  • Q41