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Soziale Selektivität bei Wahlen und direkt-demokratischen Abstimmungen auf kommunaler Ebene in Deutschland

Unequal Participation in Local Referenda and Local Elections in Germany

Zusammenfassung

Politische Beteiligung ist sozial verzerrt: Gruppen mit hoher sozial-struktureller Ressourcenausstattung partizipieren stärker an Wahlen oder anderen Formen politischer Beteiligung als Gruppen mit einer geringen sozial-strukturellen Ressourcenausstattung. Der Befund gehört zu den am häufigsten bestätigten Ergebnissen der empirischen Beteiligungsforschung und stellt das Prinzip der politischen Gleichheit in Frage. Belegt ist die soziale Selektivität vor allem bei Wahlen aber auch bei unkonventionellen Formen der Beteiligung wie Unterschriftensammlungen oder Protesten. In diesem Beitrag fragen wir nach der sozialen Selektivität bei direkt-demokratischen Abstimmungen auf der lokalen Ebene und vergleichen diese mit der sozialen Selektivität bei Stadt‑/Gemeinderatswahlen in Deutschland. Die Analysen basieren auf Daten zu 56 Abstimmungen und 56 Wahlen, die in deutschen Großstädten zwischen 2000 und 2017 stattgefunden haben. Wir zeigen erstens, dass soziale Selektivität auch ein Problem direkter Demokratie ist. Zweitens belegt der Vergleich zwischen Abstimmungen und Wahlen, dass das Selektivitätsproblem bei direkt-demokratischen Abstimmungen in den meisten Fällen geringer ist als bei Wahlen. Wir widerlegen damit die häufig geäußerte Vermutung, dass das Ungleichheitsproblem bei Formen direkter Demokratie größer ist als bei Wahlen. Theoretisch begründen wir diese Befunde mit Annahmen auf Basis der Theorie des rationalen Wählerverhaltens. Außerdem zeigen wir, dass zwischen der Höhe der Abstimmungsbeteiligung und dem Grad sozialer Selektivität kein linearer negativer Zusammenhang besteht, wie er häufig erwartet wird.

Abstract

Political participation is socially distorted: Groups with high socio-structural resources participate more strongly in elections or other forms of political participation than groups with low socio-structural resources. This finding is one of the most frequently confirmed results in empirical research on political participation and questions the principle of political equality. This so called social selectivity has been proven above all for elections but also in unconventional forms of participation such as collections of signatures or protests. In this paper we ask about social selectivity in local referenda and compare it with social selectivity in local council elections in Germany. The analyses are based on data for 56 referenda and 56 local council elections that took place in German cities (>100,000 inhabitants) between 2000 and 2017. First, we show that social selectivity is also a problem of direct democracy. Secondly, the comparison between referenda and elections shows that in most cases the selectivity problem in direct-democratic voting is lower than in elections. We thus refute the frequently expressed assumption that the inequality problem is greater in referenda than in representative elections. Theoretically, we justify these findings with assumptions based on the theory of rational voter behavior. We also show for referenda that there is no linear negative correlation between the level of voter turnout and the degree of social selectivity that is often expected.

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Abb. 1
Abb. 2
Abb. 3
Abb. 4

Notes

  1. 1.

    „Direkte Demokratie“ bezeichnet „alle durch Verfassung und weitere Rechtsvorschriften ermöglichten Verfahren, durch die die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger eines Staates/eines Bundeslandes/einer Kommune politischen Sachfragen selbst unmittelbar entscheiden bzw. auf die politische Agenda setzen“ können (Kost 2013, S. 10; vgl. differenzierter zu einzelnen Verfahren Hornig und Kranenpohl 2014).

  2. 2.

    Wir referieren zur sozialen Selektivität von Wahlen keine der vielen, auf Mikroanalysen beruhenden Studien, da ihre Zahl zu umfassend ist, sondern verweisen stellvertretend für diese Studien auf den Klassiker von Verba et al. (1995).

  3. 3.

    Ungleiche Beteiligung gibt es auch bei unkonventionellen Beteiligungsformen wie Unterschriftenaktionen, Internetprotesten oder der Mitarbeit in Bürgerinitiativen (Bödeker 2012, S. 36 f.). Sozial selektiv sind aber auch ehrenamtliches Engagement und Engagement in Parteien (Böhnke 2011, S. 21).

  4. 4.

    Ein Überblick zum Forschungsstand geben Holtkamp und Brockmann (2016).

  5. 5.

    Insgesamt fanden in diesen 47 Großstädten im untersuchten Zeitraum etwa 113 Bürgerentscheide statt.

  6. 6.

    Die Fälle wurden über die Datenbank von „Mehr Demokratie e. V.“ ermittelt und anhand eigener Recherchen überprüft (vgl. Mehr Demokratie e. V. 2018.: o. S.). Es wurden nur abgeschlossene Verfahren berücksichtigt. Wenn zwei Entscheide zeitgleich stattgefunden haben, werden diese bei der empirischen Analyse als ein Entscheid behandelt. Für die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen wurden Volksentscheide in die Analyse einbezogen. Dies gewährleistet in diesen Fällen, dass über den Entscheid in der gesamten Stadt abgestimmt wurde. Das Themenspektrum dieser Volksentscheide unterscheidet sich nicht stark von den Bürgerentscheiden, ist aber etwas weiter gefasst und beinhaltet unter anderem die Schulreform in Hamburg oder die Veränderung der Wahlperiode in Bremen. Aus Gründen der Einfachheit wird im Folgenden ausschließlich von Bürgerentscheiden gesprochen, auch wenn darunter die genannten Volksentscheide in Berlin, Hamburg und Bremen fallen.

