Zur Abgrenzung des Milieus der „Reichsbürger“ – Pathologisierung des Politischen und Politisierung des Pathologischen

On distinguishing the milieu of the “Reichsbürger”—Pathologization of the political and politization of the pathological

Zusammenfassung

„Reichsbürger/Selbstverwalter“ sind in den vergangenen Jahren verstärkt in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten. Es handelt sich hierbei um eine atypische Form des Extremismus der zweiten Lebenshälfte, deren Hauptaktionsform der Papierterrorismus ist. Der Artikel soll aus kriminalpsychologischer Sicht zur Begriffsschärfung beitragen, mit Mythen aufräumen und die ideologische Verankerung im Rechtsextremismus darlegen. Das heterogene Milieu der „Reichsbürger“ wird aus konflikttheoretischer Perspektive in Bezug auf psychische, materielle und soziale Motivlagen von den benachbarten Phänomenen der „Verschwörungstheoretiker“, „Querulanten“ und „Prepper“ abgegrenzt. Dabei wird das ambivalente Wechselverhältnis von Pathologisierung und Politisierung bei der Kategorisierung politisch motivierten Straftaten problematisiert.

Abstract

“Reichsbürger”/sovereign citizens have increasingly come into the focus of the security authorities in recent years. This is an atypical form of extremism of the second half of life whose main form of action is paper terrorism. From a criminal psychology point of view, this article is intended to contribute to the sharpening of concepts, dispel myths and explain the ideological anchorage in right-wing extremism. From a conflict theoretical perspective, the heterogeneous milieu of the “Reichsbürger” is distinguished from the neighboring phenomena of conspiracy theories, persistent complainants and preppers. The ambivalent interrelationship between pathologization and politicization in the categorization of politically motivated criminality is problematized.

Einleitung

Durch die Schusswechsel auf dem Anwesen des Adrian UrsacheFootnote 1 in Reuden/Sachsen-Anhalt (25.08.2016) und den nur wenige Monate später folgenden Polizistenmord durch Wolfgang Plan auf seinem ebenfalls zum eigenen Staat deklarierten Grundstück in Georgensgmünd/Bayern (19.10.2016) rückte die Reichsbürgerszene verstärkt in den Fokus der Sicherheitsbehörden und unterliegt seitdem intensiver Beobachtung durch den polizeilichen Staatsschutz und Verfassungsschutz. Im Jahr 2019 zählte das Bundesamt für Verfassungsschutz ungefähr 19.000 „Reichsbürger“Footnote 2 und Selbstverwalter, wovon ca. 950 (5 %) klar dem Rechtsextremismus zugeordnet werden können (Bundesministerium des Innern und für Bau und Heimat 2019). Spätestens seit der Erstürmung der Reichstagstreppe im Umfeld einer Demonstration von Coronaleugnern und Coronamaßnahmenkritikern (29.08.2020) ist die Begrifflichkeit des „Reichsbürgers“ zum Bestandteil der öffentlichen Nachrichtensprache und TV-WeltFootnote 3 geworden. Dabei entsteht in der Öffentlichkeit mitunter ein ziemlich falsches Bild von der Klientel. Die Verkürzung in der Darstellung wird dem Problem und seinen Begleitphänomenen nicht vollends gerecht.

Im Gegensatz zur psychopathologischen Befundung oder klinischen Diagnostik lassen sich im forensisch-kriminalistischen Bereich keine klaren statistischen Einordnungen anhand von Symptom-Checklisten wie bei der ICD-10 oder dem DSM‑5 vornehmen. Gleichwohl ist eine phänomenologisch begründete Klassifizierung von Tätertypen für die Verbrechensbekämpfung aus kriminalistischer Sicht unerlässlich. Dies gilt in ganz besonderem Maße bei der Einordnung der politisch motivierten Kriminalität (PMK), bei der dem Tatverdächtigen aufgrund der Art seiner Tatbegehung, des historischen Kontextes, der Tatörtlichkeit, des historischen Tatdatums, der Tatumstände, der durch eigene Bekennung geäußerten oder aufgrund der Kleidung oder äußeren Erscheinung zugeschriebenen Motive eine politische Ideologie zugeordnet werden kann. Ob eine Tat ursächlich aus einer politischen Motivation heraus begangen wurde (z. B. ein Attentat) oder die Motivation tatbegleitend zu einer Straftat (z. B. Singen rechtsextremer Liedtexte während einer Kneipenschlägerei) in Erscheinung tritt, ist für die polizeiliche Klassifizierung als PMK unerheblich. Ebenso spielt die tatsächliche Zugehörigkeit des Opfers zur Gruppe des vermeintlichen Angriffsziels als Linker, Jude, Schwuler, Ausländer usw. keine Rolle. Definitorisch entscheidend sind allein die rein subjektive Klassifizierung durch den Täter und die damit verbundene Opferauswahl. Bewertet wird nur die täterseitige Diskriminierungsabsicht gegen das Opfer. Da sich Tatverdächtige zu ihren Tatmotiven nicht einlassen müssen bzw. falsche Tatmotive angeben können, ergibt sich nur in den allerseltensten Fällen eine anamnestische Situation. Somit bleiben polizeiliche Datensätze im Hinblick auf tiefer liegende Beweggründe und erst recht die Sozialisation des Tatverdächtigen stets fragmentarisch und erfordern bei der Einordnung qualifizierten Sachverstand sowie Berufserfahrung und Fingerspitzengefühl. Ein Themenfeld wie Antisemitismus kann z. B. in den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, Linksextremismus oder religiös motivierter Extremismus gleichermaßen auftreten.

Die Kriminalistik ermöglicht über den Modus Operandi zwar einen objektiv-empirischen Zugang (z. B. Brandanschlag), muss jedoch im Bereich der Motivlageneinschätzung durch eine psychologisch-phänomenologische Einordnung in den gesellschaftlichen Kontext ergänzt werden. Hierbei hat die angewandte Kriminalpsychologie ihren Beitrag zu leisten, was am Beispiel der „Reichsbürger“/Selbstverwalter und artverwandter Phänomene ähnlich gelagerter sozialer Milieus im Folgenden gezeigt werden soll.

Als „Reichsbürger“/Selbstverwalter bezeichnen wir nach polizeilicher Definition:

Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen, unter anderem mit Bezug auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht, die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb in aller Regel die Besorgnis besteht, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen.Footnote 4

„Reichsbürger“-Ideologie – ein Sammelsurium

Die Länge der vorstehenden Definition verweist schon auf ein grundlegendes Problem mit dem Milieu der „Reichsbürger“. Die Szene setzt sich sehr heterogen zusammen. Obschon man somit nicht von dem „Reichsbürger“ als solchem sprechen kann, findet man doch eine immer wiederkehrende „dünne Ideologie“ (Hüllen und Homburg 2017) der stets gleichen fragmentarischen Narrative:

  • das Deutsche Reich bestehe fort, zumeist in den Grenzen von 1937, woraus sich ein Gebietsrevisionismus ergibt;

  • die BRD sei 1949 nicht wirksam entstanden, weshalb man sich an die Gesetze nicht zu halten und natürlich auch keine Steuern zu zahlen brauche; wahlweise ist die BRD auch 1990 untergegangen und seitdem nicht mehr existent oder die neuen Bundesländer sind nicht wirksam entstanden;

  • das Grundgesetz habe keinen Verfassungsrang, sei nicht legitimiert oder habe mit der Wiedervereinigung seinen Geltungsbereich verloren und sei im Ergebnis in jedem Falle ungültig;

  • Deutschland habe keinen Friedensvertrag, sei nicht souverän und nach wie vor von den Alliierten besetzt, und es gelte deswegen die Haager Landkriegsordnung;

  • die BRD sei eine Firma und kein Staat;

  • das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) und mehrere andere Gesetze seien aus Versehen außer Kraft gesetzt worden und müssten deswegen auch nicht mehr befolgt werden und

  • andere geheime Mächte wie Reptiloide, außerirdische Aldebaraner, Illuminaten, Freimaurer, Hochfinanz, Eliten und Juden regieren dieses Land nach einem satanischen Plan.

Einige Autoren (Caspar und Neubauer 2017; Schumacher 2015) haben sich die Mühe gemacht, diese alternativhistorischen und pseudojuristischen Argumente auf der Inhaltsebene sachlich Schritt für Schritt zu widerlegen. Das Milieu selbst ist gegenüber derartigen Aufklärungsversuchen immun. Dort herrscht Einigkeit, ja Gewissheit, dass die Bundesrepublik als rechtmäßiger Staat nicht existiert. Dieses Machtvakuum führt zur Gründung eigener Ersatzregierungen, Monarchien, sektenartigen Zusammenschlüssen, ländlichen Siedlungsprojekten wie z. B. der Anastasia-Bewegung (Schenderlein 2020) oder dem Erklären der Eigenstaatlichkeit im Sinne eines Selbstverwalters.

Allen alternativen Regierungsformen ist praktischerweise gemein, dass sie über eigene Gesetze verfügen können, in jedem Falle aber die Gesetze der Bundesrepublik ihre Gültigkeit und Wirkmächtigkeit verloren haben. Der Staat an sich wird zum Feindbild. Deswegen handelt es sich beim „Reichsbürgertum“ polizeilich um ein Staatsschutzdelikt sui generis, noch bevor man versucht, es einer politischen Ideologie zuzuordnen. Die Doppelbegrifflichkeit „Reichsbürger“/Selbstverwalter deutet bereits auf den Hybridcharakter innerhalb des Milieus hin. Seit Bekanntwerden der vorgenannten Gewalteskalationen und mit steigendem Verfolgungsdruck durch Behörden bekennt sich nur noch ein Teil des Milieus als „Reichsbürger“. Aufgrund des negativen Labelings wären die in Österreich verwendete Begriffe „Staatsleugner“ bzw. „Staatsverweigerer“ aus phänomenologischer Sicht eigentlich wertneutraler und problembeschreibender. Die Verwendung von „Reichsbürger“/Selbstverwalter hat sich in Deutschland jedoch durchgesetzt.

„Reichsbürger“ sind als Phänomen nicht neu

Auch wenn die breite Öffentlichkeit die abstrusen Thesen des fortbestehenden Deutschen Reiches bis 2016 nicht wahrgenommen hat, sind diese keinesfalls neu. Die geschichtsrevisionistische und pseudohistorisch-fiktionale Gegenerzählung von der fehlenden Souveränität der Bundesrepublik und der vorgeblichen Fortexistenz des Deutschen Reiches lässt sich mindestens bis in der 1970er-Jahre der alten Bundesrepublik unter anderem zum verurteilten Rechtsterroristen Manfred Roeder zurückverfolgen, der sich 1975 selbst zum „Reichspräsidenten“ erhob (Begrich und Speit 2017; Hüllen und Homburg 2017). Mit dem ersten „Reichskanzler“ Wolfgang Ebel und der von ihm geleiteten „Kommissarischen Reichsregierung“ erlangte das Phänomen in den 1980er-Jahren in Westberlin erstmals Aufmerksamkeit und beschäftigte ab da an auch die Gerichte (Schumacher 2015).

Unterhalb der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle hatten sich Ordnungsämter, Finanzämter, Gerichtsvollzieher, Kommunalkassenverwalter und auf der letzten Eskalationsstufe auch Polizeibehörden und Gerichte somit bereits seit Jahrzehnten regelmäßig mit Vertretern des „Reichsbürger“-Milieus auseinanderzusetzen. Ab 2009 nahm man das Problem in Brandenburg (Wilking 2017) mit seiner demokratiezersetzenden und gewaltlegitimierenden Ideologie unter die Lupe und sprach in der Folge nicht mehr nur von Sonderlingen (Hüllen und Barthel 2017), Spinnern (Roshdi 2019), Querulanten (Rathje 2017) und harmlosen Wirren (Schäfer 2016), sondern von einer speziellen Form des Extremismus.

