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Das Zweckbindungsprinzip zwischen Innovationsoffenheit und Rechtssicherheit

Zur mangelnden Differenzierung der Rechtsgüterbetroffenheit in der Datenschutzgrund-VO

Zusammenfassung

Der datenschutzrechtliche Zweckbindungsgrundsatz wurde vor einiger Zeit1 in den Medien hitzig2 diskutiert. Anlass gab die Veröffentlichung des aktuellen Ratsentwurfs der Datenschutzgrundverordnung durch European Digital Rights.3 Unter anderen berichtete der Tagesspiegel, dass durch den aktuellen Entwurf das Zweckbindungsprinzip ausgehebelt werden würde.4 Der folgende Beitrag möchte mit Blick auf die jeweils verfassungsrechtliche Bedeutung den gesetzgeberischen Spielraum bei der Umsetzung des Zweckbindungsprinzips beleuchten.

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Correspondence to Maximilian von Grafenstein.

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Maximilian von Grafenstein LL.M. leitet am Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) die Startup Law Clinic des interdisziplinären Forschungsprojekts „Innovation und Entrepreneurship“ und schreibt seine Doktorarbeit zu den Wirkungen rechtlicher Regelungsinstrumente auf Innovationsprozesse am Beispiel des datenschutzrechtlichen Zweckbindungsprinzips.

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von Grafenstein, M. Das Zweckbindungsprinzip zwischen Innovationsoffenheit und Rechtssicherheit. Datenschutz Datensich 39, 789–795 (2015). https://doi.org/10.1007/s11623-015-0520-7

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