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Datenschutz und Datensicherheit - DuD

, Volume 37, Issue 7, pp 423–427 | Cite as

Smart Border oder Big Brother an EU-Außengrenzen?

Zum Vorschlag der EU-Kommission für die Einführung eines automatisierten Einreise- / Ausreisesystems (EES)
  • Thomas Petri
Schwerpunkt
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Zusammenfassung

Am 28. Februar 2013 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung „über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) vorgestellt, das der Erfassung der Einreise- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ dienen soll.2 Das EES soll im Wesentlichen durch den Aufbau eines elektronischen Registers zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten aller für Kurzaufenthalte zugelassenen Drittstaatsangehörigen realisiert werden. Es wird durch das zeitgleich vorgestellte Vorhaben ergänzt, für bestimmte aus Drittstaaten stammende Vielreisende ein besonderes Registrierungsprogramm (RTP) einzuführen.

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© Springer Fachmedien Wiesbaden 2013

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  • Thomas Petri

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