„Reichsbürger“ sind keine Bewegung – die Szene ist äußerst heterogen

Obwohl einige Autoren (Fiebig und Köhler 2019; Schäfer 2016; Speit 2017) den Begriff der „Reichsbürgerbewegung“ verwenden, sollte man die Szene durch die Verwendung des Wortes „Bewegung“ ideologisch nicht überhöhen. Der Bewegungsbegriff suggeriert eine inhaltliche Einheitlichkeit, die nicht gegeben ist. Über ähnliche Aktionsformen hinaus ist keine gemeinsame Organisationsstruktur der „Reichsbürger“ erkennbar (Schäfer 2016). Im Vergleich dazu lassen sich „Fridays for Future“ oder die rechtspopulistische „PEGIDA“Footnote 5 zu Recht als politische Bewegungen bezeichnen, weil sich dort verschiedene gesellschaftliche Akteure und Individuen mit diversen Organisationsformen unter einem großen kollektiven Ziel vereinen. Was dagegen die Reichsbürger-Szene eint, ist in der Regel nicht das gemeinsam geteilte politische oder gesellschaftliche Ziel, sondern allein die kollektive Ablehnung des existierenden Rechtsstaates. Es handelt sich somit um eine Identitätsbildung aus der Negation und dem gemeinsamen Feindbild heraus. Alle weitergehenden Motivlagen sind hochgradig individuell ausdifferenziert und dienen meist einer persönlichen Agenda. „Reichsbürger“ unterstützen sich allenfalls gegenseitig, wenn der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht. Sie wollen keiner Partei angehören, da sie diese als Teil eines Systems ablehnen, aus dem sie auszusteigen streben. Sie finden sich aber überall dort ein, wo der Staat delegitimiert wird, z. B. auf PEGIDA-Aufmärschen und Anticoronamaßnahmendemonstrationen. Dort erhalten sie Unterstützung für ihre antistaatliche Haltung und sorgen ihrerseits mit ihrer „Reichsbürger“-Rhetorik für neue Verschwörungsnarrative unter den Teilnehmern. Aus den vorgenannten Gründen verwenden die Brandenburger Sicherheitsorgane (Polizei und Verfassungsschutz) ganz bewusst den Begriff des „Milieus“ (Hüllen und Homburg 2017). Dieser bildet die Heterogenität der Szene besser ab, da er einerseits den geteilten antidemokratischen Werthaltungen und Grundeinstellungen sowie dem Rückgriff auf die immer gleichen Argumentationsmuster gerecht wird, ohne andererseits ein übergeordnetes gemeinsames politisches Handlungsziel zu suggerieren. Die Unterteilung in Subgruppen ist dabei empirisch möglich und betont die Heterogenität des Milieus (Krüger 2017; Hüllen und Homburg 2017). Keil (2015, 2017, 2018) unterscheidet auf Grundlage von Fallanalysen aus polizeilichen Daten vier Personengruppen:

  • Traditionell nationalistische Reichsbürger, für die das Deutsche Reich und damit in der Regel auch das Dritte ReichFootnote 6 fortbestehen und die sich mehr oder weniger offen durch rechtsextremistische und antisemitische Attitüden hervortun. Aus diesem Milieu heraus bilden sich mehrere untereinander konkurrierende kommissarische Reichsregierungen mit „Ersatz-Reichskanzlern“.

  • Selbstverwalter lehnen zumindest die Bundesrepublik als Staat ab und sehen sich selbst nicht mehr als Personal der „BRD GmbH“, stattdessen gründen sie auf ihren Grundstücken Ministaaten im „Einmannbetrieb“ und verweigern mit Verweis auf die Eigenstaatlichkeit jede Form von Steuern und Abgaben. Die vordergründig artikulierte politische Ideologie steht hier objektiv hinter den materiellen Motiven zurück.

  • Monarchen und Stifter von Königreichen und Fürstentümern, bei denen die größte Nähe zu sektenartigen Zusammenschlüssen und ländlichen Siedlungsbewegungen sowie esoterischem Gedankengut, der sog. AluhutfraktionFootnote 7, erkennbar ist.

  • Milieumanager, die in erster Linie ökonomische Interessen verfolgen, Devotionalien vertreiben und Plattformen bereitstellen und bei denen unklar bleibt, zu welchem Grad sie sich selbst mit den Ideologien, an denen sie verdienen, auch identifizieren.

Rathje (2017) sieht die gemeinsame ideologische Klammer des gesamten Milieus in der deutlich über die Staatsleugnung hinausgehenden Verschwörungsideologie, wonach Deutschland von fremden Mächten im Hintergrund gelenkt und gesteuert würde. Diese „Weltverschwörung gegen die Deutschen“ öffne wiederum die Tür zum Antisemitismus, der für das ganze Milieu eine ideologische Grundlage bilde. Die Beschreibung der verschiedenen Typen und Milieus darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Einzelpersonen im Verlauf ihrer „Reichsbürger“-Karriere sowohl nacheinander als auch zugleich mehreren dieser Kategorien zuzuordnen sein können. So gehören manche Selbstverwalter zusätzlich auch noch mehreren „Regierungsgebilden“ an. Dies wohl in der Annahme, dass eine doppelte Mitgliedschaft möglicherweise doppelten Schutz vor dem Gerichtsvollzieher biete.

„Reichsbürger“ sind alt – atypischer Extremismus der zweiten Lebenshälfte

Sowohl aus den Daten des Brandenburger Verfassungsschutzes (n = 440; Hüllen und Homburg 2017), des Landeskriminalamtes Brandenburg (n = 224; Keil 2017; n = 580; Keil 2018), des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen (n = 718; Haase 2018) als auch weiterer Studien durch Presseartikelauswertungen (n = 487; Fiebig und Köhler 2019) lässt sich einheitlich ableiten, dass im Mittel jeder zweite „Reichsbürger“ über 50 Jahre (Md = 50) alt ist, die Standardabweichung um die 13 Jahre liegt und der Frauenanteil zwischen 13 % und 29 % beträgt. Dieser für kriminogene Phänomene relativ hohe Frauenanteil erklärt sich durch das typische „Reichsbürger“-Verhalten, welches durch mindere Formen der Gewaltanwendung, dafür aber starke verbale Aggressivität und Vielschreiberei gekennzeichnet ist. Obwohl einige Frauen durchaus auch als Milieumanagerinnen in Erscheinung treten, sind die Rollenbilder in der Szene mehrheitlich klassisch patriarchalisch geprägt (Bischof 2017). Vergleicht man die Lebensläufe polizeibekannterFootnote 8 „Reichsbürger“ mit den Biografien von Terroristen aus dem rechtsextremistischen, linksextremistischen oder islamistischen Milieu, deren Radikalisierung meist in der Spätadoleszenz liegt (Keil 2018), kann man bei „Reichsbürgern“ von einem atypischen Extremismus der zweiten Lebenshälfte sprechen.

Bis dahin hatten diese mehrheitlich durchaus bürgerliche Normalbiografien vorzuweisen. So sind 70 % aller polizeibekannten „Reichsbürger“ in Brandenburg zuvor noch nie strafrechtlich in Erscheinung getreten (Keil 2017). Der späte Einstieg korrespondiert bei der Betrachtung der Verläufe mit einer erheblichen Persistenz der neuen Wahlbiografie als „Reichsbürger“. Bei zunehmender sozialer Isolation und Zuspitzung der materiellen Konfliktlagen durch anhaltende Zahlungsverweigerung muss man – konträr zum jugendlichen Extremismus – leider von einer schlechten Sozialprognose ausgehen. Viele „Reichsbürger“-Karrieren beschäftigen die Behörden über etliche Jahre, und nur in sehr seltenen Fällen kommt es zu einer aktiven Abwendung vom Milieu. Fiebig (2018) weist richtigerweise darauf hin, dass mögliche Aussteigerprogramme, wenn sie überhaupt Aussicht auf Erfolg haben sollen, aufgrund der generellen Ablehnung aller staatlicher Institutionen durch „Reichsbürger“ von zivilen Trägern getragen sein sollten und dabei die persönliche Problemlage der Alltagsnöte und finanziellen Sorgen stärker im Fokus stehen muss als die konfrontative Arbeit in Bezug auf die politische Ideologie und Haltung.

Aktionsformen von „Reichsbürgern“ – am häufigsten ist „Papierterrorismus“

Es lassen sich in Bezug auf den Modus Operandi vier Hauptaktionsformen der „Reichsbürger“ unterscheiden (Keil 2017).

  • Die erste Aktionsform ist das Erstellen, Vertreiben und Benutzen von vielfältigen Personenausweisen, Urkunden, „Lebenderklärungen“, Briefmarken, Stempeln, Siegeln und weiterer Dokumente diverser Ersatzregierungen. Die größte mediale Bekanntheit haben die „Personenausweise“ erlangt, weil normale „Personalausweise“ einen als Personal der vermeintlichen Scheinfirma „BRD GmbH“ und nicht als natürliche Person ausweisen würden. Oftmals sind die Fantasiedokumente teurer als die echten Dokumente der Bundesrepublik, beispielsweise werden für eine sinnlose „Lebenderklärung“, die lediglich einen Menschen als frei und dem vermeintlichen Naturrecht unterstehend deklariert, bis zu 500 € verlangt.

  • Die zweite Aktionsform ist die Selbstermächtigung zum Ausführen aller möglicher Fantasieämter, angefangen bei den etwa 30 selbsternannten „Reichskanzlern“ mit ihren Regierungsmitgliedern über den ehemaligen Koch Peter Fitzek als „König von NeuDeutschland“, der in seinem Königreich eine Bank und Krankenkasse gründete, bis hin zu Personen wie Mustafa Selim Sürmeli, dem selbsternannten „europäischen Hochkommissar für Menschenrechte“ (Schumacher 2015) oder dem vom Expolizisten Volker Schöne 2012 gegründeten „Deutsche Polizei Hilfswerk“ (DPHW) – einer Art Bürgerwehr für „Reichsbürger“. Oft werden die diversen Titel nach dem Motto „viel hilft viel“ geradezu inflationär gehortet. Die auf diese Weise sich selbst verliehenen Ämter gaukeln Befugnisse vor, welche zur Autoritätsumkehr und zur Selbstlegitimation in der Auseinandersetzung mit den Behörden benutzt werden.

  • Die dritte Aktionsform ist weniger bekannt als die ersten beiden, kann aber als die häufigste bezeichnet werden. Es handelt sich um die „Vielschreiberei“. Behördenmitarbeiter werden mit weitschweifigen und langen Texten voller „Reichsbürger“-Rhetorik überzogen, die Großteils im Copy&Paste-Verfahren aus dem Internet über entsprechende Vorlagen zusammengestückelt werden, manchmal aber auch in mühevoller Kleinarbeit seitenweise per Hand (ab-)geschrieben sind. Im Tonfall einer missionarischen Belehrung wird dem Sachbearbeiter die vermeintliche Unbotmäßigkeit des behördlichen Vorgangs dargelegt und im Gegenzug eine eigene drastische Geldforderung aufgemacht oder dem Sachbearbeiter mit schlimmen Konsequenzen bis hin zur Todesstrafe gedroht. Man spricht auch von „Papierterrorismus“, weil der funktionale Nutzen darin liegt, die Behörde mit Schriftstücken zu „bombardieren“, Vorgänge künstlich aufzublähen und die Verwaltung somit lahmzulegen. Es handelt sich um eine Art Behördenimitation in Sprache und Stil.

  • Die letzte Aktionsform bezeichnet die konkreten Widerstandshandlungen gegenüber Behördenvertretern und Polizisten bei Vollzugshandlungen. Dies kann letzten Endes auch zu gewalttätiger Eskalation gegen Personen und Sachen führen.

