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Ein duales Messkonzept für liberale und radikale Demokratiequalität

A dual measurement concept for liberal and radical quality of democracy

Zusammenfassung

Bisherige Indizes zur Messung von Demokratie stützen sich auf ein liberales Konzept repräsentativer Demokratie, ohne eine zweite grundlegende Tradition zu berücksichtigen: jene der radikalen Demokratie, welche eine unmittelbare Teilhabe aller Bürger an der politischen Meinungs- und Entscheidungsfindung anstrebt. Die Demokratiequalität politischer Systeme mit ausgeprägt radikaldemokratischer Institutionenordnung und Kultur wird damit ungenügend erfasst. Mit Blick auf eine Anwendung auf die Schweizer Kantone präsentieren die Autoren ein duales Messkonzept, welches in der Lage ist, demokratische Systeme sowohl nach ihrem liberalen als auch nach ihrem radikalen Demokratiegrad zu unterscheiden. Zu diesem Zweck werden zwei empirisch fassbare Demokratiemodelle konstruiert, welche ideen- und institutionengeschichtlich in der liberalen respektive in der radikalen Demokratietradition verortet werden.

Abstract

Since existing measures of democracy are based solely on a liberal conceptualization of representative democracy, they overlook another fundamental tradition: that of radical democracy, which strives for direct participation of all citizens in the formation of the public opinion and in political decision-making. The quality of democracy of political systems with pronounced radical democratic institutions and culture has therefore not been well understood so far. Drawing from classical liberal and radical views on what democratic institutions can or should accomplish, the authors construct two empirically measurable models of democracy. With a particular interest in assessing democracy in the Swiss cantons, they present a dual measurement concept capable of differentiating democratic systems according to their degree of both liberal and radical democracy.

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Abb. 1

Notes

  1. Kropp et al. (2008) demonstrieren mit der Anwendung des Vanhanen-Index auf die Schweizer Kantone und die deutschen Bundesländer, wie willkürlich der Demokratiegehalt direktdemokratischer Elemente in diese für den internationalen Vergleich konzipierte Maßzahl einfließt; einzelne Kantone werden gar als autokratisch bewertet.

  2. In den Schweizer Landsgemeinde-Kantonen etwa, wo sich die Stimmbürger jährlich zur Meinungs- und Entscheidfindung physisch versammeln und die höchste Staatsgewalt darstellen, ist den repräsentativen Institutionen mit der Vorbereitung und dem Vollzug lediglich eine ergänzende Rolle zugedacht.

  3. Auch Fuchs (2004) bezweifelt in seiner Replik auf Abromeit (2004) die Möglichkeit, Demokratiequalität anhand eines fiktiven normativen Ideals zu messen.

  4. Gegenüber einer empirischen oder philosophischen Begründung des Messkonzepts ermöglicht es die gewählte ideengeschichtliche Vorgehensweise, zwei rivalisierende breitgefasste Denktraditionen abzudecken, welche bis heute wirkungsmächtig und für das Demokratieverständnis prägend sind. Dabei kann es auch aus Platzgründen nicht um eine detaillierte Rekonstruktion dieser Demokratiemodelle gehen, sondern um die demokratietheoretische Verankerung eines für die empirisch-analytische Anwendung konstruierten Instruments.

  5. Zur deutlicheren Abgrenzung vom radikalen Demokratiemodell werden hier die Theorien der „protective liberal democracy“ herangezogen; nicht verfolgt wird der Theoriestrang der „developmental liberal democracy“ (zur Unterscheidung vgl. Held 2006).

  6. Die vertikalen Formen von Accountability (durch Wahlen bzw. durch Öffentlichkeit) werden weiter unten als eigenständige Dimensionen diskutiert: Electoral Accountability und Public Accountability. Während erstere nur periodische Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten bietet, stellt letztere eine zwar fortlaufende, aber lediglich ‚weiche‘ Kontrolle ohne unmittelbare Sanktionsgewalt dar.

  7. Neuere Konzeptionen von Repräsentation umschließen neben den nachfolgend besprochenen Mechanismen der liberalen Demokratie auch Aspekte wie deskriptive Repräsentation und Responsivität (Pitkin 1967). Das Anliegen deskriptiver Repräsentation ist aber unseres Erachtens eher der radikalen Denkströmung zuzuschreiben (vgl. Kap. 3.3 zu Inklusion). Zu Responsivität vgl. Fußnote 8.

