Quotelung bei Obliegenheitsverletzung: Alles, Nichts oder die Hälfte

Zusammenfassung

Das seit dem 1.1.2008 geltende VVG sieht in den Fällen einer grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers eine Minderung seines Entschädigungsanspruchs nach dem Maß des Verschuldens vor. Der Beitrag vertritt die Auffassung, dass in Fällen besonders schweren Verschuldens die Leistung auch insgesamt versagt werden dürfe. Auch müsse nicht im Regelfall von einem Anspruch auf die Hälfte der Entschädigung ausgegangen werden. Mehrere Obliegenheitsverletzungen sollten nicht zu einer schematischen Betrachtung führen sondern zu einer Bewertung des Gesamtverhaltens des Versicherungsnehmers. Im Übrigen müsse bei der Bemessung der Quote in erster Linie von dem objektiven Gewicht des Fehlverhaltens ausgegangen werden.

Abstract

The new German Act of Insurance Contracts prescribes, that in the case of gross negligence in respect of customer's obligations, the compensation has to be apportioned adequate to the measure of responsibility. The article argues, that most serious violations could justify to refuse any compensation. It should not be correct, too, to shorten the compensation regularly by the half or to measure various breaches of duties schematically instead of grading all the customers ways of acting. After all the apportionment should focus on the actual importance of the objective breaches of duties.