Zur Rolle des Rechtsextremismus

Ohne Zweifel stellt der Rechtsextremismus die „Wirtsideologie“ (Hüllen und Homburg 2017) bzw. „Kernideologie“ (Fiebig 2018) für alle politischen Ableitungen aus dem „Reichsbürger“-Milieu dar. „Reichsbürger“ sind in der Regel Geschichts- und Gebietsrevisionisten. Damit bilden sie jedoch nur eine „Facette des Rechtsextremismus“ (Schäfer 2016) ab. Vor allem mit dem modernen Rechtsextremismus (Klärner und Kohlstruck 2006) sind sie aufgrund ihrer offensichtlichen Rückwärtsgewandtheit kaum kompatibel. Aufgrund der eindeutigen Verortung der „Reichsbürger“-Ideologie im Rechtsextremismus wird der von den Sicherheitsbehörden angegebene Anteil von Rechtsextremisten im Milieu von um die 5 % (s. oben) oft als zu gering bemessen kritisiert (Wellsow 2017) und zusätzlich die Anerkennung der Militanz und Gewaltaffinität der Szene angemahnt (Speit 2017). Schumacher (2015) weist einschränkend daraufhin, dass der „Reichsgedanke“ – vor allem, wenn sich auf die Gesetze der Weimarer Republik bezogen wird – nicht per se als rechtsextrem interpretiert werden kann.

Aus polizeilicher Sicht stellt sich die Situation einer Hellfeldstatistik noch einmal schwieriger dar als bei einer ideologischen Einordnung seitens des Verfassungsschutzes. Die polizeiliche Einordnung hat streng nach den angezeigten Delikten zu erfolgen. Deshalb werden sowohl ein manifester Rechtsextremist als auch ein hartgesottener „Reichsbürger“ so lange nicht in den polizeilichen Statistiken auftauchen, bis sie nicht durch eine Straftat (mindestens das Begehen eines Propagandadeliktes) als Tatverdächtige polizeilich bekannt werden. Infolge der gesetzlich vorgeschriebenen Löschfristen für personenbezogene Daten in den polizeilichen Datensammlungen kann es dazu kommen, dass nicht erneut straffällig werdende „Reichsbürger“ recht zügig wieder in das Dunkelfeld eingehen. Dies geschieht, obwohl dem kriminalpolizeilichen Sachbearbeiter aus der Erfahrung bewusst ist, dass sich weder das rechtsextreme Weltbild noch die auf diese Weise selbstinduzierte neue Biografie des „Reichsbürgers“ und damit die grundlegende Bereitschaft zum Gesetzverstoß auflösen werden. Damit jemand in der Statistik innerhalb der 5 %-Schnittmenge von Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“ auftaucht, muss er entweder gleichermaßen in beiden Deliktfeldern polizeilich auffällig geworden sein, oder mit einem Delikt, welches beiden Phänomenbereichen eindeutig zugeordnet werden kann.

Haase (2018) gibt den Prozentsatz der registrierten politisch motivierten Gewaltdelikte der polizeilich bekannten „Reichsbürger“ zwischen 2 % und 15 % an. Damit ist aber nicht die tatsächliche Anzahl der aus der Ideologie des „Reichsbürger“-Milieus direkt hervorgehenden Gewalttaten beschrieben. So kann beispielsweise eine Person, die auch als „Reichsbürger“ bekannt ist, einen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft aus rein fremdenfeindlichen Motiven begehen. Umgekehrt kann ein „Reichsbürger“ einen Gerichtsvollzieher tätlich angreifen, um sich dem Vollzug staatlicher Maßnahmen zu entziehen. In diesem Fall ist das Tatmotiv objektiv rein materieller Natur, entspringt aber dem typischen Verhalten der Insolvenzverschleppung durch „Reichsbürger“. Die Schusswechsel in Reuden und Georgensgmünd lassen sich auch als „Suicide-by-cop“-Handlungen auf der letzten Eskalationsstufe von „Reichsbürger“-Karrieren interpretieren (Keil 2017) und stellen damit milieuspezifische Gewaltdelikte dar. Häufig greifen Selbstverwalter auf ihren Grundstücken befindliche Amtsträger und Behördenvertreter an, weil sie für diese Gebiete die uneingeschränkte territoriale Hoheit reklamieren. Letztlich ist auch der Fall denkbar, dass sich rechtsextreme Ideologieelemente mit den für „Reichsbürger“ typischen Handlungsweisen zu einer Melange vermischen. Diese geschah beispielsweise am 29.08.2020 beim gemeinsamen Versuch von Anhängern der „Reichsbürger“-Szene und Rechtsextremisten, den Reichstag in Berlin im Rahmen der Anticoronamaßnahmendemonstration zu erstürmen. Innerhalb des Rechtsextremismus sind „Reichsbürger“ schon aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters und des relativ hohen Frauenanteils nicht die Haupttäter in Bezug auf rechtsextremistisch motivierte Gewaltstraftaten. Die Hauptwaffe des „Reichsbürgers“ ist nach wie vor die Vielschreiberei. Eine von Speit (2017) unterstellte generelle Militanz lässt sich mit polizeilichen Zahlen aus dem Hellfeld nicht belegen.

Im Ergebnis zeigen sich aus polizeilicher Sicht zwei relativ unterschiedliche Tätertypen. Während Rechtsextremisten primär gesellschaftsfeindliche Motive bemühen, das „System“ überwinden wollen und dafür im Extremfall politische Attentate wie im Mordfall Walter Lübcke oder der NSU-Mordserie begehen, haben „Reichsbürger“ vordergründig den individuellen Ausstieg aus dem System im Sinn, weil sie sich ihren Gläubigern entziehen wollen. Gleichwohl kommen für Hassverbrechen wie fremdenfeindliche und antisemitische Propagandadelikte beide Tätergruppen in Betracht (Tab. 1).

Tab. 1 Phänomenologie von rechtextremistischer PMK und „Reichsbürgern“/Selbstverwaltern. (Modifiziert nach Keil 2018)

Zur Rolle der Verschwörungstheorien

Nicht jeder Verschwörungstheoretiker ist ein Reichsbürger, aber jeder Reichsbürger glaubt an mindestens eine Verschwörungstheorie. So kann man, kurz gefasst, das Verhältnis der Protagonisten im „Reichsbürger“-Milieu zu VerschwörungstheorienFootnote 9 kennzeichnen. Egal, ob man die Idee der Bundesrepublik als Firma, eine weiter andauernde Besetzung durch die Alliierten oder den Fortbestand des Reiches in den Grenzen von 1937 annimmt, fußen alle Begründungsmythen der Selbstlegitimierung durch „Reichsbürger“ an ihrem Ausgangspunkt zumindest auf einem historisch falschen Verschwörungsgedanken. Rathje (2017) geht bedeutend weiter und spricht sogar vom „Wahn des bedrohten Deutschen“. Zweifelsohne finden sich in der Fallkasuistik vor allem im Milieu der traditionell nationalistischen „Reichsbürger“ sowie unter den Milieumanagern Personen, die mehr oder weniger offen der Szene der Verschwörungstheoretiker zuzurechnen sind.

Demgegenüber steht jedoch eine Vielzahl von Trittbrettfahrern und Nachahmungstätern, die für sich meinen, mit der „Reichsbürger-Masche“ einen genialen Steuerspartrick gefunden zu haben. Diese Personen betätigen sich eindeutig eher als Rollenspieler, um mit der Behörde „Katz und Maus“ zu spielen. Ein klinischer Wahn auf individueller Ebene kann für diese Fälle aber kategorisch ausgeschlossen werden. Ein kollektiver Wahn im Sinne von rechtsextremistischer politischer Ideologie dient dem persönlichen Querulantentum zwar als Überbau, wird aber weder inhaltlich durchdrungen, noch wird ihm durch alle Protagonisten die entsprechende Bedeutung beigemessen. Dass aber auch die unbewusste oder unbedachte Verbreitung von Stereotypen dennoch zu ihrer Verstetigung und einer Diskursverschiebung in der Gesellschaft beiträgt, ist ebenso wahr.

Unbestritten ist, dass „Reichsbürger“, ausgehend von dem einen Verschwörungsgedanken der Nichtexistenz der Bundesrepublik, in der Mehrzahl offen für viele weitere Verschwörungstheorien sind. Das deckt sich mit den empirischen Befunden (Goertzel 1994), die belegen, dass die Anhänger einer Verschwörungstheorie mit höherer Wahrscheinlichkeit auch offen für weitere Verschwörungstheorien sind, selbst wenn diese inhaltlich nicht zusammenhängen. Welche Arten von Theorien miteinander häufig in Verbindung stehen, ist dabei keinesfalls als zufällig anzusehen. Butter (2018) trifft für Verschwörungstheorien eine sinnvolle Unterscheidung zwischen konkreten Ereignisverschwörungen, die sich auf mittlerer Ebene in übergeordnete Systemverschwörungen integrieren lassen und dann auf der höchsten Metaebene zu einer alles umgreifenden „Superverschwörung“ führen können.

Dieser Taxonomie folgend lassen sich für „Reichsbürger“ typische Verschwörungstheorien identifizieren, die im Milieu häufig anzutreffen sind. Dies sind auf der Ebene der Ereignisverschwörungen insbesondere „Chemtrails“Footnote 10, „Reichsflugscheiben“ und „Neuschwabenland“Footnote 11, „Aldebaraner“Footnote 12 und im Zuge der Coronapandemie auch „Adrenochrom“Footnote 13, „5G-Sendemasten-Verschwörung“Footnote 14 und „Impf-Chip-Verschwörung“Footnote 15. Auf der nächst höheren Ebene der Systemverschwörung stecken hinter allem entweder die „Bilderberger“Footnote 16, „Freimaurer“ und „IlluminatenFootnote 17“. Seit COVID-19 werden auch in Deutschland im Zusammenhang mit „QAnon“Footnote 18 häufiger der „deep state“Footnote 19 oder die „Hochfinanz“Footnote 20 als Feindbild benannt. Man bekennt sich zudem zur esoterischen „Germanischen Neuen Medizin“ des 2017 verstorbenen Arztes Ryke Geerd Hamer (Nocun und Lamberty 2020) und schwadroniert vom „Großen Austausch durch die Globalisten“Footnote 21. Auf der allerhöchsten Ebene der Superverschwörung, bei der alles mit allem in Verbindung gebracht wird, findet man dann häufig die „Reptiloid-Verschwörung“Footnote 22, die „Neue Weltordnung – NWO“Footnote 23 und die „jüdische Weltverschwörung“ (Baldauf und Rathje 2015), wobei die beiden erstgenannten ebenfalls antisemitische Ressentiments bedienen. Zwischen diesen Verschwörungstheorien bilden sich mehr oder weniger lose aufeinander aufbauende Assoziationspyramiden und Gedankenketten, bei denen verschiedene Ereignisverschwörungstheorien, über Systemverschwörungen aggregiert, dann in der welterklärenden Superverschwörung gipfeln (Abb. 1). Von der „Impf-Lüge“ führt der Schritt über die „Germanische Neue Medizin“ dann schnell zur angeblich antideutschen jüdischen Medizin und damit zur jüdischen Weltverschwörung. Dasselbe Impfthema geht zugleich auch über die geplante heimliche Sterilisation mit dem „Großen Austausch“ in der „NWO“-Verschwörung auf. Was dem normalen Zuschauer auf einer Coronaleugnerdemonstration von außen im ersten Moment als wirr, verschroben, verrückt und vollkommen bunt zusammengewürfelter Haufen erscheinen mag – hier der ultrachristliche, alternativ anmutende, esoterische Impfgegner und dort der holocaustleugnende, aluhuttragende Reichsbürger – entbehrt auf den zweiten Blick nicht einer gewissen Logik. Wenn man sich in diesen Denkwelten auskennt und die Binnenrationalität innerhalb des Milieus nachvollzieht, offenbaren sich einem auf allen diesen Demonstrationen von Stuttgart bis Berlin die immer wiederkehrenden gleichen Diskursstereotype. Somit sind Verschwörungstheorien auf diesen Demonstrationen keine skurrile Einzelfallphänomene, sondern die Regel.

