Zusammenfassung
Die Regierungsbildung in den deutschen Bundesländern ist durch eine zunehmende Zahl an Koalitionsoptionen gekennzeichnet und hat sich in den letzten Jahren immer weiter ausdifferenziert. Die bestehende Koalitionsforschung ist zwar in der Lage, die „typischen“ Koalitionsbildungsmuster zu erklären, bietet allerdings kaum belastbare Erkenntnisse darüber, welche Bedingungen in Kombination auftreten müssen, damit sich politische Akteure für neue, bisher nicht erprobte Koalitionsoptionen entscheiden. Der Beitrag untersucht, welche formalen Rahmenbedingungen zur Bildung von bislang nicht-etablierten Koalitionen notwendig bzw. hinreichend sind. Hierzu wird der Einfluss von fünf Bedingungen auf die Regierungsbildung in den deutschen Bundesländern seit 1990 anhand einer Qualitative Comparative Analysis analysiert. Die Ergebnisse zeigen, dass bereits das Fehlen von parlamentarischen Mehrheiten für die etablierten Lagerkoalitionen eine notwendige Voraussetzung für das Eingehen neuer Koalitionsformate ist. Zusätzlich wirken sich jedoch auch die Abwahl der amtierenden Regierung und ein fehlendes Mandat der Wählerschaft für die Opposition in den meisten Fällen positiv auf die Bildung neuartiger Koalitionen aus.
Abstract
Government formation in the German Länder has been characterised by an increasing variety of different coalitions, particularly in the last few years. Although coalition theories are able to explain ‘typical’ patterns of government formation, they are much less successful in explaining why political actors may, under certain circumstances, decide to choose new coalition options over long-standing patterns of coalition formation. The article analyses what conditions are either necessary or sufficient for the emergence of such ‘non-established’ coalitions. It employs a Qualitative Comparative Analysis to study the effect of five different conditions on government formations in the German Länder since 1990. The results show that especially the absence of parliamentary majorities for traditional Lager coalitions acts as a necessary condition for the formation of innovative coalitions. Additionally, the deselection of the current government coalition and the non-existence of a specific electoral mandate favouring the opposition also facilitate the formation of such coalitions in the vast majority of cases.
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Notes
Die Frage nach der geeigneten Phaseneinteilung mit Blick auf den Wandel des deutschen Parteiensystems ist durchaus nicht unstrittig (Niedermayer 2013). Für die Sinnhaftigkeit eines Untersuchungsbeginns im Jahr 1990 sprechen aber insbesondere zwei Faktoren. Erstens stellt 1990 einen entscheidenden Einschnitt für die Koalitionsbildung dar, da die Etablierung von wenigstens fünf Parteien in einer relevanten Zahl von Länderparlamenten das Koalitionsspiel gegenüber den äußerst beschränkten Koalitionsoptionen der frühen Bundesrepublik deutlich komplexer gestaltete. Zweitens markiert die lagerübergreifende Brandenburger „Ampel“-Koalition von 1990 das erste gelungene Koalitionsexperiment seit Brandts sozialliberaler Regierungsbildung 1969.
Zur besseren Lesbarkeit werden im Folgenden männliche und weibliche Begriffsbezeichnungen abwechselnd verwendet.
Demzufolge schließen wir alle späteren, gleichgearteten Koalitionen im selben Bundesland aus der Untersuchung aus. Dies betrifft insbesondere die Fortsetzung von nicht-etablierten, bereits amtierenden Regierungen.
Die „älteren“ Bündnisoptionen werden somit wie folgt als „etabliert“ angesehen: CDU/CSU-FDP seit 1961; CDU/CSU-SPD seit 1966; SPD-FDP seit 1969.
Erst unmittelbar vor der Bildung der ersten rot-grünen Bundesregierung 1998 wurden solche Bündnisse in weiteren Bundesländern eingegangen.
Martin und Stevenson (2001) ergänzen dies durch die Voraussetzung, dass die amtierende Koalition nicht im Konflikt endete, da dieser Faktor anderenfalls die beschriebenen Variablen überlagert.
Problematisch ist weiterhin, dass nicht-etablierte Koalitionen sowohl cross-cutting als auch non-cross-cutting sein können (nämlich dann, wenn sie ausschließlich aus Oppositionsparteien des Bundestags bestehen). Wegen des Fehlens eines konsistenten Zusammenhangs zur Bildungswahrscheinlichkeit nicht-etablierter Koalitionen sowie dem angesprochenen Bedeutungsverlust dieses Faktors, werden wir ihn in unserer Untersuchung nicht weiter analytisch berücksichtigen.
Dieses Kriterium führt allein zwar bei keinem der Fälle in der Grundgesamtheit zum Ausschluss, ist aber dennoch explizit zu berücksichtigen: So steigt bei einer Fragmentierung und Polarisierung der Parteiensysteme die Zahl der theoretisch verfügbaren Koalitionsoptionen, gleichzeitig sinkt aber auch die Zahl der tatsächlich umsetzbaren Optionen (und zwar teilweise sogar stärker als sie ansteigt), wenn die „neuen“ Parteien als nicht regierungsfähig gelten.
Bräuninger und Debus (2008, S. 326) konstatieren nur eine „übergroße Koalition“ unter 69 untersuchten Regierungen für die Zeit von 1990 bis 2007, wobei sich dieser Wert bis 2016 auch nicht erhöht hat.
