Zusammenfassung
Trotz der jahrelang bekannten Umweltprobleme, die mit der unsachgemäßen respektive übermäßigen Phosphatdüngung einhergehen, mangelt es dem nationalen, europäischen und internationalen Recht weitgehend an ambitionierten Zielvorgaben und wirkungsvollen Maßnahmen zur Begrenzung dieser Problemlagen, insbesondere hinsichtlich der Gewässereutrophierung. Der vorliegende Beitrag untersucht die für die Minimierung der Phosphateinträge relevanten Vorgaben im bestehenden Wasserrecht auf allen drei Rechtsebenen und schließt dabei klima- und biodiversitätsbezogene Zielsetzungen ein. Es wird zudem aufgezeigt, dass der BVerfG-Klima-Beschluss hinsichtlich der etwaigen verfassungsrechtlichen Rechtfertigung weitergehender gesetzgeberischer Maßnahmen Anhaltspunkte enthält, die auch für den Gewässerschutz fruchtbar gemacht werden können.
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Garske, B., Ekardt, F. Phosphor-Düngung und Wasserrecht auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene – Zugleich zu Gewässer-Implikationen des BVerfG-Klima-Beschlusses. NuR 45, 152–162 (2023). https://doi.org/10.1007/s10357-023-4151-8
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