  7. 7.

    Die Auswahl der relevanten Wahlbeteiligungs- und Sozialstrukturdaten erfolgte über eigene Recherchen im Internet, in den meisten Fällen jedoch über die direkte Kontaktaufnahme mit den jeweiligen Kommunen (vgl. Zusatzmaterial online, Anhang 1).

  8. 8.

    Es werden nur die im Datensatz enthaltenen Entscheide berichtet. In einzelnen Städten weicht die berichtete Anzahl von der tastsächlichen Anzahl an stattgefundenen Entscheiden ab (z. B. in München, Duisburg oder Essen). Grund für den Ausschluss ist die unzureichende Datenverfügbarkeit im Fall einzelner Entscheide.

  9. 9.

    Der unstandardisierte b‑Koeffizient gibt die Beziehungsstärke zwischen Sozialstruktur und Wahlbeteiligung wieder – und ist damit eine valide Messung des Grades der sozialen Selektivität, um den es uns theoretisch geht. Ein „einfaches“ Korrelationsmaß (z. B. Pearson’s R) wäre demgegenüber keine valide Messung. Ähnlich ist allein die Varianz in der Wahlbeteiligung zwischen verschiedenen Stadtteilen kein valider Indikator sozialer Selektivität, da sie keine Auskunft darüber gibt, inwieweit die Beteiligung mit den sozialstrukturellen Merkmalen der einzelnen Stadtteile/-bezirke in Beziehung steht.

  10. 10.

    In einzelen Fällen wurden abweichende Operationalisierungen verwendet (vgl. hierzu Zusatzmaterial online, Anhang 5. Deskriptive Informationen zur Verteilung der verwendeten Indikatoren enthält das Zusatzmaterial online, Anhang 6).

  11. 11.

    Dieser Vergleich ist auch für diejenigen Fälle möglich, in denen abweichende Operationalisierungen einzelner Sozialstrukturindikatoren vorliegen, da diese sich in der jeweiligen Stadt sowohl auf die Abstimmung als auch auf die Kommunalwahl beziehen.

  12. 12.

    Durch diese Modellierung werden die Entscheide in die jeweiligen Städte „genestet“. Gleichzeitig wird dadurch den unterschiedlichen Abstimmungszeitpunkten von Entscheiden innerhalb der jeweiligen Stadt Rechnung getragen. Es werden bei diesen Analysen nur Städte berücksichtigt, bei denen alle drei Prädiktoren gleich operationalisiert wurden. Somit basieren die Modelle auf 35 Entscheiden, die in 16 Städten stattgefunden haben, mit Daten aus insgesamt 531 Stadtteilen. Die Zahl von 1042 Untersuchungseinheiten ergibt sich aus der Tatsache, dass in verschiedenen Städten mehrere Entscheide stattgefunden haben. Alle Modelle wurden auf Multikollinearität hin untersucht. Die Werte des Varianz-Inflations-Faktors (VIF) überschreiten für keine Variable den kritischen Wert von fünf (vgl. Urban und Mayerl 2011, S. 232).

  13. 13.

    Die Migrationshintergrundsquote gilt neben den soziökonomischen Faktoren Bildung, Einkommen und Arbeitslosigkeit als ein wichtiger Faktor für politische Beteiligung (Gabriel 2013) und wird deshalb als Kontrollvariable berücksichtigt.

  14. 14.

    Zur Operationalisierung dieser Variablen siehe Zusatzmaterial online, Anhang 6. Die Ortsgröße und die Erfahrung der Städte mit Bürgerentscheiden (Häufigkeit von Entscheiden in der Historie der jeweiligen Stadt) wurde ebenfalls kontrolliert. Allerdings sind die Effekte nicht signifikant. Daher wurden die Kontrollvariablen wieder aus dem Modell entfernt.

  15. 15.

    Die drei Kontrollvariablen haben ebenfalls signifikante Effekte auf die Höhe der Abstimmungsbeteiligung: Eine hohe Migrationshintergrundquote pro Stadtteil verringert die Abstimmungsbeteiligung pro Stadtteil, während die Effekte einer „top-down“ Initiierung und einer zeitgleich stattfindenden Bundestagswahl die Beteiligung deutlich erhöhen.

  16. 16.

    Salienz ist die subjektive Bedeutung eines politischen Themas für den Einzelnen.

  17. 17.

    Zu weiteren Modellinformationen vgl. Abschn. 4.1 und Zusatzmaterial online, Anhang 6.

  18. 18.

    Auf die Darstellung des bivariaten Zusammenhangs mithilfe der Messung sozialer Selektivität über das Einkommen wird verzichtet, da dieser Zusammenhang in Tab. 3 nicht signifikant war.

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Danksagung

Wir danken an dieser Stelle den anonymen Reviewern für ihre konstruktiven und weiterführenden Kommentare, ebenso wie unseren Kolleginnen Isabelle Guinaudeau und Eva-Maria Trüdinger sowie unserem Kollegen Uwe Remer-Bollow.

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Vetter, A., Velimsky, J.A. Soziale Selektivität bei Wahlen und direkt-demokratischen Abstimmungen auf kommunaler Ebene in Deutschland. Polit Vierteljahresschr 60, 487–512 (2019). https://doi.org/10.1007/s11615-019-00176-8

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Schlüsselwörter

  • Soziale Selektivität
  • Direkte Demokratie
  • Wahlen
  • Soziale Ungleichheit
  • Kommunale Demokratie
  • Rationales Wählerverhalten

Keywords

  • Social Selectivity
  • Direct Democracy
  • Elections
  • Unequal Participation
  • Local Democracy
  • Rational Voting Behavior
  • Germany