Verminderte Schuldfähigkeit

Schwerpunktthema dieses Heftes ist die verminderte Schuldfähigkeit – aus psychiatrischer Sicht. Eigentlich könnten ja auch die Juristen, wie vor hundert Jahren, über die Notwendigkeit oder Sinnhaftigkeit eines juristisch kodierten Bereichs zwischen Schuldunfähigkeit und voller strafrechtlicher Verantwortlichkeit diskutieren. Was die forensischen Psychiater und Psychologen von der juristischen Seite mitbekommen, beschränkt sich aber auf die Auslegung der geltenden Rechtsnormen in den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und eine nur sprachliche Renovierung des § 20 StGB. Eine Ausnahme macht Thomas Fischer (2020) in einem Festschriftbeitrag, in dem nicht zuletzt die Schwierigkeiten der Juristen mit ihren eigenen divergenten Vorstellungen von verminderter Schuldfähigkeit allgemein und im konkreten Einzelfall dargestellt werden.

Tatsächlich können die Juristen die erfahrungswissenschaftliche Ausfüllung der Rechtsbegriffe krankhafte seelische Störung, tiefgreifende Bewusstseinsstörung, und (künftig) Intelligenzminderung und andere schwere psychische Störung (die derzeitige schwere andere seelische Abartigkeit) nur sehr begrenzt leisten. Ob etwa eine psychische, personale Verfasstheit dem Rechtsbegriff der „schweren anderen seelischen Abartigkeit“ zu subsumieren ist, entscheidet zwar im Einzelfall am Ende der Bundesgerichtshof; die erfahrungswissenschaftliche Erschließung, Beschreibung und Bewertung eines solchen Zustandes leisten aber Psychiater und Psychologen, z. T. vielleicht auch Sozialpädagogen. Es handelt sich um eine hochwertige Zuarbeit der „Helfer des Gerichts“, und die Juristen entscheiden als psychiatrische Laien (manchmal als gebildete und talentierte Amateure) über die Plausibilität der ihnen vorgetragenen Argumente im Einzelfall.

Das Gleiche gilt für den zweiten Schritt der Schuldfähigkeitsbegutachten, also für die erfahrungswissenschaftliche Beurteilung der Fähigkeit, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, also von Einsichtsfähigkeit und Steuerungsfähigkeit. Hier gibt es zwar rechtliche Vorgaben, wie Einsichtsfähigkeit zu verstehen sei, und dass es bei einer beeinträchtigten Einsichtsfähigkeit letztlich nur darauf ankommt, ob am Ende das Wissen vom Verbotenen der Tat vorhanden war. Aber gerade der Beitrag von Werner Janzarik in diesem Heft verdeutlicht, dass Unrechtseinsicht im konkreten lebensweltlichen Kontext keineswegs eine starre Kategorie ist. Noch schwieriger ist der Umgang mit der Steuerungsfähigkeit, mit der sich auch die Erfahrungswissenschaftler oft schwertun: wie wird sie wahrgenommen, können wir sie überhaupt beurteilen, und nach welchen Kriterien? In der Praxis begnügt man sich nicht selten mit einer Zweitverwertung der „Schwere“ der Abartigkeit nach dem Motto, dann ist wohl auch die Steuerungsfähigkeit schwer beeinträchtigt. Aber bei genauerem Hinsehen ist das nicht psycho-logisch, und der Übergang von der überdauernd gestörten Persönlichkeit zu der singulären Tat bedarf einer genauen Überprüfung des Entscheidungsprozesses. Werner Janzarik hat schon früh dafür geworben, hierfür handlungspsychologische Konzepte zu nutzen.

Vor 10 Jahren hatte diese Zeitschrift ein Schwerpunktheft mit dem Titel „Psychopathologie“, und es ging um gleiche Thematik wie in diesem Heft: Um die Rechtsbegriffe der Schuldfähigkeit erfahrungswissenschaftlich zu füllen und jeweils für den Einzelfall anwendbar zu machen, bedarf es der Psychopathologie, bedarf es psychopathologischer Konzepte dessen, was wir als krankhafte seelische Störung, als Intelligenzminderung und schwere andere psychische Störung abgrenzen wollen, gegenüber den Spielarten des Seelenlebens, die wir für noch normal halten. Es ist dies eine Debatte, die eigentlich schon viel früher, nach der Einführung der verminderten Zurechnungsfähigkeit 1933 spätestens in den 1950er-Jahren zu führen gewesen wäre. Aber man hat auf eine Debatte verzichtet, und jeder Lehrbuchautor und jeder Klinikchef hatte seine eigene Lesart. Das gilt gleichermaßen für die Einführung der „schweren anderen seelischen Abartigkeit“ in der Großen Strafrechtsreform 1975. Über die ebenfalls neu eingeführte „tiefgreifende Bewusstseinsstörung“ wurde schließlich recht lebhaft unter Forensikern und mit Strafverteidigern diskutiert (Saß 1993), hinsichtlich der seelischen Abartigkeit hingegen beklagte man allein den Begriff; eine wissenschaftliche Diskussion kam trotz einiger Bemühungen (z. B. Kröber 1995) nicht richtig in Gang.

Das ändert sich seit einiger Zeit, dazu soll und kann dies Heft beitragen. Diese Debatte wird sicherlich im Jahre 2021 fortgesetzt werden, u. a. bei Tagungen in Dresden, Berlin und in einer Expertengruppe in Hamburg.