Abb. 1
figure1

Typische assoziative Ketten von Verschwörungstheorien im „Reichsbürger“-Milieu

Deshalb ist es gesellschaftspolitisch auch nicht hilfreich, Verschwörungstheoretiker als „Spinner“ zu bezeichnen, dafür sind es zu viele (Weigmann 2018). So zeigen Daten zur Verbreitung von allgemeiner Verschwörungsmentalität in Deutschland (Rees und Lamberty 2019), dass in Deutschland fast die Hälfte der Befragten (45,7 %) an geheime Organisationen mit großem Einfluss auf politische Entscheidungen glaubt und immerhin noch ein Drittel (32,7 %) Politiker als Marionetten dahinterstehender Mächte ansehen. Konkrete Ereignisverschwörungen werden für etwas weniger wahrscheinlich gehalten. Dennoch denken 25 %, dass der Unfalltod von Prinzessin Diana durch den MI6Footnote 24 verursacht wurde, „Chemtrails“ im Auftrag der Regierung halten 18 % für wahrscheinlich, und jeweils 17 % denken, dass die Amerikaner niemals auf dem Mond waren und die USA den Anschlag auf das World Trade Center 9/11 selbst inszeniert hätten. Dabei korrelieren solche Annahmen positiv mit einer Wahlabsicht für die AfD und der intensiven Mediennutzung von Videoplattformen wie Youtube etc. (Schultz et al. 2017).

Ein solcher Glaube an Verschwörungstheorien ist, historisch betrachtet, keinesfalls neu oder ungewöhnlich (Butter, 2018; Hofstadter 1964). Dass Menschen zu allen Zeiten besonders unter den Rahmenfaktoren von Anomie, Furcht, Angst vor Arbeitsplatzverlust, fehlendem interpersonalem Vertrauen, Unsicherheit und Kontrollverlust verschwörungstheoretisch denken, kann als kulturübergreifend evolutionspsychologisch erklärbarer Bestandteil der menschlichen Natur angesehen werden (Van Prooijen und van Vugt 2018; van Prooijen und Douglas 2018; Goertzel 1994, 2010). Darüber hinaus animieren nicht nur Negativemotionen zur Flucht in Verschwörungstheorien. Wer an Verschwörungstheorien glaubt, sieht sich auch in Abgrenzung von den naiven „Schlafschafen“ als Teil einer aufgewachten Gegenelite und befriedigt damit sein Bedürfnis nach Einzigartigkeit (Imhoff und Lamberty 2017) und Individuation. Dieses unbedingte Gefühl, als Privilegierter hinter die Kulissen geschaut zu haben, ist Verschwörungstheoretikern sehr zu eigen und wird als „Illusion explanatorischer Tiefe“ (Vitriol und Marsh 2018) bezeichnet. Je stärker diese Illusion des wirklich wahren Durchblicks ausgeprägt ist, desto unkritischer nimmt man in der Folge weitere Verschwörungen an. Menschen neigen zudem seit jeher dazu, in ihrer Umwelt Muster zu erkennen („pattern reception“) und den Dingen einen Sinn und innere Ursachen („agency detection“) zuzuschreiben. Diese Fähigkeiten waren für die Anpassung der menschlichen Spezies an ihre Umwelt über Jahrtausende überlebensnotwendig.

Der Glauben an Verschwörungstheorien erfüllt außerdem noch eine sozial ordnende Funktion. Eine geteilte Verschwörungstheorie hebt die individuelle Furcht auf die Ebene eines Gruppenkonfliktes bzw. einer kollektiven Angst und geht mit der Aufwertung der Eigengruppe und der Abwertung der Fremdgruppe einher (van Prooijen und Douglas 2018). Zudem ist es auf individueller Ebene bei der Mustererkennung evolutionär verzeihlicher, einen Ast hundertmal für eine giftige Schlange zu halten als einmal eine Schlange für einen Ast. Ebenso ist es als Kollektiv historisch verzeihlicher, eine Fremdgruppe fälschlich einer Verschwörung gegen die Eigengruppe zu bezichtigen, als eine existierende Verschwörung zu übersehen und dies wohlmöglich mit dem Tod der eigenen Gruppe bezahlen zu müssen (Van Prooijen und van Vugt 2018). Verschwörungstheorien können zusammenfassend sozusagen normopathisch bzw. subklinisch gut mit Theorien aus der Kognitions- und Sozialpsychologie erklärt werden. Welche Verschwörungstheorien dabei zu welchen Zeiten als wie wahrscheinlich oder unwahrscheinlich angesehen werden, hängt von den umgebenden gesellschaftlichen Faktoren ab. Tendenziell steigt allein mit der Verbreitung und Rezeption einer Verschwörungstheorie über die Zeit ganz unabhängig von der Faktenlage auch der Glaube daran, dass sie wahr sein könnte. Dadurch wird z. B. die Mondlandung durch die Amerikaner zunehmend immer unwahrscheinlicher (Goertzel 1994). Auch an anderer Stelle fehlt den Theorieinhalten die logisch-faktische Stringenz. Personen, die glauben, dass Prinzessin Diana in Wirklichkeit vom MI6 umgebracht wurde, halten es für ebenso wahrscheinlich, dass sie ihren Tod nur inszeniert habe, um unbehelligt von der Öffentlichkeit weiterleben zu können (Wood et al. 2012). Hinter solchen an sich konträren Annahmen verbirgt sich die generalisierte Gewissheit („higher order beliefs“), dass „nichts ist, wie es scheint“ (Barkun 2013) und an der offiziellen Version in jedem Falle zu zweifeln ist. In der Folge eines solchen „general conspiracy thinking“ (Federicio et al. 2018) lassen sich die Theoriegebilde von Verschwörungstheoretikern schnell um neue gesellschaftliche Phänomene wie die Coronapandemie oder den 5G-Netzausbau erweitern.

Es entsteht ein Teufelskreis: An je mehr Theorien man glaubt, umso mehr ist man davon überzeugt, dass den „Eliten da oben“ alles zuzutrauen sei, was die Integration neuer Theorien wiederum katalysiert und so zur immer naiveren Aufnahme weiterer Theorien führt. Deswegen ist es nicht verwunderlich, dass sich „Reichsbürger“ stets für neue Verschwörungstheorien begeistern können, insbesondere dann, wenn sich diese explizit gegen die Obrigkeit richten, welche der „Reichsbürger“ mit seiner Selbstkonstruktion per se delegitimieren möchte. Trotz der Anerkennung ihrer gesellschaftlichen Normalität darf man Verschwörungstheorien jedoch nicht als harmlos abtun und die Augen davor verschließen, dass sie als Begründungsnarrative für gesellschaftsschädliches und potenziell sogar lebensgefährliches Verhalten dienen. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie von Vertretern der Wissenschaft selbst vertreten werden (Goertzel 2010), wie es auch jetzt in der Pandemie leider zu beobachten ist, z. B. durch den ehemaligen Amtsarzt Wolfgang Wodarg, der sich in den sogenannten Alternativmedien als „Anti-Drosten“ inszeniert (Kröber 2020b). Gefährliches Verhalten beginnt bei sinkender Impfbereitschaft und riskantem Gesundheitsverhalten im Zusammenhang mit dem Glauben an Impfverschwörungen (Jolley und Douglas 2017; Taylor 2019) und endet bei den veröffentlichten Manifesten der rechtsterroristischen Einzeltäter von Utøya, Christchurch, Halle und Hanau, die sich explizit auf „Tempelritter-Orden“, den „Großen Austausch“ und „ZOG“ („zionist occupied government“) und konspirative Eliten berufen. Zudem haben sie sich mit ihren Taten über die Ländergrenzen hinweg gegenseitig zur Nachahmung inspiriert (Hartleb 2020; Kröber 34,35,a, b). Zu wissen, es gibt eine schlechte Welt da draußen und einen klar benennbaren Feind, der dies zu verantworten hat, schaffte für diese Täter ihre Ordnungs- und Handlungsrahmen. Die Verschwörungstheorie liefert die Legitimation für ihre Gewalt, sie bestimmt die Opfergruppe, sie gibt ihnen das Gefühl von Einzigartigkeit und Handlungsmacht und ist damit ein Rechtfertigungskatalysator sowie Radikalisierungsbeschleuniger (Bartlett und Miller 2010). Rees und Lamberty (2019) argumentieren, dass der Polizistenmörder Wolfgang Plan 2016 in Georgensgmünd wohl deshalb ohne zu zögern das Feuer eröffnete, weil er für sich ein Notwehrnarrativ konstruierte, bei dem die Polizisten als Teil der Verschwörung gegen ihn galten.

Auch wenn man für die Erklärung von Verschwörungstheorien nicht die Psychopathologie bemühen muss, stellt sich die berechtigte Frage, aus welchen inneren Gründen heraus sich jemand ausgerechnet für die speziellen pseudohistorischen Verschwörungsgedanken zum „Reichsbürgertum“ entscheidet? Wie bereits erwähnt sind Verschwörungstheorien für ihre Anwender nützlich. Dies gilt insbesondere für Menschen mit einer geringer ausgeprägten Ambiguitätstoleranz (Frenkel-Brunswik 1949) und dem starken Bedürfnis danach, in einer gerechten Welt (Lerner 1977) zu leben. Diesen Menschen helfen die Verschwörungstheorien dabei, einen dualistischen Gut-böse-Ordnungsrahmen für eine in Wahrheit komplexere Welt zu finden. Im Fokus steht somit eher die Ordnung der Außenwahrnehmung und des sozialen Umfelds, dagegen bleibt die eigene Identität – mit Ausnahme des Gefühls, sich für schlauer als den Rest zu halten – im Kern weitgehend unberührt. Verschwörungstheorien können somit instrumentell im Sinne eines Wahrnehmungsfilters verstanden werden: Man greift sich nach Belieben mehrere „innere Brillen“ heraus, durch die man die äußere Welt wieder ein wenig klarer sieht. Die Verschwörungsgedanken zum „Reichsbürgertum“ bieten darüber hinaus einen bedeutsamen Mehrwert für die eigene Identität, indem sie ein klar strukturiertes Rollenangebot machen. Es kommt zur persönlichen Aufwertung als „Gegen-Kanzler“ im eigenen kleinen Reich. Es werden konkrete Handlungsschemata und Rhetorikskripte vermittelt, mit denen man sich im Konflikt mit den Behörden wieder als selbstwirksam und auf Augenhöhe erlebt. Zur Komplexitätsreduktion und Welterklärung des Außen, die alle Verschwörungstheorien bieten, gesellt sich also im Falle der „Reichsbürger“-Ideologie eine spezifische Anreicherung des Innen mit einer durch Abgrenzung entstandenen vollkommen neuen Identität als „Reichsbürger“/Selbstverwalter. Es lässt sich hierin durchaus der produktive Lösungsversuch eines Identitätskonfliktes erkennen, der zudem einen konkreten Ausweg aus der materiellen Krise verheißt (Tab. 2).

