Refugees Welcome? Zum Einfluss der Flüchtlingsunterbringung auf den Wahlerfolg der AfD bei der Bundestagswahl 2017 in Bayern

Refugees Welcome? The Impact of Refugee Accommodation on the Electoral Success of the AfD in the 2017 Bundestag Election in Bavaria

Zusammenfassung

Die globalen Migrationsströme haben Wahlverhalten, Parteiensysteme und Parteienwettbewerb in Europa und Deutschland drastisch verändert. In Folge des Zustroms von Flüchtlingen im Spätsommer und Herbst 2015 erstarkte die zuvor geschwächte „Alternative für Deutschland“ (AfD) und zog seitdem nicht nur in alle Landesparlamente, sondern auch in den Bundestag mit größtenteils zweistelligen Ergebnissen ein. Jedoch gibt es große Unterschiede in der regionalen Stärke der AfD bei Wahlen. Wir beleuchten in diesem Beitrag – vor dem Hintergrund insbesondere der Bedrohungstheorie, dem Halo-Effekt sowie der Literatur zum retrospektiven Wählen und zu den räumlichen Kontextfaktoren von Einstellungen und Verhalten – die Effekte der Standorte von Flüchtlingsunterkünften, der Grenznähe und der sozioökonomischen Struktur von Städten und Gemeinden in Bayern auf die Veränderung des Stimmenanteils der AfD zwischen den Bundestagswahlen 2013 und 2017. Die Ergebnisse zeigen, dass Flüchtlingsunterkünfte insbesondere in kleinen, ländlichen Gegenden mit größeren Stimmengewinnen für die AfD bei der Bundestagswahl 2017 einhergehen, insbesondere im Kontext sozioökonomischer Deprivation und in Gegenden, in denen bei früheren Wahlen rechtsextreme Parteien erfolgreich waren.

Abstract

Global mass migration has changed voting behaviour, party systems und party competition in Europe and Germany. In the wake of the refugee crisis of fall 2015, the right-wing populist party “Alternative für Deutschland” (AfD) won representation not only in all German state parliaments, but also in the Bundestag in 2017. However, there are strong regional differences in terms of the AfD vote share. We study the effects of the location of refugee accommodations, the distance to the next country border and the socio-economic structure of cities and municipalities on the change in the AfD vote share between 2013 and 2017. Our analysis is informed by the literature on the Halo effect, stereotype threat theory, retrospective voting and on the impact of spatial contextual factors on values and attitudes of citizens. By focusing on Bavaria—the German state that directly experienced immigration across the Austrian border in fall 2015—we show that refugee accommodations result in an increasing AfD vote share particularly in small, rural communities that are additionally characterized by economic hardship and the electoral success of anti-immigration parties in previous elections.

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Abb. 1
Abb. 2
Abb. 3
Abb. 4
Abb. 5

Notes

  1. 1.

    http://www.nordbayern.de/region/neustadt-aisch/asylbewerber-in-kotzenaurach-stimmung-ist-umgeschlagen-1.2806401 (Zugegriffen am 01.05.2018).

  2. 2.

    Vgl. etwa die Ergebnisse der Studie „Die Ängste der Deutschen 2018“, abrufbar unter https://www.ruv.de/presse/aengste-der-deutschen (Zugegriffen am 07.09.2018). Vgl. auch Geiges (2018).

  3. 3.

    Der prognostizierte Stimmenanteil für die AfD lag bei drei bis fünf Prozent (vgl. http://www.wahlrecht.de/umfragen/politbarometer.htm).

  4. 4.

    Dazu trugen auch die sexuellen Übergriffe der Silvesternacht 2015/16 bei, die gemäß Polizeiberichten vor allem von Männern mit Migrationshintergrund aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum begangen wurden.

  5. 5.

    Auf Gemeindeebene werden die Unterschiede noch deutlicher sichtbar: In Arrach im Landkreis Cham schnitt die AfD mit 27,3 Prozent am besten, in Markt Falkenberg in der Oberpfalz mit 4,3 Prozent der Zweitstimmen am schlechtesten ab.

  6. 6.

    Im weiteren Sinne ist der dem Papier zugrunde liegende Fokus auch für die Untersuchung weiterer NIMBY-Phänomene (Bau von Windkraftanlagen, Stromtrassen, Autobahnen) relevant.

  7. 7.

    Das bayerische Landesamt für Statistik bietet zwar keine perfekte, aber im Bundesländervergleich optimale Verfügbarkeit kleinräumlicher Daten zum Wahlverhalten und zur Existenz und Lage von Flüchtlingsunterkünften.

  8. 8.

    Bereits an dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass unser Beitrag zwar den Anspruch hat, einen möglichen Zusammenhang zwischen Flüchtlingspräsenz und Wahl rechter Parteien zu ermitteln und dafür plausible Erklärungen heranzuziehen. Angesichts der begrenzten Datenverfügbarkeit, der langen Kausalkette und der zahlreichen teils komplementären, teils konkurrierenden Kausalmechanismen kann es uns freilich nicht vollständig gelingen, einzelne Faktoren sauber zu isolieren. Insbesondere fehlen uns kleinräumliche Surveydaten, um den Effekt von Einstellungen zu testen (siehe dazu Schaub et al. 2019).

