Transparenzdefizite beim kurz- und langfristigen Engpassmanagement der Übertragungsnetzbetreiber

Zusammenfassung

Im Zuge der Energiewende und der Liberalisierung der Elektrizitätswirtschaft sind die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) zur Gewährleistung der Netz- und Systemsicherheit mit immer umfassenderen Kompetenzen und Befugnissen ausgestattet worden. Diese sind geeignet, den Wettbewerb auf den dem Netz vor- und nachgelagerten Märkten signifikant zu beeinflussen. Da Systemdienstleistungen immer häufiger von den ÜNB erbracht werden müssen, gewinnen die diskriminierungsfreie Durchführung sowie die Effizienz der ergriffenen Maßnahmen bei der Sicherstellung des Wettbewerbs in der Elektrizitätswirtschaft immer mehr an Bedeutung. Transparenzdefizite, die eine Überprüfung der durch die ÜNB ergriffenen Maßnahmen sowie eine Diskussion über mögliche Änderungen des Marktdesigns unterbinden, sind daher kritisch zu sehen, zumal die ÜNB durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) reguliert werden und auch kein einseitiger Ermessenspielraum bei der Erfüllung von Informationspflichten bestehen darf. Der Artikel zeigt die bestehenden Eingriffsmöglichkeiten der ÜNB in das Marktgeschehen auf, arbeitet bestehende Transparenzdefizite heraus und unterbreitet Lösungsvorschläge, die auf eine Verbesserung der Transparenz abzielen.

Abstract

In the wake of the energy system transformation and the liberalisation of the electricity industry, transmission system operators (TSOs) have been given comprehensive powers and competences to ensure network and system security. These are capable of significantly affecting competition in markets that are upstream and downstream of the network. As system services increasingly have to be provided by TSOs, non-discriminatory implementation and the efficiency of the measures taken are becoming increasingly important in ensuring competition in the electricity industry. Transparency deficits that prevent a review of the measures taken by the TSOs and a discussion about possible changes in the market design should therefore be viewed critically, especially since the TSOs are regulated by the Federal Network Agency (BNetzA) and there must also be no unilateral discretion in the fulfilment of information obligations. The article shows the existing possibilities for TSOs to intervene in market developments, identifies existing transparency deficits and proposes solutions aimed at improving transparency.