Tab. 2 Phänomenologie von Verschwörungstheoretikern und „Reichsbürgern“/Selbstverwaltern

Zur Rolle der Querulanz

Querulanten sind besondere Problemkinder der Psychiatrie. So steht die Diagnose des QuerulantenwahnsFootnote 25 und der querulatorischen PersönlichkeitsstörungFootnote 26 nicht ganz zu Unrecht unter dem Verdacht, dass sich die Psychiatrie, historisch gesehen, zur Hilfswissenschaft der Rechtswissenschaft gemacht hat, indem sie half, jene Fälle als pathologisch einzustufen, mit denen die Juristen nicht fertigwurden (Mählmann und Borck 2016). Die Schwierigkeit der Diagnose liegt regelmäßig darin, den Wahnsinn im Normalen bzw. das Krankhafte in der Übersteigerung einer Tugend begründen zu müssen. Denn der klassische QuerulantFootnote 27 zieht vorzugsweise aus einem verletzten Gerechtigkeitsempfinden, also per se prosozialem Verhalten, vor Gericht und zeigt dabei auf der formalen Ebene meist keine Denkstörungen. Peters (1990) definiert den „Querulantenwahn“ ausdrücklich nicht als eine Psychose, sondern als eine paranoide Charakterentwicklung hin zum „Kampfparanoiker“, was die Abgrenzung des Wahns zur querulatorischen Persönlichkeitsstörung wiederum erschwert. Auslöser für das gezeigte Verhalten ist zumeist eine tatsächliche oder auch vermeintliche als Unrecht subjektiv empfundene Behandlung durch eine Obrigkeit, die in einen Teufelskreis aus querulatorischem Verhalten einerseits und zunehmend schrofferer Zurückweisung durch die Gegenseite andererseits mündet (Tölle 1989). Der eigentliche Vorfall rückt dabei vollends in den Hintergrund; die Klage mutiert zum Selbstzweck. Dietrich und Claassen (2010) konstatieren für die letzten 40 Jahre ein deutlich nachlassendes Forschungsinteresse am Querulantenwahn und erkennen aufgrund der vorgenannten diagnostischen Probleme die Tendenz, Querulanz zunehmend als Verhaltenssyndrom anstelle einer Diagnose zu begreifen. Die Grenzen zwischen querulatorischer Persönlichkeitsstörung und Querulantenwahn sind dabei genauso schwer zu ziehen wie die Übergänge von gesundem Verhalten, über die überwertige Idee bis zu einem krankhaften Wahn. Sie bedürfen über die Betrachtung des querulatorischen Verhaltens hinaus weiterer Symptome und einer Einordnung der Gesamtpersönlichkeit in ihren sozialen Kontext (Dietrich und Claassen 2010; Tölle 1989).

Die wenigen empirischen Untersuchungen und Erfahrungsberichte zeigen bezüglich der Phänomenologie der Querulanz ein recht eindeutiges Bild. Querulanten sind überwiegend männlich und mittleren bis fortgeschrittenen Lebensalters, oft alleinstehend; sie betätigen sich als Vielschreiber und Dauerkläger, sind aber in der Regel nicht gefährlich oder gewalttätig (Dietrich und Claassen 2010; Streich 2019; Tölle 1989). In einer empirischen Vergleichsstudie (Lester et al. 2004) mit einer Kontrollgruppe gewöhnlicher Beschwerdeführer zeigte sich, dass Querulanten deutlich mehr und vor allem längere Schreiben verfassten. Ein Viertel der Schriftstücke überstieg 100 Seiten; sie verwendeten zu dem signifikant mehr Großbuchstaben, Unterstreichungen, Anführungszeichen und verschiedenfarbige Textmarker. Den Briefen waren oft viele Kopien anderer vermeintlich wichtiger Dokumente hinzugefügt. Zusätzliche kamen Telefonate häufiger vor, und diese dauerten in über der Hälfte der Fälle länger als eine Stunde. Verständlicherweise stellen Querulanten mit diesem expansiven Beschwerdeverhalten ein Problem für den öffentlichen Dienst dar, da sie viele Ressourcen binden und die Mitarbeiter von der Arbeit abhalten.

Auf Einzelfallebene lassen sich einige „Reichsbürger“-Karrieren ausmachen, bei denen das querulatorische Verhalten besonders stark imponiert. Zu nennen wäre hier der Fall des Mustafa Selim Sürmeli (59 Jahre) aus Stade (Schumacher 2015). Sürmeli hatte 2006 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wegen der überlangen Dauer eines ihn betreffenden Verfahrens um Schmerzensgeld einmalig Recht bekommen und 10.000 € von der Bundesrepublik erhalten. Bis dahin hatte er bereits 24 Jahre wegen eines erlittenen Verkehrsunfalls im Jahr 1982 auf Schadenersatz geklagt. Bestärkt durch dieses einmalige Erfolgserlebnis hat sich Sürmeli zum Milieumanager und Berufsquerulanten weiterentwickelt. Er nennt sich „Europäischer Hochkommissar für Menschenrechte“, gründete selbst unter anderem einen „Gerichtshof der Menschenrechte“ und traktiert gemeinsam mit seinen wechselnden Anhängern durch verbal äußerst aggressive Anrufe, Besuche und Schreiben die öffentlichen Behörden und Ämter. Seine Querulanz ist ihm zu einer Lebensaufgabe geworden. Das OLG CelleFootnote 28 attestierte Sürmli in einem abschließenden Urteil nach einem GutachterstreitFootnote 29 eine schwere narzisstische Persönlichkeitsstörung, die bereits vor dem Kränkungsereignis des Unfalls in seiner Persönlichkeitsstruktur angelegt gewesen sei.

Was Querulanten und „Reichsbürger“ eint, ist das gemeinsame Feindbild der Behörde, der Modus Operandi der Vielschreiberei und das fortgeschrittene Lebensalter. Beide Personengruppen fallen auf der Ebene der Persönlichkeit durch ihre rechthaberische, narzisstische, rigide, teilweise zwanghafte und humorlose sowie für Therapie- und Hilfsangebote nicht einsichtige Charakterstruktur auf. Die Unterschiede sind im Grad der Ideologisierung, im auslösenden Ereignis, in der Identitätskonstruktion, der sozialen Situation und in der Verhaltensintention der Querulanz zu sehen. Während der Querulant ein echtes oder vermeintliches Unrecht erfährt, welches er nicht in seine Biografie integrieren kann und deshalb aus verletztem Gerechtigkeitsempfinden vor Gericht zieht, um dort Wiedergutmachung zu erfahren, ist der Reichsbürger meistens in eine finanzielle Schieflage geraten und versucht, sich mit juristischen Tricks den Gerichtsvollzieher vom Hals zu halten. Der Querulant strebt zwanghaft nach Anerkennung durch den Staat und gibt seinen endlosen Kampf vor Gericht erst auf, wenn seine finanziellen Mittel erschöpft sind (Streich 2019). Ganz anders verhält es sich beim „Reichsbürger“/Selbstverwalter, der sich dem Staat komplett entziehen möchte und diesen als unrechtmäßig negiert. Der eine opponiert gegen die Rechtsprechung, der andere gegen den Rechtsprechenden. Während der Reichsbürger bereits am Anfang des Querulierens bankrott ist, gilt das für den Querulanten in der Regel am Ende. Überschneidungen sind aber möglich. Da einem Querulanten vor Gericht alle Argumentationswerkzeuge für die eigene Sache recht sind, wird er sich auch aus dem großen Fundus der pseudojuristischen Konstruktionen der „Reichsbürger“ bedienen. Umgekehrt nutzen „Reichsbürger“ im Anklagefall auch dankbar die Möglichkeiten der Prozessbühne, um ihren dramatisch-histrionischen Bedürfnissen nach Selbstdarstellung in der „Reichsbürger“-Rolle vor Gericht nachzukommen, so geschehen bei den Prozessen gegen Adrian Ursache und dem selbsternannten „König von NeuDeutschland“ Peter Fitzek. Trotz der partiellen Überschneidung der Phänomenbereiche besteht der wesentliche Unterschied der Identitätskonstruktion darin, ob das Querulieren selbst oder die „Reichsbürger“-Ideologie als Kompensat der Identität fungieren (Tab. 3).

Tab. 3 Phänomenologie von Querulanten und „Reichsbürgern“/Selbstverwaltern

Zur Rolle des Preppens

Mitunter werden auch die Prepper-Szene und das „Reichsbürger“-Milieu in einem Atemzug genannt. In den Fokus geraten ist die Prepper-Szene durch das Aufdecken des rechtsextremen Prepper-Netzwerks „Nordkreuz“ in Mecklenburg-Vorpommern. In dem Prepper-Netzwerk engagierten sich SEK-Beamte und ehemalige Bundeswehr- und NVA-Soldaten, die sich illegal Waffen und Munition in erheblichem Umfang beschafft hatten. Die Mitglieder von „Nordkreuz“ verfügten zudem über „Feindeslisten“, auf denen 25.000 Namen von „Flüchtlingsfreunden“ mit Adressen verzeichnet waren, sowie Leichensäcke und Ätzkalk. In Planspielen bereiteten sie sich intensiv auf den „Tag X“ vor (SPIEGEL 2020a; Steffenhagen 2020; Tagesspiegel 2019).

Schnell standen die Fragen im Raum, ob die Prepper-Szene eine strukturelle Nähe zu den Reichsbürgern aufweist bzw. als Aktionsform eines gewaltbereiten Rechtsextremismus angesehen werden muss, und inwieweit insbesondere Vertreter von Bundeswehr und Sicherheitsbehörden durch die Szene angezogen werden (Deutscher Bundestag Drucksache 19/6941 2019).

Preppen ist grundsätzlich erst einmal nicht als pathologisch anzusehen. Das Wort „Prepper“ leitet sich vom Englischen „to prepare“ bzw. „prepardness“ für „vorbereitet sein“ ab und bezeichnet gesundes Normalverhalten der Notfallvorsorge. Wobei „normal“ in diesem Fall vermutlich trotzdem eine quantitative Minderheit beschreibt, denn die meisten Bundesbürger setzen die prophylaktischen Empfehlungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK und Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 2019) zur Notfallvorsorge wohl nur sporadisch um.Footnote 30 Die Prepper-Szene als solche hat ihren Ursprung in der weißen konservativen Mittelschicht der USA und firmiert dort zum Teil auch unter „survivalists“. Menschen, die Preppen zu ihrem Hobby oder ihrer Berufung gemacht haben, treffen alle erdenklichen Vorkehrungen, um im Schadensfalle (Naturkatastrophen, Stromausfall, Wirtschaftskrise, Krieg) auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein. Das Menschenbild des Preppers ist von einem Gefühl permanenter Unsicherheit und negativer Zukunftserwartung geprägt, sodass dem Mitmenschen im Katastrophenfall feindseliges Verhalten unterstellt und deswegen möglicherweise auch eine Bewaffnung als notwendig erachtet wird (Steffenhagen 2020). Nagel (2021) weist darauf hin, dass der Prepper trotz der generalisierten Staatsskepsis und des apokalyptischen GrundverständnissesFootnote 31 im Sinne einer Mikroresilienz für sich und sein unmittelbares Umfeld einen handlungsorientierten und vorwärts gerichteten Lebensstil im Umgang mit der Krise wählt. Somit handele es sich bei der Szene weniger um eine Weltanschauungsgemeinschaft als vielmehr um eine Art Selbsthilfebewegung. Diese These annehmend, würde die Prepper-Szene dann der „Reichsbürger“-Szene durchaus ähneln, da Letztere ebenfalls oft nicht durch den Willen zum großen politischen Systemumsturz, sondern eher den verzweifelten Kampf um das eigene wirtschaftliche Überleben geprägt ist.