  8. Wenn Responsivität wie bei Pitkin (1967, S. 232–233) als Bereitschaft des politischen Systems verstanden wird, im Sinne der Wünsche der Bürger zu handeln, kann sie als ein normatives Ziel sowohl des liberalen wie auch des radikalen Demokratiemodells gesehen werden. Da Responsivität eine eigentliche Outcome-Dimension von Demokratiequalität darstellt (Diamond und Morlino 2004, 2005), findet sie keinen direkten Eingang in das vorliegende Messkonzept, welches sich auf die vorgelagerte Ebene demokratischer Strukturen und Prozesse konzentriert (vgl. dazu auch Bühlmann et al. 2008b, S. 7; Lauth 2004, S. 25).

  9. Partizipatorische und deliberative Demokratietheorien werden auch etwa bei Fung (2006), Fuchs (2007) und Schmidt (2008, S. 236–253) als Ausprägungen einer gemeinsamen Strömung dargestellt.

  10. Damit geht es über bestehende Ansätze zur Messung der direkten Demokratie (für die Schweizer Kantone etwa Stutzer 1999) hinaus.

  11. Das Volk soll nach radikalen Theorien auch insofern souverän sein, als eine Einschränkung seiner Entscheidungs- und Gestaltungsfreiheit durch Verfassungsstaat und Gewaltenteilung nach liberalem Vorbild nur in sehr engem Umfang akzeptiert wird; die Bürger sollen weitgehend selbst und immer wieder neu entscheiden können, worüber sie entscheiden wollen; kein Bereich soll der Politik a priori vorenthalten sein (vgl. etwa Rousseau 1762, S. 57–62; Pateman 1970; Cohen 1989, S. 22).

  12. Nach Ansicht einiger deliberativer Theoretiker (vgl. etwa Fishkin 1991; Offe und Preuss 1991) kann eine Verleihung direkter Bestimmungsrechte an die Bürger sogar kontraproduktiv sein, wenn nicht gleichzeitig die nötigen Voraussetzungen in Form einer Arena zu ausreichender Information, Reflexion und Deliberation gegeben sind.

  13. Das Demokratiemodell von Habermas (1992) als einem herausragenden deliberativen Theoretiker betont neben der Deliberation zwar auch liberale Aspekte wie freiheitliche Grundordnung und repräsentative Demokratie. Den Aspekt der öffentlichen Debatte übernimmt jedoch auch Habermas (1992, S. 365–366) aus der radikalen Tradition. Insofern, als es radikale und liberale Elemente kombiniert, ist Habermas’ Modell also nicht als Ganzes, wohl aber in seinen Teilen, einem der beiden in diesem Beitrag konstruierten Modelle zuzuordnen.

  14. Die Ressourcenausstattung wird hier nur so weit berücksichtigt, wie sie in radikalen Theorien als notwendig zur Ermöglichung von Partizipation gilt (Rousseau 1762, S. 124–125; Pateman 1970, S. 22). Es geht also nicht um Gleichverteilung von Ressourcen, sondern lediglich darum, ob von der öffentlichen Hand allen Bürgern ein für eine unabhängige politische Beteiligung notwendiges Minimum an Ressourcen garantiert wird. Unser Ansatz gleicht damit jenem von Merkel (2004, S. 44–45) und steht in bewusster Abgrenzung von Sozialen Demokratietheorien, welche aus einem maximalistischen Demokratieverständnis heraus eine möglichst gleiche Ressourcenausstattung als Ziel einer jeden Demokratie setzen (Lauth 2004; Meyer 2005).

  15. Dagegen wird das hier konzeptualisierte radikale Demokratiemodell nicht auf – besonders in marxistischen Theorien verbreitete – Begründungsschemata gestützt, welche aus Merkmalen wie Geschlecht oder Einkommen unmittelbare politische Präferenzen der Individuen ableiten (so etwa Marx 1949 [1871]; vgl. dazu Young 2000, S. 87–89, 147–148).

