40 Jahre CNIL — Ein Blick auf den französischen Gendarmen des Privatlebens

Zusammenfassung

40 Jahre nach Inkrafttreten des französischen Datenschutzgesetzes vom 06.01.1978¹ (im Folgenden Loi informatique et liberté),² einem mit starker Symbolik verbundenem Text,³ will der Beitrag die Besonderheiten der französischen Datenschutzbehörde CNIL — die in der Öffentlichkeit meist als gendarme de la vie privée bezeichnet wird — in organisatorischer Hinsicht beleuchten. Vor allem solange die Ausgestaltung der deutschen Datenschutzaufsicht im Spannungsfeld zwischen Unabhängigkeit und demokratischer Legitimation nicht austariert scheint,⁴ kann ein Blick auf die CNIL eine organisatorische Alternative zur monokratischen Behördenstruktur im Aufsichtsbereich aufzeigen, die sich zudem für die in den Vordergrund rückende repressive Befugnis als maßgeschneidert erweisen kann.