Prepper-Verhalten und Reichsbürgertum sind beides psychologische Substitute. Es sind Regulationsversuche, durch wiedererlangte Selbstwirksamkeitsüberzeugungen auf die Grundangst vor einer feindlichen, nicht mehr verstehbaren äußeren Welt zu reagieren. Anders verhält es sich mit Preppen im Vergleich zum gewaltbereiten Rechtsextremismus. Hier liegt ein ganz entscheidender motivationspsychologischer Unterschied bereits in den verhaltensverursachenden Ängsten und den damit verbundenen negativen Zukunftserwartungen. Echte „Prepper“ fürchten den anomischen Zustand. Sie leiden zumindest prämorbid unter erheblichen Ängsten und Zwangsgedanken und können aufgrund negativer Zukunftserwartungen erst beruhigt schlafen, wenn sie ihrer Tendenz zum Horten und zum Sammeln so weit nachgegeben haben, dass sie sich auf das drohende Unheil vorbereitet fühlen. Im Sinne einer Misserfolgsattribution wünschen sie sich und der Menschheit den „Tag X“ keinesfalls herbei, gehen aber davon aus, dass er kommen wird. Sie hoffen vielleicht sogar in einer Art magischen Denkens, dass er nicht kommen möge, wenn sie nur gut genug vorbereitet sind. So, wie man den Regen zu vertreiben glaubt, indem man den Regenschirm immer bei sich führt. Wenn die unvermeidliche Apokalypse dann doch eintreten sollte, möchten sie diejenigen sein, die Recht behalten haben und dafür gewappnet sind. Erst mit dieser Gewissheit können sie ihren Seelenfrieden finden. Das Verhalten ist damit innengerichtet und vor allem auf sich selbst und persönliche Angstregulation bezogen.

Ganz anders stellt sich die Motivation bei kriminellen Gruppen wie „Nordkreuz“ dar. Das „Preppen“ erfüllt dort eine rein instrumentale Funktion, um am „Tag X“ die Mittel in der Hand zu haben, die eigene politische Fantasie Wirklichkeit werden zu lassen. Das Verhalten ist damit intentional und außengerichtet. Im Gegensatz zum echten Prepper sehnt und redet diese Klientel den anomischen Zustand herbei und fiebert in einer Art „Angstlust“ wie ein „sensation seeker“ (Zuckerman 1999) dem „Tag X“ sogar entgegen. Ihre größte Sorge ist, dass sie diese Chance verpassen könnten. Als Begründung für ihre Umsturzfantasien werden drohende Überfremdung, islamistische Unterwanderung und bevorstehender Bürgerkrieg genannt. Die Grundmotivationen „Warten auf den Systemzusammenbruch“ einerseits und „Furcht vor der Apokalypse“ andererseits unterscheiden sich somit diametral. „Reichsbürger“/Selbstverwalter nehmen hier eine Zwischenstellung ein, den sie wähnen sich bereits in einer Parallelherrschaft. Während der Zeithorizont der Prepper stets auf die Zukunft bezogen ist, leben und schöpfen „Reichsbürger“ vorwiegend aus der Vergangenheit.

Es liegt nahe, dass sich normale „Prepper“, aber auch „Reichsbürger“, in Chatgruppen aufgrund ihrer Anschlussfähigkeit an verschwörungstheoretische Gedanken leicht von politisch rechtsextrem motivierten Akteuren einfangen lassen, wenn es diesen gelingt, ihre Ängste zu „triggern“. Bei Befragungsstudien fanden Imhoff und Lamberty (2020) folgerichtig signifikante korrelative Zusammenhänge von „self-centered prepping behavior“ zu Autoritarismus und Verschwörungsmentalität. Trotz dieser punktuellen Bezüge zwischen den Milieus und den empirischen Einzelbefunden empfiehlt es sich, Prepper und „Reichsbürger“ weiterhin getrennt zu betrachten. Seitens des LKA Brandenburg ergeben sich derzeit keine belastbaren Zahlen, die eine Überschneidung des Reichsbürger-Milieus zur Prepper-Szene empirisch rechtfertigen würden. Ebenso liegen keine Daten für eine systematische Überschneidung der Prepper-Szene zum Rechtsextremismus vor (Tab. 4).

Tab. 4 Phänomenologie von Preppern, „Reichsbürgern“/Selbstverwaltern und Rechtsextremisten

Psychopathologie und politischer Extremismus

Psychopathologie und Extremismusforschung stehen in einem ambivalenten Verhältnis zueinander. Der Vorwurf an die Psychiatrie und klinische Psychologie lautet, dass sie es nicht vermocht haben, eine empirisch überzeugende Ätiologie des Extremismus/Terrorismus herauszuarbeiten (Logvinov 2019). Oder, wie es der US-amerikanische forensische Psychiater und selbst Terrorforscher Marc Sageman auszudrücken pflegt, Terroristen seien „neither bad or mad“ (2008, S. 62). Er richtet den Fokus damit auf die Tatsache, dass Radikalisierung ein durch die Gesellschaft bedingter Individuationsprozess sei, bei dem auch altruistische, möglicherweise übersteigerte Gerechtigkeitsmotive eine bedeutsame Rolle spielen können. Radikalisierung sei ein Prozess, der für die Normalpsyche gelte. Folglich sind die gängigen Modelle der Radikalisierung in Bezug auf Terrorismus von Sageman (2008), Moghadam (2005) und McCauley und Moskalenko (2008) eher durch entwicklungspsychologische Stufenabfolgen, Identitätstheorie, Sozialpsychologie und politische Psychologie inspiriert als durch die Psychopathologie der Persönlichkeit.

Der Psychopathologie fällt im Nachhinein oft nur die Frage der Schulfähigkeit zu. Insbesondere bei politisch motivierten Taten wollen die Täter selbst verständlicherweise für zurechnungsfähig gehalten werden, um die Botschaft der Tat nicht zu entwerten. Kann es sich überhaupt noch um eine politische Tat handeln, wenn der Täter zur Tatzeit psychisch erkrankt war? Für Kröber (2020a) imponiert im Falle des Anschlags von Hanau durch Tobias Rathjen das ganze Geschehen eher als finaler psychotischer Amoklauf denn als politisch motivierter Terroranschlag. Hartleb (2020) hält entgegen, wer ausführliche Manifeste zur Bekennung im Vorfeld verfasse, wie die Täter von Utøya, Christchurch, Halle und auch Hanau, der handele nicht spontan und sei deswegen gerade kein Amokläufer, sondern ein Terrorist. Terroristen wiederum seien aber keine Monster oder ferngesteuerte Roboter, sondern Menschen. Gleichwohl geht auch Hartleb davon aus, dass bei Rathjen der Verdacht einer paranoiden Schizophrenie naheliegt. Sein Manifest unterscheidet sich inhaltlich recht deutlich von den Manifesten der anderen drei Täter, wie von Kröber (2020a) auch ausgeführt. Zudem muss noch erwähnt werden, dass sich die Tat von Rathjen durch den Muttermord und seine finale Selbsttötung auch qualitativ deutlich von den anderen drei Taten unterscheidet. Anders Behring Breivik, Brenton Tarrant und Stephan Balliet haben ihre Taten überlebt und keine inkludierten Beziehungstaten begangen. Der Grad der Politisierung liegt in diesen drei Fällen erkennbar höher. Dennoch wäre es falsch, die Tat von Hanau als unpolitisch zu markieren. Eine PMK-Straftat aus dem „rechtsextremistischen Phänomenbereich“ mit dem Themenfeld „Hasskriminalität“ und den Unterthemenfeldern „islamfeindlich“ und „rassistisch“ bleibt sie polizeilich schon deshalb, weil diese Kriterien unabhängig vom Geisteszustand des Täters die Opferauswahl begründet haben. Im Nachgang der Tat verlangte nun Rathjens überlebender 73-jähriger Vater (Spiegel 2020b) die Tatwaffen zurück, äußerte sich selbst rassistisch und forderte, die Videoinhalte seines Sohnes wieder freizuschalten. Bereits 2004 hatten Vater und Sohn gemeinsam Anzeigen gegen unbekannte Geheimdienste erstattet, von denen sie sich verfolgt fühlten. Weiterhin streitet der Vater ab, dass sein Sohn die Tat von Hanau überhaupt begangen hat; dies sei ein Doppelgänger unter „false flag“ gewesen, der auch seinen Sohn getötet habe.Footnote 32 Angesichts dieser Umstände liegt eine familiäre Vulnerabilität für Erkrankungen des schizophrenen Formenkreises in jedem Fall genauso nahe wie die Tatsache, dass rassistische Diskurse auch vor der Tat im Familienkontext bereits über längere Zeit eine prägende Rolle gespielt haben dürften.

Die Polarisierung „amtlich anerkannter Rechtsextremist“ hier und „irrer Einzeltäter“ dort führt am Problem vorbei. Das Phänomen in Gänze zu pathologisieren und damit zu entpolitisieren, hieße, die Opfer sowie die gesellschaftliche Dimension aus der Tatbewertung auszuschließen. Radikalisierung als Prozess findet nie im politisch leeren Raum innerhalb eines Einzelindividuums alleine statt; sie ist immer ein zwischenmenschlicher Prozess vor dem Hintergrund eines kulturellen Konfliktes. Eine reine Politisierung der Tat verkennt dagegen wiederum das Einzelschicksal und verwischt alle klinischen und subklinischen Abstufungen des Verhaltens, die natürlich einen steuernden Einfluss auf die Tatausführung haben. Letztlich gibt es Grenzfälle, die man paradoxerweise als „psychisch kranke Überzeugungstäter“ bezeichnen muss und denen man nur in der Einzelfallbetrachtung gerecht werden kann – wenn man die politisch induzierten und psychopathologisch vorhandenen Persönlichkeitsanteile in ihrer Wechselwirkung zueinander richtig gewichtet. Nehmen wir den Fall des norwegischen Rechtsterroristen Anders Behring Breivik, bei dem unter anderem ein Asperger-Autismus, eine narzisstische Persönlichkeitsstörung, antisoziale Verhaltenstendenzen, Tierquälerei im Kindesalter, Steroiddoping und Aufputschmittelkonsum sowie eine Depression diagnostiziert wurden (Allely und Faccini 2017; Faccini und Allely 2016). Im ersten Gutachten nach der Tat hatte die Diagnose noch paranoide Schizophrenie gelautet, weil die in seinem rechtsextremen Narrativ begründete Vorstellung, er sei einer von mehreren in Europa heimlich verstreut agierenden „Tempelrittern“, als sprachlicher Neologismus und Größenwahn fehlinterpretiert wurde (Melle 2013). Auch Verbigeration und Perseveranz wollten die Psychiater in seinem, zugegeben, weitschweifigen, größtenteils aber fremdkopierten Manifest festgestellt haben. Hier zeigt sich das Problem einer rein psychiatrischen Betrachtungsweise, der es an zusätzlichem kriminalistisch-kriminologischem Hintergrundwissen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität fehlt. Manch vermeintlicher Neologismus offenbart so mehr über den Kenntnisstand des Diagnostikers als über die Diagnose des Patienten. Auch der erste selbsternannte „Reichskanzler“ Wolfgang Ebel (Schumacher 2015) bekam 2004 die Diagnose Schizophrenie, weil es damals offensichtlich nicht für denkbar gehalten wurde, man könne ernsthaft für sich beanspruchen, im Auftrag der Alliierten ein weiterbestehendes Deutsches Reich zu regieren. Für Ebel zahlte sich die Diagnose indes aus, er konnte fortan unbehelligt den Holocaust leugnen, da er von Amtswegen polizeilich nicht mehr belangt werden durfte. Wie auch immer es gesundheitlich um den mittlerweile verstorbenen Ebel gestanden haben mag; seinem klinischen „Reichs“-Wahn unterliegen in der Bundesrepublik heute gut 15 Jahre später knapp 20.000 Personen.