Die Schwerpunktbeiträge in diesem Heft müssen nicht erläutert werden; die Relevanz der Themen versteht sich von selbst. Mehrere Beiträge bedienen sich für die Lösung der aktuellen Probleme bei den forensischen Arbeiten von Werner Janzarik, der Angang dieses Jahres 2020 im hundertsten Lebensjahr verstorben ist. Wir haben aus diesem Anlass ein Reprint des Nervenarzt-Artikels von Janzarik über Einsicht und Einsichtssteuerung in diesem Heft und sind stolz darauf. Da die Herausgeber just diesen, nicht ganz einfachen Aufsatz ausgewählt haben, erschien es sinnvoll, dies zu begleiten, von einem Artikel, der die Bandbreite der Arbeiten von Werner Janzarik als forensischer Psychiater beleuchtet.

Das Heft startet mit einem Beitrag von Hans-Ludwig Kröber über Konzepte der verminderten Schuldfähigkeit und deren ordnungspolitischen Hintergründe und Zwecke; er beschäftigt sich dann insbesondere mit der forensisch-psychiatrischen Fassung der „schweren seelischen Abartigkeit“. Matthias Lammel begegnet in seinem Artikel über die Schuldfähigkeit Wahnkranker der mancherorts erkennbaren Erosion klarer psychopathologischer Kriterien sowohl für Diagnostik wie für die Schuldfähigkeitsbeurteilung; er diskutiert dies insbesondere im Hinblick auf die Unterschiede bei schizophrenem Wahn einerseits, Wahnentwicklungen und wahnhaften Störungen andererseits. Jan Lange beschreibt anhand des aktuellen Forschungsstandes die Phänomenologie unterschiedlich starker Intelligenzminderungen und die damit verbundenen Standards der Schuldfähigkeitsbeurteilung.

Es folgen zwei Arbeiten, die sich mit der Frage der Schuldfähigkeit bei Sexualstraftätern befassen. Auch hier geht es um die Frage der „schweren seelischen Abartigkeit“ und wie bzw. wann man diese bei solchen Tätern feststellen kann. Eine basale Frage ist die, ob die sexuell deviante Praxis für sich genommen trotz ansonsten intakter Persönlichkeit bereits ein solches pathologisches Gewicht haben kann, und wie man die „Schwere“ einer Paraphilie oder auch die volitionale Steuerungsfähigkeit beurteilen kann. Sascha Dobbrunz und Peer Briken beschreiben die Forschungen mit dem Ziel einer operationalisierten, kriteriengeleiteten Schuldfähigkeitsbeurteilung Paraphiler, bei denen sie Merkmale aus Risikoerfassungsinstrumenten einsetzen wie auch Experten-Ratings.

Johannes Fuß und Kollegen widmen sich dem spannenden Thema der Schuldfähigkeit beim Konsum von Kinderpornografie, es erweist sich dies als ein geeignetes Prüffeld für die Argumente für und gegen die erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit beim Inszenieren der eigenen sexuellen Bedürfnisse. Es hilft auch der Blick auf die sexuelle Steuerungsfähigkeit des rechtstreuen Bürgers (m/w/d); gerade auf diesem Felde, wo wir seit der Pubertät im Kampf mit heftigen Begierden gestählt sind, legen wir ein besonders hohes Maß an volitionaler und exekutiver Steuerungsfähigkeit (Kröber 2016) in aktiver Gestaltung an den Tag.

Andreas Mosbacher schließlich schildert aus der Sicht eines Richters am Bundesgerichtshof die Wirkungen ungenügender oder auch missverständlicher psychiatrischer Gutachten und die juristischen Gründe, aus denen die darauf basierenden Urteile aufgehoben wurden. Das Blitzlicht schließt sich dem nahtlos an. Es liefert einige Illustrationen zum Beitrag von Matthias Lammel, indem eindrucksvolle und wohl auch lehrreiche Fälle des gutachterlichen Scheiterns an der wichtigsten Krankheit der Psychiatrie dargestellt werden.

Insgesamt ist dieses Heft Werner Janzarik gewidmet. Sein Name wird nicht in böhmischer Tradition auf der ersten, sondern auf der zweiten Silbe betont. Niemand konnte diesen Namen so wohltönend aussprechen wie er selbst, wenn er sich am Telefon meldete, die betonte Silbe etwas länger, wie eine punktierte Note. Das bleibt mir im Ohr als Melodie.

Literatur

  1. Fischer Th (2020) Zur Feststellung schwerer seelischer Abartigkeit, oder: Wieviel Selbstreferentialität verträgt die Schuld? In: Recht – Philosophie – Literatur. Festschrift für Reinhard Merkel zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot, Berlin, S 395–412

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  2. Kröber H‑L (1995) Konzepte zur Beurteilung der „schweren anderen seelischen Abartigkeit“. Nervenarzt 66:532–541

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  3. Kröber H‑L (2016) Die Beurteilung der Steuerungsfähigkeit bei psychischen Störungen. Forens Psychiatr Psychol Kriminol 10:181–188

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  4. Saß H (Hrsg) (1993) Affektdelikte. Springer, Berlin Heidelberg New York

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Kröber, HL. Verminderte Schuldfähigkeit. Forens Psychiatr Psychol Kriminol 14, 379–380 (2020). https://doi.org/10.1007/s11757-020-00634-9

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