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Ausbruch aus dem Gehäuse der Economic Governance. Überlegungen zu einer Soziologie der Wirtschaftsdemokratie in transformativer Absicht

Breaking out of Economic Governance: Considerations for a sociology of economic democracy with transformative intention

Sortir du cadre de la gouvernance économique. Réflexions sur une sociologie de la démocratie économique à visée transformative

Zusammenfassung

Die New Economic Governance (NEG) in der Europäischen Union ist Kernelement eines neoliberalen Krisenkonstitutionalismus, der, an demokratischen Maßstäben gemessen, als eklatant defizitär bewertet werden muss. Eine stark normativ orientierte Kritik generiert wichtige Erkenntnisse, vernachlässigt aber die ökonomische Dimension der Demokratiebeschädigung. Aus kapitalismustheoretischer Perspektive wird die NEG als ein Produkt kapitalistischer Landnahme des Politischen und als ein Institutionensystem erkennbar, dessen Funktionslogik den Imperativen einer krisenhaften finanzmarktgeprägten Ökonomie entspricht. Insofern bestätigen sich Sichtweisen, die die Integration der ökonomischen Verursachersphäre eklatanter Demokratiedefizite als Essential einer Neufassung eines inklusiven Demokratieprojekts bestimmen. Die Arbeit an einer neuen Wirtschaftsdemokratie als Kernelement eines solchen Demokratieprojekts wird somit auch zur Forderung an eine öffentliche Soziologie, die evidenzbasiertes Wissen in gesellschaftliche Konflikte einbringen möchte.

Abstract

The New Economic Governance (NEG) in the European Union is a core element of a neoliberal crisis constitutionalism that has to be seen as blatantly deficient when measured with democratic yardsticks. Strongly normative criticism generates important findings, but ignores the economic dimension of damage to democracy. From the perspective of capitalism theory, the NEG can be recognised as a product of a capitalistic land grab (“Landnahme”) of the political field and as a system of institutions whose functional logic corresponds to the imperative of a crisis-ridden economy characterised by the financial markets. In this context, viewpoints are confirmed that regard the integration of the economic causes of blatant deficits of democracy as an essential element of a new type of inclusive democracy project. The work on a new economic democracy as a core element of such a democracy project thus also becomes a desideratum for a public sociology that wishes to contribute evidence-based knowledge to social disputes.

Résumé

La nouvelle gouvernance économique (New Economic Governance/NEG) pratiquée dans l’Union européenne est la pièce maîtresse d’un constitutionalisme de crise néolibéral qui, mesuré à l’aune des critères démocratiques, ne peut être considéré que comme manifestement déficient. Une critique fortement normative génère certes des enseignements importants mais néglige cependant la dimension économique de cette dégradation de la démocratie. Sous l’angle de la théorie du capitalisme, la NEG apparaît comme le produit de la mainmise capitaliste sur le politique et comme un système institutionnel dont la logique de fonctionnement correspond aux impératifs d’une économie en crise dominée par les marchés financiers. Les conceptions désignant l’intégration de la sphère des causes économiques de ces déficits démocratiques flagrants comme l’élément essentiel d’une refonte d’un projet démocratique inclusif se trouvent ainsi confirmées. Une sociologie publique souhaitant contribuer aux conflits sociaux par des savoirs étayés scientifiquement est ainsi appelée à œuvrer pour une nouvelle démocratie économique comme fondement d’un tel projet démocratique.

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Notes

  1. Sie verorten sich im Kontext des Kollegs „Postwachstumsgesellschaften“ der Deutschen Forschungsgemeinschaft, das am Institut für Soziologie der Friedrich-Schiller-Universität Jena angesiedelt ist. Siehe: http://www.kolleg-postwachstum.de/.

  2. Ob die Koexistenz von Kapitalismus und politischer Demokratie die Begriffsbildung „demokratischer Kapitalismus“ rechtfertigt, ist umstritten. Frank Nullmeier etwa spricht dem Begriff der kapitalistischen Demokratie eine höhere Sachgerechtigkeit zu, da sie eine zunehmende Ausrichtung der Demokratie an kapitalistischen Märkten zum Ausdruck bringt (Nullmeier 2013, S. 432, FN 8).