Ist der Wahn kollektiv, mutiert er zur Verschwörungsideologie. Die Schwierigkeit der Diagnose liegt nun darin, den individuellen krankhaften Wahn von den Verschwörungstheorien zu unterscheiden. Dabei springt dem klinischen Diagnostiker sofort ins Auge, dass sich viele gängige Ereignisverschwörungstheorien des „Reichsbürger“-Milieus wie „Chemtrails“ und „5G“ auf Strahlen- und Vergiftungsinhalte oder Außerirdische und Ufos beziehen. Also mithin genau die Wahnthemen, die bei paranoidem Wahn oder Vergiftungswahn häufig auftreten können. Ohne das konkret kriminalistische Vorwissen über die in der Szene gängigen Verschwörungsnarrative können Äußerungen von „Reichsbürgern“ durch reine Kliniker schnell als wahnhaft fehldiagnostiziert werden. Wer um die Verschwörungshinhalte der „Reptiloid-Verschwörung“ in Bezug auf von Echsen fremdgesteuerte Doppelgängermenschen nicht weiß, landet vielleicht fälschlicherweise beim Capgras-Syndrom, um hier nur ein mögliches Beispiel zu nennen. Umgekehrt darf der Forensiker nicht außer Acht lassen, dass sich auch die echten wahnhaften Störungen in ihren Wahninhalten am gesellschaftlichen Diskurs orientieren und sich unter den Reichsbürgern auch wahnhaft Erkrankte befinden, die mit ihrem persönlichen Wahn auf verschwörungstheoretische Inhalte aufsatteln, wie es beispielsweise auch für Rathjen angenommen werden kann. Religiöser Wahn ist undenkbar, ohne Bezug zur Religion. Es sind Fälle bekannt, bei denen die unheilvolle Mischung aus politischer Verschwörungsideologie und psychotischer Störung tragischerweise im wahnhaft induzierten Suizid des „Reichsbürgers“ endete oder eine Angststörung im Zusammenhang mit der Euro-Krise erst der Grund war, überhaupt auf die vermeintlichen Hilfsangebote der „Reichsbürger“ im Internet hereinzufallen (Keil 2017, 2018). Bei der Differenzialdiagnose muss deshalb den subjektiven Qualitäten des Wahnerlebens und dem Eigenbezug ein besonderes Gewicht in der Exploration zukommen. Es ist nicht vom Zufall bestimmt, welche Narrative und Vorbilder sich ein Täter aussucht, um der Tat die nötige Aufwertung und Aufmerksamkeit zu verleihen. Eine Tat, die rassistische Narrative spiegelt, entsendet ihre giftige Botschaft selbst dann in die Gesellschaft, wenn der Täter dies nicht bewusst intendiert. Am Ende kann somit auch im Falle erwiesener Schuldunfähigkeit die politische Bedeutung einer Tat bestehen bleiben. Solche Taten undifferenziert zu betrachten, hilft Rechtspopulisten, ihre Theorie vom „geisteskranken Einzeltäter“ aufrechtzuerhalten, und lenkt von der eigenen geistigen Brandstiftung in diesen Fällen ganz bewusst ab.

„Reichsbürger“ aus konflikttheoretischer Perspektive

Eckert (2020) legt einen konflikttheoretischen Ansatz der Radikalisierung vor, bei dem die politische Radikalisierung als Ergebnis gescheiterter friedlicher Konfliktregelungen auf gesamtgesellschaftlicher Ebene gesehen werden kann. Radikalisierung ergibt sich somit aus einer Mischung des Vertrauensverlustes in staatliche Institutionen und der gescheiterten Konstruktion positiver sozialer Identitäten für einen Selbst. Sozialisation und Individuation als zu lösende Entwicklungsaufgaben für das Individuum in der Gesellschaft beschreiben dabei die beiden Hauptkonfliktlinien. Für das Phänomen der „Reichsbürger“ bietet sich ein konflikttheoretischer Zugang aus Sicht der Identitätsbildung wegen ihres Hangs zum Rollenspiel ganz besonders an. Zwar wählt Raab (2019) einen anderen Weg, indem er das Phänomen aus bedürfnisorientierter Perspektive motivationspsychologisch ausdeutet. Letztlich mündet die Orientierung an den Bedürfnissen von Autonomie, Selbstbestimmung, eigenem Kompetenzerleben, Zugehörigkeit zu einer Gruppe und Streben nach Sicherheit aber auch wieder in den Prozess einer gelungenen positiven Identitätskonstruktion. Und diese lässt sich wiederum als gelungene Konfliktbewältigung beschreiben. Das Konfliktmodell zieht seinen Reiz gegenüber dem allgemeineren Motivationsmodell vor allem daraus, dass für viele Vertreter des Milieus die Urszene ihrer Sozialisation zum „Reichsbürger“ tatsächlich in einer konflikthaften Konfrontation mit dem Gerichtsvollzieher am Gartenzaun besteht. Diese Menschen lebten die erste Hälfte ihres Lebens mehr oder weniger unbehelligt vom Staat und hatten keinerlei Probleme im Sinne einer positiven Bedürfnismotivation. Erst in der Krise mit der Zuspitzung des Konflikts offenbart sich eine Situation, die neue Antworten auf die Frage „Wer bin ich?“ verlangt. Zu Anfang dominieren Fragen um offene Zahlungen, Steuern und Abgaben, zu denen der Betreffende nicht in der Lage ist. Dieser ungelöste finanzielle Konflikt treibt den „Reichsbürger“ dann zur Suche nach Lösungen und Schuldigen im Internet an. Der ursprünglich rein materielle Konflikt weitet sich zu einem sozialen und ideellen Konflikt aus. Der Schuldner zweifelt an sich und an einer gerechten Welt. Die durch die Algorithmen im Internet vorgeschlagenen Verschwörungstheorien offerieren nun Schuldige und Sündenböcke für seine missliche Lage. Von den Banken, über „Hochfinanz“ und „Rothschild“ googelt er sich letztendlich bis zur jüdischen Weltverschwörung. Das eigene Schicksal erscheint im Lichte eines großen Zusammenhangs, der die eigene Lage einerseits nachvollziehbar erklärt und zugleich sozial erträglicher macht. Durch den intensiven Medienkonsum von Verschwörungstheorien tauchen neue „Freunde“ in der Krise auf, bisherige Freunde wenden sich dagegen ab. Milieumanager versprechen Hilfe und lehrenFootnote 33 angeblich effektive Vernebelungstechniken und -taktiken zur Gewährung von Zahlungsaufschub. Auf der Ebene des kommunikativen Konflikts mit der Verwaltung nimmt sich der „Reichsbürger“ mittels dieser rhetorischen Werkzeuge erstmals wieder als ebenbürtig wahr. Es kommt zu einer Autoritätsumkehr und Imitation von Behördensprache. Das neue eigene Kompetenzerleben wird zu Beginn durch kleine Pyrrhussiege unterfüttert, weil die Verwaltung durch den Papierkrieg tatsächlich kurzeitig und vorübergehend „in die Knie“ gezwungen wird. Diese Anfangserfolge verstärken somit den Verhaltensaufbau, und die „Reichsbürger“-Karriere bietet scheinbar die mögliche „Exitstrategie“ für den Ausstieg aus allem Unheil. Vorgegaukelt wird stattdessen der Einstieg in ein neues unbeschwertes Leben in vollkommener Autarkie. Auf der Ebene des personalen Identitätskonfliktes hält das Milieu Rollenbilder als Kanzler, König oder zumindest hoher Regierungsbeamter bereit, die auf der Gefühlsebene zur Selbstaufwertung beitragen und auf der Handlungsebenen zur Herleitung der Selbstermächtigung dienen.

Neben materiellen Konflikten finden sich in den Biografien immer wieder persönliche Kränkungserfahrungen durch einerseits berufliche Zurücksetzungen oder gesellschaftlichen Ansehensverlust und andererseits durch körperliche oder seelische Erkrankungen, die ebenfalls als Angriff auf das Selbst empfunden werden. Auch für diese biografischen Krisen finden sich im „Reichsbürger“-Milieu Anleitungen, das eigene Leben umzuschreiben. Die Übernahme einer „Reichsbürger“-Identität stellt somit einen dysfunktionalenFootnote 34 Coping-Versuch für eine sehr persönlich-motivierte Konfliktlage dar. Soziale und übergeordnete politische Motive folgen erst in zweiter Linie, wenn überhaupt. Das gesamte Milieu reicht dabei vom unpolitischen Trittbrettfahrer und Rollenspieler über den politisch überzeugten Agitator bis hin zum psychisch wahnhaften Kranken. Die zugrunde liegende „Reichsbürger“-Ideologie als solche ist keinesfalls neu, man darf sie jedoch nicht ignorieren oder verharmlosen. Für die öffentliche Verwaltung stellen „Reichsbürger“ ein ernst zu nehmendes Problem dar. Ihre Diskurse befeuern die allgemeine Demokratieverachtung und untergraben schrittweise das Vertrauen in staatliche Behörden und Mandatsträger. Umgekehrt sind „Reichsbürger“ aber auch nicht als militante Terroristen zu verteufeln, denn das sind sie in der Regel nicht. Sie sind mehr Epiphänomen als Phänomen und schwimmen nur mit im breiten Strom des rechtspopulistischen, verschwörungstheoretischen und antifaktischen Zeitgeistes. Ihrer Skurrilität und Obskurität wegen werden sie aber von den Medien gerne herausgestellt. Das Radikalitätsprädikat, dass man heutzutage beispielsweise einer Demonstration mit der Erwähnung der Teilnahme von Reichsbürgern verleiht, entwirft ein Zerrbild einer Realität, die mehrheitlich aus älteren, männlichen Vielschreibern besteht, die ihren Kampf für gewöhnlich mehr mit der Schreibmaschine als auf der Straße führen (Tab. 5).

Tab. 5 Konfliktmodell für „Reichsbürgern“/Selbstverwalter

Notes

  1. 1.

    Die Namen der Täter werden in den öffentlich bekannten Fällen im Artikel ausgeschrieben, da im Rahmen dieser dem Fachpublikum zugedachten Veröffentlichung keine Gefahr einer Glorifizierung der Täterpersönlichkeiten gegeben zu sein scheint.

  2. 2.

    Die Begrifflichkeit wird konsequent in Anführungszeichen gesetzt, um die Fiktionalität zu betonen, da nicht im Geringsten der Anschein entstehen sollte, es gäbe tatsächlich noch legitime „Reichsbürger“.

  3. 3.

    Unter anderem wurde die Thematik der „Reichsbürger“ mehrfach im Krimigenre ausführlich behandelt: im NDR-Polizeiruf 110 Nr. 369 „In Flammen“ (2017), SWR-Tatort Nr. 1058 „Sonnenwende“ (2018), BR-Tatort Nr. 1061 „Freies Land“ (2018), WDR-Tatort Nr. 1081 „Zorn“ (2019) und RBB-Polizeiruf 110 Nr. 378 „Heimatliebe“ (2019). Die Umsetzung ist dabei mehr oder weniger klischeehaft verkürzt und dem Bayrischen Rundfunk in seinem Tatort noch am besten gelungen.

  4. 4.

    Arbeitsdefinition der Polizeibehörden in Deutschland.

  5. 5.

    PEGIDA (= patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) ist eine 2014 aus einer geschlossenen Facebook-Gruppe heraus entstandene rechtspopulistische Bewegung, deren Aktionsform aus Fußmärschen durch die Dresdner Innenstadt besteht.

  6. 6.

    Es gibt Ausnahmen von Personen, die sich explizit auf Gesetze der Weimarer Republik oder das von ihnen selbst so benannte Zweite Deutsche Reich beziehen (Schumacher 2015). Andere behaupten, sie selbst seien keine Nazis, sondern wollten vielmehr darauf aufmerksam machen, dass der Nationalsozialismus fortbestehe, und setzen sich mit der Gruppe „Weiße Rose“ als Widerstandsbewegung gleich. Dieses Relativierungsnarrativ wiederum ist eine im Rechtsextremismus verbreitete Argumentationsfigur der Täter-Opfer-Umkehr, die letztlich doch auf eine tieferliegende rechtsextreme Ideologie schließen lässt.

  7. 7.