  9. 9.

    Für linke Parteien stellt das Thema Migration daher eine programmatische Herausforderung dar, da es gilt, eine häufig kosmopolitische Position mit den Sorgen ihrer Stammwählerschaft, dem sprichwörtlichen „kleinen Mann“ von der Straße, in Einklang zu bringen (Odmalm und Bale 2015). Die aktuelle Auseinandersetzung in der Linkspartei zwischen dem eher immigrationsskeptischen Flügel um Sahra Wagenknecht und der betont einwanderungsfreundlichen Parteispitze dokumentiert diesen Konflikt eindrucksvoll.

  10. 10.

    Auf der anderen Seite bedeutete eine Stimmabgabe für die CSU bei der Bundestagswahl 2017 jedoch auch die Unterstützung für die gemeinsame Kanzlerkandidatin der Unionsparteien.

  11. 11.

    Noch kleinteiligere Darstellungen des Wahlergebnisses, z. B. auf Ebene der Wahllokale, werden üblicherweise nicht zur Verfügung gestellt, da damit Rückschlüsse auf das Wahlverhalten Einzelner nicht mehr ausgeschlossen werden können.

  12. 12.

    Diese Daten sind von der Internetpräsenz des Bayerischen Landesamts für Statistik abrufbar.

  13. 13.

    Datenquelle: Bayerische Vermessungsverwaltung, www.geodaten.bayern.de.

  14. 14.

    Beispielsweise enthält die Schriftliche Anfrage 17/9998 des Landtagsabgeordneten Markus Rinderspacher (SPD) vom 26.11.2015 Informationen zu sämtlichen derzeitigen Unterkünften.

  15. 15.

    Weitere kleinräumliche Analysen zeigen, dass auch länger zurückliegende Wahlerfolge rechtsextremer Parteien mit Zugewinnen der AfD korreliert sind (Goerres et al. 2018; Manow 2018).

  16. 16.

    Wir nutzen verschiedene packages, die in der freien Programmiersprache R implementiert sind: für Datenmanagement und Analyse die tidyverse-Kollektion und broom, wohingegen die Verarbeitung und Darstellung georäumlicher Daten auf tmap, rgdal und spdep beruht (siehe Online-Anhang für eine vollständige Liste).

  17. 17.

    Leider gibt es auf Gemeindeebene keine Zahlen über den Anteil etablierter Zuwanderer, was uns ermöglicht hätte, einen dämpfenden Effekt im Sinne der Kontakttheorie auf das Bedrohungsgefühl durch eine Flüchtlingsunterkunft zu untersuchen.

  18. 18.

    Genauer gesagt handelt es sich dabei um die gesamten Steuereinnahmen der Gemeinde, die sich aus Grundsteuer, Gewerbesteuer und Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer zusammensetzen und damit einen validen Eindruck der ökonomischen Gesamtsituation einer Gemeinde vermitteln.

  19. 19.

    Die Bayernkaserne im Norden Münchens (Stadtteil Freimann) wurde als Erstaufnahmeeinrichtung mit einer Kapazität für ca. 1500 Flüchtlinge genutzt.

  20. 20.

    Siehe auch die aktuellen Surveys des Exzellenclusters „Religion und Politik“ der Universität Münster, z. B. https://www.uni-muenster.de/imperia/md/content/religion_und_politik/aktuelles/2016/06_2016/studie_integration_und_religion_aus_sicht_t__rkeist__mmiger.pdf (Zugegriffen am 06.09.2018).

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Danksagung

Wir danken Jakob Speier und Tobias Weiß für hilfreiche Forschungsassistenz. Steffen Ganghof hat hilfreiche Einschätzungen zum Forschungsdesign beigesteuert, zwei anonymen PVS-Gutachterinnen und -Gutachtern gilt unser Dank für sehr sorgfältige und hilfreiche Gutachten. Eine frühere Version des Artikels wurde auf der General Conference der European Political Science Association (ESPA) im Juni 2018 in Wien vorgestellt. Wir danken den Panelteilnehmern für ihre Anregungen.

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Stecker, C., Debus, M. Refugees Welcome? Zum Einfluss der Flüchtlingsunterbringung auf den Wahlerfolg der AfD bei der Bundestagswahl 2017 in Bayern. Polit Vierteljahresschr 60, 299–323 (2019). https://doi.org/10.1007/s11615-019-00151-3

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Schlüsselwörter

  • AfD
  • Rechtspopulismus
  • Flüchtlingskrise
  • Wahlverhalten
  • Bundestagswahl 2017
  • AfD
  • Right wing populism
  • Refugee crisis
  • Electoral behavior
  • Federal election 2017