  3. Streeck bezeichnet diesen Prozess in Anlehnung an Friedrich A. Hayek als „Hayekisierung“ der EU (2013, S. 157 ff.); zur kritischen Diskussion dieser und anderer Sichtweisen Streecks vgl. Heft 1/2014 der Zeitschrift für Theoretische Soziologie.

  4. Insgesamt tun sich die integrationstheoretischen Theoriefamilien des Intergouvernementalismus, des Neo-Funktionalismus und des Konstruktivismus bzw. des Post-Funktionalismus (Jachtenfuchs und Kohler-Koch 2003; Hooghe und Marks 2008; Bieling und Lerch 2012; Leuffen et al. 2012) bei der Einordnung der Krise in die integrationstheoretischen Erklärungsansätze eher schwer (Cohen 2012; Schimmelfennig 2014; Bieling et al. 2016; Niemann und Ioannou 2015; Bickerton et al. 2015). Am Ende, so eine Kernaussage, dürfte die europäische Krisenpolitik einen neuen Mix aus nationalstaatlicher und transnationaler Politik hervorbringen und der Euro aufgrund starker Pfadabhängigkeiten und seiner enormen Bedeutung für alle Eurostaaten überleben. Eine durchgreifende Revitalisierung der Ökonomie sei indes eher nicht zu erwarten.

  5. Zu den Krisenursachen aus Sicht der vergleichenden Kapitalismusforschung vgl. Nölke 2016.

  6. Daten aus EuroMemo Gruppe 2016, Tabelle 1.1.

  7. Die Austeritätspolitik wird in der Fachwissenschaft durchaus heftig kritisiert (Krugman 2013; Galbraith 2016; Bofinger 2012; Blyth 2014). Selbst aus dem Internationalen Währungsfonds wurde Evidenz dafür geliefert, dass die Wirkung des Fiskalmultiplikators falsch eingeschätzt wurde und die Wachstumseinbußen infolge öffentlicher Ausgabenkürzungen die Wachstumsimpulse der Konsolidierungspolitik überstiegen (Blanchet und Leigh 2013).

  8. Zweifelsohne sind solche notwendig, um wesentliche Hürden für soziale Gerechtigkeit und demokratische Legitimation in Europa zu beseitigen (Seikel 2016; Urban 2013, S. 168 ff.). So wären Entscheidungsblockaden bei sozialen Marktregulierungen durch das Einstimmigkeitsprinzip im Gemeinschaftsverfahren aufzuheben; und Institutionen mit überschießenden Kompetenzen und unzulänglicher Legitimation wie die Europäische Zentralbank oder die Troika, die sich als Treiber des Austeritätsregimes profilieren, sollten schon aus Legitimationsgründen unter demokratische Kontrolle gezwungen beziehungsweise aufgelöst werden.

  9. Einen prägnanten Überblick über die Etappen der Debatte liefert Michaelis (2013).

  10. Zur neueren Diskussion siehe Grobe (2011, S. 717 ff.), der eine „kurze Geschichte der Homo oeconomicus“ erzählt und von einer – für ihn durchaus zu begrüßenden – „Sozialisierung“ des Homo oeconomicus durch die experimentelle Ökonomik berichtet und zugleich für den verstärkten Einsatz ihrer Methoden in einer stärker labororientierten experimentellen Politikwissenschaft plädiert.

  11. Allgemein scheinen sich die Ansätze der soziologischen Feldtheorie einer neuen Aufmerksamkeit zu erfreuen (vgl. Schützeichel und Wächter 2017). Der Rekurs auf Bourdieus soziologische Analyse des ökonomischen Feldes erweist sich im hier diskutierten Kontext als fruchtbar, obwohl er – wie Hans-Peter Müller zu Recht bemerkt – weder „eine Politische Ökonomie im Geiste von Adam Smith oder Karl Marx noch eine elaborierte ökonomische Soziologie im Sinne von Max Weber“ vorgelegt hat (2014, S. 230).

