Zusammenfassung
Dieser Beitrag rekonstruiert in ideengeschichtlicher Absicht die großen Linien des politikwissenschaftlichen Verfassungsdenkens in der Bundesrepublik. Einer institutionentheoretischen Perspektive folgend, wird die Entwicklung des Verfassungsdenkens in Politikwissenschaft und Staatsrechtslehre im Spannungsfeld zweier konstitutioneller Wirkungsebenen dargestellt, und zwar der Ordnungs- sowie der Orientierungsebene. Die These dieses Beitrags lautet, dass im bundesdeutschen Verfassungsdenken ein weitreichender Wandel des Verfassungsbegriffs stattgefunden hat von einem Ordnungs- hin zu einem Orientierungsbegriff. Die darin zum Ausdruck kommende Materialisierung des Verfassungsdenkens zeichnet der Beitrag in vier Schritten nach. Dabei werden zugleich blinde Flecken identifiziert, die die gegenwärtige wissenschaftliche Kontroverse um Krise und Zukunft der Verfassung belasten.
Abstract
This paper analyses the great strands of constitutional thinking within German political science and Staatsrechtslehre after World War II. Coming from a neo-institutionalist perspective, this paper locates the key focus of German constitutional thinking between an order-centered and orientation-centered approach. In fore steps, I will argue that a far-reaching shift in constitutional thought took place, which in the end lead to a prioritization of the constitution’s symbolic dimension over its basic function to provide order. This paper discusses the ill-fated consequences that this shift bears for the current controversy about the future of the constitution.
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Notes
Insgesamt hinterließ Loewensteins Verfassungslehre, die als vergleichende Regierungslehre konzipiert war, keine nachhaltigen Spuren in der bundesdeutschen Politikwissenschaft. Mit Blick auf die Verfassung führte sein Verfassungsrealismus – wie Ernst Fraenkel Loewensteins an der Wirklchkeit des Machtprozesses orientiertes Verfassungsdenken charakterisiert hat – ernstgenommen die Politikwissenschaft eher vom Recht weg, als dass er eine spezifisch rechtspolitologische Beschäftigung mit der Verfassung und ihrer normativen Eigenart hätte nachhaltig prägen können. Auf dem Feld der Macht und der Institutionen hatte er aber, gerade im Vergleich mit seinem akademischen Lehrer Max Weber, zu wenig begriffliche Stringenz anzubieten, um sich in die politikwissenschaftliche Debatte nachhaltig einzuschreiben (Anter 2016, S. 139). Wirkungsgeschichtlich blieb der Staatsrechtslehrer und Politologe Loewenstein wohl, so das Resümee von Markus Lang, ein „Grenzgänger […], der in keiner einzigen Wissenschaft ganz zu Hause war.“ (Lang 2007, S. 72).
Von diesem Pathos war allerdings auch im Prozess der westdeutschen Verfassunggebung nach 1945 nur wenig zu spüren. Die Ausarbeitung des Grundgesetzes für den westdeutschen Teilstaat fand unter alliierter Aufsicht statt und mündete in ein Provisorium, das den Begriff Verfassung nicht im Namen tragen wollte. Den Verfassungsenthusiasmus vermisste Loewenstein in der Bundesrepublik genauso wie in Frankreich und Italien: „Es wird nicht viele Leute […] geben, die glauben, daß das, was dabei herauskam, als ‚höheres‘ Recht gelten könne, außer in dem rein technischen Sinn, daß die Verfassungen verbindliche Normen für die Vornahme der Regierungsgeschäfte aufstellen.“ (Loewenstein [1951] 1952, S. 399).
Dabei war das Lüth-Urteil schon die zweite Quelle, die das Bundesverfassungsgericht in wenigen Jahren freigelegt hatte. Im Elfes-Urteil zwei Jahre zuvor hatte es die These von der „Lückenlosigkeit des Grundrechtsschutzes“ aufgestellt und aus Art. 2 Abs. 1 GG neben dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht auch noch die allgemeine Handlungsfreiheit abgeleitet und damit zugleich umfassende Klagemöglichkeit vor dem Bundesverfassungsgericht eröffnet (BVerfGE 6, 32 (37)). Insbesondere das allgemeine Persönlichkeitsrecht entwickelte sich wiederum zur Quelle neuartiger Grundrechte, so das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfGE 65,1) und das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (BVerfGE 120, 274).
Während Carl Schmitt und Ernst Forsthoff „die prinzipielle Gefahr einer Abdankung der juristischen Methode zugunsten irgendwelcher geisteswissenschaftlicher Arten der Deutung“ (Forsthoff [1959] 1976, S. 58; Schmitt [1979] 2011) heraufbeschworen und sich damit insbesondere gegen Rudolf Smend und seine Schule wandten, die als Vordenker der Wertordnungsformel identifiziert wurden, übten auch prominente Anhänger Smends Kritik, insbesondere an der Abgeschlossenheit und Vorgegebenheit einer Wertordnung (Hesse 1999, Rn. 20; Scheuner 1970, S. 368).
So wurde insbesondere die Entwicklung des staatsrechtlichen Verfassungsdenkens Anfang der 1980er-Jahre im Kontext einer vielerorts empfundenen „konservativen Tendenzwende“ (Hoeres 2013, S. 93) Gegenstand einer grundsätzlichen Ideologiekritik. Linke, reformorientierte Staatsrechtslehrer empfahlen damals ihrer Zunft aus Demokratiegründen zu einem formalen Rechtsstaatsverständnis zurückzukehren. Unter der Prämisse einer wertbestimmten streitbaren Demokratie beobachteten sie eine Stärkung des Staates zu Lasten „nicht-staatlicher, dezentraler gesellschaftlicher und individueller Autonomie“ (Hase et al. 1981, S. 794).
Dass die Schärfe dieser Kritik vor dem Hintergrund des staatsrechtlichen Streits zwischen Schmitt- und Smend-Schule zu sehen ist, liegt auf der Hand. Der Schmittianer Böckenförde hatte dem prozesshaften, an der Verwirklichung orientierten Verfassungsverständnis der Smend-Schule stets vorgeworfen, die „nahezu vollständige Auflösung der Verfassung als Norm zu betreiben“ (Böckenförde [1976] 2011a, S. 133). Auch in seinen Arbeiten zur Grundrechtstheorie ist die Kritik an der Smend-Schule omnipräsent (Böckenförde [1974] 2011b). Eine alleinige Historisierung der Arbeiten Böckenfördes im Kontext dieses Schulstreits würde jedoch die grundsätzliche Kritik an der Entwicklung des Verfassungsdenkens unter dem Grundgesetz verkennen.
Dass Böckenförde mit dieser Wahrnehmung nicht allein war, zeigt auch Ralf Dahrendorfs Kritik an der Konstitutionalisierung, die er für die Tendenz kritisierte, immer mehr politische Streitfälle auf der Ebene der Verfassung zu entscheiden, denn damit entziehen sie sich „den Alltagsauseinandersetzungen der normalen Politik, bis am Ende eine totale Verfassung entsteht, die keinen Raum mehr lässt für Konflikte, eine totale Gesellschaft, ein neuer Totalitarismus“ (Dahrendorf 1991, S. 35).
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Frick, V. Abschied von der Ordnung. Zur Ideengeschichte des Verfassungsdenkens angesichts ihrer schwindenden Normativität. Polit Vierteljahresschr 60, 21–43 (2019). https://doi.org/10.1007/s11615-018-0129-1
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