Nach dem Vertrag von Lissabon: Die polizeiliche Zusammenarbeit in der EU

Zusammenfassung

Der Vertrag von Lissabon beinhaltet mit Blick auf die Innen- und Justizpolitik mehrere Veränderungen. Dieser Artikel beginnt mit einer Übersicht der Bestimmungen im Bereich Polizeikooperation. Im Folgenden werden die wichtigsten Bestimmungen detailliert dargestellt, unter anderem die relevanten Weiterentwicklungen, welche das Stockholmer Programm mit sich bringt. Die fortdauernde Stärkung von Europol als Zentrum des Informationsaustauschs ist hierbei ebenso wichtig wie die jüngsten Anstrengungen zur Implementierung einer Informationsmanagement-Strategie. Die Entscheidung, einen ständigen Ausschuss für die innere Sicherheit einzurichten, ist ein willkommener Schritt, um die operationelle Koordination zwischen der EU und den nationalen Sicherheitsbehörden zu verbessern. Darüber hinaus wird die externe Dimension der inneren Sicherheit zunehmend an Bedeutung gewinnen. Schließlich wird die verstärkte strategische Planung der EU-Sicherheitsagenturen ein Instrument sein, um den gemeinsamen Herausforderungen der Zukunft zu begegnen.

Abstract

The Lisbon Treaty contains several changes in the field of JHA policies. This article starts with an overview over the regulations concerning police cooperation. Subsequently the most important ones are presented to some more detail including the relevant developments entailed by the Stockholm Programme: The continuous strengthening of Europol as a hub for information exchange is of equal importance as the latest efforts to implement an information management strategy. The decision to set up an Internal Security Committee is a welcome step to improve the operational coordination among the EU and national security agencies. Furthermore the external dimension of internal security will be an area of increasing significance. Finally the intensification of strategic planning among security agencies throughout the EU may be an instrument to more effectively address the common challenges in the future.