  12. Bourdieu entwickelt seine Konzeption des ökonomischen Feldes aus der theoretischen und empirischen Analyse der Ökonomie des Eigenheims und des Wohnungsbausektors (Bourdieu 1998).

  13. Mit der feldkorrektiven oder -transformierenden Intervention korrespondieren zwei analoge Typen von Kapitalismuskritik, die Boltanski und Chiapello als korrektive und als radikale Kritik (2003, S. 75 f.) bezeichnet haben.

  14. Siehe dazu auch die seit geraumer Zeit in der Verbandszeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Soziologie (DGS) geführte Debatte um die Möglichkeiten und Grenzen einer öffentlichen Soziologie.

  15. Dieser Hinweis soll keineswegs einem „impliziten Strukturkonservatismus“ des Pfadabhängigkeitstheorems frönen (siehe dazu Beyer 2005), sondern auf Stabilitätsneigungen des gegenwärtigen Entwicklungspfades und die zu erwartende Konfliktintensität einer Wechselpolitik verweisen.

  16. Siehe dazu auch die Ausführungen in Abschnitt 2.1.

  17. Diese Skizze bis zu einer praktikablen Modellbeschreibung auszubuchstabieren, kann nur als kollektives Projekt einer interdisziplinären Forschungsanstrengung gelingen, in welcher einer Soziologie der Wirtschaftsdemokratie eine bedeutende Rolle zukäme.

  18. Hier ist der Anschluss an die Debatte um geeignete Wohlstandsindikatoren unverzichtbar.

  19. Dies verdeutlicht die zugespitzte Kontroverse darüber, ob der Übergang zu einem System flexibler Wechselkurse (und damit die Aufwertung nationalstaatlicher Politik) oder die forcierte Integration der Fiskalpolitik (was die europäische Ebene stärken würde) der erfolgversprechendere Weg zur Beseitigung der makroökonomischen Ungleichgewichte in der EU wäre (Höpner und Spielau 2016).

  20. Auszuwerten wären hier die Debatten der 1970er-Jahre um eine gesellschaftliche Investitionslenkung, in der zwischen einem indikativen und einem imperativen Lenkungstyp unterschieden wurde (Meißner 1974).

  21. Das transformationspolitische Dilemma der Gewerkschaften wird gegenwärtig an ihrer Rolle in der Krise der Automobilindustrie deutlich. Hier geht es um weit mehr als um eine Konkurrenz diverser Antriebstechnologien. Es geht um die Zukunftsfähigkeit des ökonomischen Leitsektors des deutschen Kapitalismus – und damit der zuständigen Gewerkschaft, der IG Metall. Ob diese Aufgabe in der Tradition des Krisenkorporatismus zu bewältigen ist, ist fraglich; ob andere Strategieoptionen zur Verfügung stehen, ist allerdings auch keineswegs sicher. Zu strukturkonservativ positionieren sich die politischen Akteure und zu schwach sind gesellschaftliche Bewegungen einer öko-sozialen Transformationsallianz. Sicher scheint nur, dass ohne wirtschaftsdemokratische Fortschritte, die gesellschaftlichen Kräften Einflusskanäle in die Entscheidungen der ökonomischen Eliten eröffnen, die Chancen für eine öko-soziale Transformation der Automobilwirtschaft weiter sinken (Urban 2018).

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Urban, HJ. Ausbruch aus dem Gehäuse der Economic Governance. Überlegungen zu einer Soziologie der Wirtschaftsdemokratie in transformativer Absicht. Berlin J Soziol 28, 91–122 (2018). https://doi.org/10.1007/s11609-018-0358-6

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Schlüsselwörter

  • New Economic Governance
  • Europäische Integration
  • Transformationsstrategien
  • Soziologie der Wirtschaftsdemokratie
  • Öffentliche Soziologie

Keywords

  • New Economic Governance
  • European integration
  • Transformation strategies
  • Sociology of economic democracy
  • Public sociology

Mots-clés

  • Nouvelle gouvernance économique
  • Intégration européenne
  • Stratégies de transformation
  • Sociologie de la démocratie économique
  • Sociologie publique