Für die Piratenpartei kann die Regierungsfähigkeit als grundsätzlich fragwürdig eingeschätzt werden, was insbesondere auf das Fehlen einer Fraktionsdisziplin zurückzuführen ist (Koschmieder 2013, S. 222–224). Wir haben uns aus zwei Gründen jedoch dafür entschieden, den Faktor der Inkompatibilität nur auf die CDU zu begrenzen. Erstens hat die Piratenfraktion in Berlin 2012 der SPD Sondierungsgespräche über eine Koalition zusammen mit der Linkspartei angeboten (die im Wesentlichen aus eben jenen organisatorischen Gründen abgelehnt wurde, siehe Koschmieder (2013, S. 223)). Zweitens zeigen sich deutliche inhaltlich-programmatische Schnittmengen der Piratenpartei mit Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD (Debus und Faas 2013).
Bei Bedingungen, die Ereignisse vorhergehender Wahlen abfragen (incumbency-Mehrheit, Regierungsdominanz), ergibt sich das Problem, dass diese in Ostdeutschland teilweise missing values darstellen, da vor 1990 keine freien Wahlen stattfanden. Weil Koalitionsverhandlungen aber als bewusstes und reflektiertes Akteurshandeln zu verstehen sind, kann davon ausgegangen werden, dass die jeweiligen Überlegungen keine Rolle für die Koalitionsbildung spielten, also so behandelt wurden, als wären sie nicht erfüllt. Die dementsprechenden Bedingungen wurden daher als nicht erfüllt codiert. Eine Ausnahme hiervon stellt Berlin dar, wo stattdessen die Ergebnisse der vorhergehenden Wahlen in West-Berlin zugrunde gelegt wurden.
Die FDP ist an dieser Stelle nicht mehr als Partei zu bewerten, die gleichermaßen offen gegenüber Koalitionsoptionen aus beiden Lagern ist (Spier 2010, S. 304). So sind sozialliberale Koalitionsbildungen auf Länderebene nach 1990 bis auf eine Ausnahme (Rheinland-Pfalz 1991–2006) vollständig verschwunden.
Wir folgen hierbei den Überlegungen von Sartori (1990, S. 346 f.) zu „prädominanten“ Parteiensystemen, die sich dadurch auszeichnen, dass eine Partei bei mindestens drei aufeinanderfolgenden Wahlen eine absolute Sitzmehrheit erzielt. Sartori argumentiert, dass prädominante Parteien auch in Ländern ohne absolutes Mehrheitsprinzip, nämlich in Form von langfristigen Minderheitsregierungen, auftreten, wobei wir dies auch für das Regierungsprinzip mittels Koalitionen als gegeben ansehen.
Hierbei ist zu beachten, dass die Codierung der Bedingung WD in denjenigen Fällen angepasst wurde, in denen die amtierende Regierung von einer einzelnen Partei gestellt wurde. So erfüllen diese Fälle per Definition bereits die Bedingung der Regierungsabwahl. Da eine alleinregierende Partei immer an Stimmen verlieren muss, damit eine alternative Regierungsbildung überhaupt möglich wird, diese Stimmenverluste in allen betroffenen Fällen über 2 % lagen und teilweise beträchtlich höher ausfielen, ist auch die Bedingung „Wahldynamik“ theoretisch immer gegeben; sie muss allerdings nicht auf die größte Oppositionspartei zutreffen, sondern die beträchtlichen Stimmengewinne können auch der dritt- oder viertgrößten Partei zugutekommen. Da in all diesen Fällen mit positivem Outcome die neue Regierung unter Ausschluss der stärksten Oppositionspartei gebildet wurde, wird davon ausgegangen, dass bei einer vorhergehenden Einparteienregierung das Wahlergebnis der größten Oppositionspartei keinen positiven Einfluss auf die Bildung nicht-etablierter Koalitionen hat, da die betreffende Partei nie daran beteiligt wurde. In sämtlichen Fällen mit einer amtierenden Einparteienregierung wurde die Codierung der Wahldynamik deshalb auf 0 gesetzt.
Als Robustheitskontrolle wurde die Analyse mit einem Schwellenwert von einem Fall pro Zeile sowie einer Konsistenz von 0,75 durchgeführt (siehe Tabelle A-2 im Online-Appendix). Die Ergebnisse zeigen, dass unser Konsistenzwert von 0,70 zu einer deutlich höheren Gesamtabdeckung und nur zu einer geringfügig niedrigeren Konsistenz der Erklärungspfade führt. Wir präsentieren deshalb die Lösung, die die größte Zahl an tatsächlich gebildeten, nicht-etablierten Koalitionen erklärt. Wir danken einem anonymen Gutachter für diesen Hinweis.
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Tabelle A-1: Verwendete Bundesländerkürzel; Tabelle A-2: Erklärungspfade für das Auftreten nicht-etablierter Koalitionen (Robustheitskontrolle; Schwellenwert = ein Fall pro Zeile; Konsistenz = 0,75)
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Gross, M., Niendorf, T. Determinanten der Bildung nicht-etablierter Koalitionen in den deutschen Bundesländern, 1990–2016. Z Vgl Polit Wiss 11, 365–390 (2017). https://doi.org/10.1007/s12286-017-0340-2
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DOI: https://doi.org/10.1007/s12286-017-0340-2
Schlüsselwörter
- Nicht-etablierte Koalitionen
- Landesregierungen
- Qualitative Comparative Analysis
- Bundesländer
- Deutschland