  16. Auch die unter der Subkomponente ‚Partizipationsrechte der Bürger‘ (Kap. 3.1) erfassten direktdemokratischen Instrumente können in der Praxis starke Faktoren für den Einbezug von Minderheiteninteressen sein; dies hängt jedoch von ihrer institutionellen Ausgestaltung ab. Wie Vatter (2002, S. 306–311) darlegt, ist im Kontext der Schweizer Kantone das Instrument des obligatorischen Referendums als nahezu idealtypisches Mehrheitsinstrument zu sehen, während das fakultative Referendum und die Volksinitiative auch „typische ‚Power-Sharing‘-Charakteristika“ aufweisen und somit das Potenzial zu schlagkräftigen Minderheiteninstrumenten haben.

  17. Die mehrdimensionale Konzeptualisierung von Demokratiequalität lehnt sich an das Vorgehen im Projekt ‚Demokratiebarometer‘ von Bühlmann et al. (2008a, b, Beitrag in diesem Heft) an.

  18. Wir orientieren uns an der funktionalen Forschungsstrategie, wie sie Lauth (2004) für den interkulturellen Demokratievergleich vorschlägt: Universelle Demokratiefunktionen können anhand kontextspezifischer „funktionaler Äquivalente“ realisiert werden.

  19. Es handelt sich bei diesen Idealtypen also nicht um abstrakte Idealvorstellungen im normativen Sinn, sondern vielmehr um Idealisierungen im Sinne hypothetischer Systeme, welche gleichzeitig in allen Aspekten des jeweiligen Demokratiemodells einen maximalen Erfüllungsgrad erreichen und somit als Referenzgrößen zur Beurteilung liberaler respektive radikaler Demokratiequalität gelten können.

  20. Die Darstellung von Demokratiequalität anhand von Netzdiagrammen ist dem Vorgehen im Projekt ‚Demokratiebarometer‘ von Bühlmann et al. (2008a, b, Beitrag in diesem Heft) nachempfunden.

  21. Namentlich sind folgende Subkomponenten radikaler Dimensionen auch dem liberaldemokratischen Idealtyp zuzurechnen: Behördenkommunikation, Medienvielfalt, politische Interessiertheit der Bürger; allgemeines und gleiches Wahlrecht. Das Beteiligungsniveau an Wahlen hingegen fließt aufgrund der Zweideutigkeit nicht mit ein.

  22. In den radikaldemokratischen Idealtyp fließen folgende Subkomponenten liberaler Dimensionen ein: Formelle Rechtsbindung, Rechtsgleichheit; unabhängige Judikative, Verwaltungsgerichtsbarkeit; freie und regelmäßige Wahlen, Unabhängigkeit der Exekutive und Legislative von spezifischen Interessen sowie Autonomie gegenüber Bund und anderen Kantonen.

  23. Dabei werden jeweils die zugehörigen Subkomponenten, Komponenten und Dimensionen theoriebasiert zu einem Index aggregiert.

  24. Diamond und Morlino (2004, 2005) etwa unterscheiden folgende prozedurale Dimensionen: Rechtsstaatlichkeit, Partizipation, Wettbewerb, Vertical Accountability und Horizontal Accountability. Die Aspekte der Freiheit und der Gleichheit werden separat als inhaltliche Dimensionen berücksichtigt, jener der Responsivität als ergebnisorientierte Dimension.

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Correspondence to Oliver Dlabac MA.

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Dieser Beitrag ist im Rahmen des Projekts ‚Demokratiequalität in den Schweizer Kantonen‘ des Schweizerischen Nationalfonds (Projekt-Nr. 100012–117661) entstanden, welches von den Autoren unter Leitung von Marc Bühlmann und Adrian Vatter bearbeitet wird. Für die konstruktive Kritik und die wertvollen Hinweise danken wir den Teilnehmern der Autorentagung ‚Indizes in der Vergleichenden Politikwissenschaft‘ in Leipzig sowie den beiden anonymen Gutachtern dieses Artikels.

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Dlabac, O., Schaub, HP. Ein duales Messkonzept für liberale und radikale Demokratiequalität. Z Vgl Polit Wiss 6, 161–184 (2012). https://doi.org/10.1007/s12286-012-0121-x

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Schlüsselwörter

  • Demokratiequalität
  • Demokratiemessung
  • Subnationaler Vergleich
  • Radikale Demokratie
  • Liberale Demokratie

Keywords

  • Quality of Democracy
  • Measurement of Democracy
  • Subnational Comparison
  • Radical Democracy
  • Liberal Democracy