    Mit selbstgebastelten Aluhüten versuchten sich Verschwörungstheoretiker ursprünglich gegen telepathische Gedankenbeeinflussung und andere schädliche Strahlungen zu schützen. Schnell wurde das Accessoire zum Erkennungszeichen, aber auch zur satirischen Metapher und zum Stigma für das ganze „Reichsbürger“-Milieu erhoben. Im Rahmen der Demonstrationen von COVID-19-Skeptikern wurden im Sinne einer Umdeutung des Stigmas dann anstatt der Hüte aus Alufolien selbstgefertigte „Querdenker“-Bommeln um den Hals getragen, mit denen die COVID-19-Skeptiker im Sinne eines Erkennungszeichens ihre Zugehörigkeit als querdenkende Regierungskritiker zum Ausdruck bringen wollten.

  8. 8.

    Polizeibekannt werden nur die schweren Fälle am Ende einer oftmals langjährigen Behördeneskalation.

  9. 9.

    Die Begrifflichkeit der Verschwörungstheorie ist immer wieder Gegenstand von Debatten (Coester und Kleeman 2020). Als Alternativbezeichnungen kann mit jeweils leicht anderen Konnotationen auch von Verschwörungsmentalität, Verschwörungserzählung, Verschwörungsmythos (Nocun und Lamberty 2020), Verschwörungsideologie (Rathje 2017) oder Verschwörungsfantasien gesprochen werden. Unter Bezug auf die im englischsprachlichen Forschungskontext übliche Verwendung des Terminus „conspiracy theories“ und den Hinweis von Butter (2018), dass die Theorien selbst nicht schuld daran sind, wenn sich ihre Verfechter standhaft jeder Falsifikation verweigern, soll der Begriff der Verschwörungstheorie hier so pragmatisch verwendet werden, wie er auch in der Alltagssprache gebraucht und im Regelfall auch richtig decodiert wird.

  10. 10.

    Hinter der Chemtrail-Verschwörung steht die Annahme, dass Regierungen aus Flugzeugen Chemikalien auf die Bevölkerung sprühen, um diese fernzusteuern oder auszurotten (Schumacher 2015).

  11. 11.

    Die Idee von den „Reichsflugscheiben“ wurde vor allem durch den 2014 verstorbenen rechtsextremen Esoteriker und Verschwörungstheoretiker Dr. Axel Stoll in der Szene publik gemacht. Stoll vertrat auch die Auffassung, dass in der Antarktisregion „Neuschwabenland“ seit 1945 heimlich Nationalsozialisten im Untergrundexil weiterleben würden (Bartoschek et al. 2013).

  12. 12.

    Die Idee von außerirdischer Einflussnahme durch Bewohner des Sterns Aldebaran wird unter anderem durch den unter dem Pseudonym Jan van Helsing agierenden rechtsesoterischen Autor Jan Udo Holey verbreitet. Auch der selbsternannte Reichskanzler der „Exilregierung Deutsches Reich“ Norbert Schittke und wiederum Dr. Axel Stoll stehen bzw. standen für gleichlautende Theorien.

  13. 13.

    Bei der Adrenochrome-Verschwörung glauben die Anhänger, dass berühmte US-Schauspieler und Politiker einen Kinderhändlerring mit unterirdischen Gefängnissen betreiben, wo Kinder missbraucht, gequält und ihnen Adrenochrome aus dem Blut abgezapft wird, was sich die Prominenten dann zur Verjüngung spritzen würden. Ein bekannter Anhänger dieser Theorien ist der Sänger und Songwriter Xavier Naidoo.

  14. 14.

    Bei dieser Verschwörung wird der Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes mit mehreren Krankheiten unter der Ausbreitung der Coronapandemie ursächlich in Zusammenhang gebracht, in der Folge haben Anhänger der Theorie Anschläge auf 5G-Sendemasten verübt.

  15. 15.

    Diese Theorie besagt, das mächtige Personen, zumeist Bill Gates bzw. Pharmakonzerne, mit den Coronaimpfstoffen einen digitalen Chip verimpfen würden, um die Menschheit besser kontrollieren zu können. Solche Theorien stehen oft im Zusammenhang mit der Idee von einer angeblichen Umvolkung und des Bevölkerungsaustauschs bzw. der -dezimierung. Hiernach ist die Coronapandemie ein bewusst eingesetztes Mittel zur Bevölkerungsreduktion und zur Schaffung einer Weltregierung (der NWO) zu sehen.

  16. 16.

    Bilderberger-Treffen sind Netzwerktreffen aus Politik und Wirtschaft und nach dem ersten Austragungsort im Hotel de Bilderberg in Oosterbeek in den Niederlanden im Jahr 1954 benannt. Um die Treffen ranken sich wegen der prominenten Besetzung und ihres abgeschiedenen Charakters seit jeher Verschwörungstheorien.

  17. 17.

    Der Orden der Illuminaten bestand von 1780 bis 1785 und wurde von dem Ingolstädter Professor für Kirchenrecht und Philosophie Adam Weishaupt als Aufklärungsorden gegründet. Seitdem hält sich der Glaube, dass der Orden im Geheimen weiterbestehen würde. Ähnliche Konspirationstheorien werden auch den Freimaurern zugeschrieben.

  18. 18.

    Die „QAnon“-Verschwörung setzte 2017 ein. Bei „Q“ handelt es nach eigenen Angaben um einen anonymen Informanten aus der Trump-Administration, der über die höchste Sicherheitsstufe „Q“ verfügt und in Internetforen verklausulierte Botschaften verbreitet. „Q“ beschreibt Trumps Kampf gegen das Establishment, den „deep state“ und die Kinderhändlerringe im Sinne der „Adrenochrome“-Verschwörung. Da „Q“ zunehmend in Rätseln, „drops“ oder „bread crumps“, spricht (um nicht falsifiziert werden zu können), welche von den Anhängern selbst gedeutet werden müssen, macht er sich wie bei Horoskopen den Effekt zunutze. Jeder kann das hineininterpretieren, was er herauslesen möchte. Zudem erfahren die Anhänger dadurch eine Aufwertung ihres Selbst. Sie sehen sich als Eingeweihte eines klandestinen Zirkels und messen den selbstinduzierten Theorien im Sinne eines „IKEA-Effekts“ eine höhere persönliche Relevanz zu. Statt als bloßer Rezipient erleben sie sich nun selbstwirksam als Mitschöpfer des geheimen Wissensschatzes. Kognitionspsychologisch handelt es sich bei solchen Denk- und Urteilsprozessen um „motivated reasoning“ und den „confirmation bias“.

  19. 19.

    Der Begriff wird mit „tiefer Staat“ übersetzt und bezieht sich auf die Annahme einer illegitimen politischen Elite, die einen Staat im Staate bildet und heimlich alle Geschicke lenkt; er ist im Zusammenhang mit „OAnon“ in den USA als Schlagwort populär.

  20. 20.

    Die Begrifflichkeit „Hochfinanz“ geht auf die Propaganda des Nationalsozialismus zurück und wird benutzt, um antisemitische Vorurteile gegen jüdische Bankhäuser etwas verklausuliert zu umschreiben. Im Milieu wird er oft als Synonym für die das Bankhaus „Rothschild und Söhne“ betreffende „Rothschild-Verschwörung“ verwandt.

  21. 21.

    Die Verschwörungstheorie vom „Großen Austausch“ fußt auf den politischen Schriften des französischen rechtsextremen Schriftstellers Renaud Camus und geht davon aus, dass geheime Eliten Europa islamisieren und die weiße Bevölkerung dezimieren wollen. Einige Kolporteure behaupten auch, die Weltbevölkerung solle im Rahmen der anzustrebenden „Neuen Weltordnung (NWO)“ z. B. durch Krankheiten wie COVID-19 um mehrere Milliarden auf 500 Mio. reduziert werden. Die rechtsterroristischen Attentäter von Christchurch (15.03.2019), Brenton Tarrant, und Halle (09.10.2019), Stephan Balliet, beriefen sich unter anderem auf den „Großen Austausch“. In der amerikanischen Alt-Right-Bewegung und White-Supremacy-Szene sind diese Gedanken im Sinne einer Verschwörungsideologie weit verbreitet.

  22. 22.

    Bei der Reptiloid-Verschwörung handelt sich um eine vom ehemaligen BBC-Fußballreporter David Icke verbreitete rechtsesoterische Verschwörung, wonach außerirdische Echsen auf der Erde Menschengestalt annehmen und/oder die Führungspersönlichkeiten der Welt von Echsen ferngesteuert werden/wird. Es werden im Sinne einer Superverschwörung Bezüge zu Vampirismus, Satanismus, Kindesmissbrauch, Antisemitismus und der NWO hergestellt.

  23. 23.

    Die „Neue Weltordnung“, kurz NWO abgekürzt, bezieht sich auf ein in den USA in der 1990er-Jahren geschriebenes Buch New World Order des rechten US-amerikanischen Predigers Pat Robertson, der von einer Superverschwörung der „Hochfinanz/Juden“ auf der einen Seite und der „Freimaurer“ auf der anderen Seite ausgeht, die zusammen eine supranationale geheime Weltregierung anstreben. Durch das rechtsesoterische Infoportal des amerikanischen Radiomoderators Alex Jones erfährt die NWO-Theorie eine breite soziale Plattform.

  24. 24.

    MI6: Military Intelligence, Section 6, der britische Auslandsgeheimdienst.

  25. 25.

    ICD-10 F 22.8, geführt unter sonstige anhaltende wahnhafte Störungen.

  26. 26.

    ICD-10 F 60.0, geführt unter paranoide Persönlichkeitsstörungen.

  27. 27.

    Abgeleitet von lateinisch „queri“ für klagen.

  28. 28.

    OLG Celle Urteil 14U234/05 vom 07.11.2006.

  29. 29.

    Sürmeli selbst wollte für sich ein „algogenes Psychosyndrom“ geltend machen, dass durch die körperlichen Folgeschäden des Unfalls verursacht sei.

  30. 30.

    Es wird unter anderem geraten, immer 14 l Wasser, einen Campingkocher, eine 10-Tage-Lebensmittelreserve, Einweggeschirr, Bargeldreserven, Kerzen, Batterieradio oder noch besser ein Kurbelradio im Hause zu haben. Manche Prepper werden mit Genugtuung feststellen, dass viele dieser Ratschläge, die bis vor Kurzem noch irreal und weit hergeholt erschienen, jetzt in der Coronapandemie den Status der Normalität erreicht haben.

  31. 31.

    In der Szene wird hierfür die Chiffre TEOTWAWKI („the end of the world as we know it“) benutzt (Nagel 2021).

  32. 32.

    Hier müsste vermutlich auch der Vater auf ein Capgras-Syndrom hin abgeklärt werden.

  33. 33.

    Dies erfolgt oft gegen Geld, welches den Betroffenen dann fehlt und ihre objektive Lage weiter verschlechtert anstatt sie zu verbessern. Andererseits führt die nunmehr getätigte Investition auch zu einem größeren Commitment gegenüber den neuen Freunden und Ideen.

  34. 34.

    Dabei entpuppt sich die Dysfunktionalität erst im Laufe der Zeit, weshalb sich die Karrieren von Reichsbürgern leider oftmals über mehrere Jahre bis zum Bankrott hinziehen.

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J.-G. Keil gibt an, dass er beim Landeskriminalamt Brandenburg in der Abteilung Staatsschutz als Kriminalpsychologe arbeitet und beruflich mit der Verfolgung und Bekämpfung politisch motivierter Straftaten befasst ist.

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Keil, JG. Zur Abgrenzung des Milieus der „Reichsbürger“ – Pathologisierung des Politischen und Politisierung des Pathologischen. Forens Psychiatr Psychol Kriminol 15, 255–273 (2021). https://doi.org/10.1007/s11757-021-00668-7

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Schlüsselwörter

  • Selbstverwalter
  • Verschwörungstheorien
  • Querulanten
  • Prepper
  • Rechtsextremismus

Keywords

  • Sovereign citizen movement
  • Conspiracy theories
  • Persistent complainants
  • Prepper
  • Right-wing extremism