Zusammenfassung
Der Bundestag hat am 7.7.2022 eine Reihe von Gesetzesänderungen beschlossen, die auf eine Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien abzielen. Wenige Wochen zuvor hat die EU-Kommission am 18.5.2022 einen Vorschlag vorgelegt, der Änderungen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie vorsieht, die sich u.a. mit der Festlegung von Gebieten für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und mit der Anwendung des (sonstigen) europäischen Umweltrechts, v.a. des Naturschutzrechts beim Ausbau der erneuerbaren Energien befassen. Der nachfolgende Beitrag skizziert zunächst die hierzu vorgeschlagenen Änderungen und befasst sich sodann am Beispiel des Ausbaus der Windenergie an Land mit den Folgen für die neuen Regelungen auf Bundesebene.
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Faßbender, D., Brade, A. Die jüngsten Rechtsetzungsaktivitäten auf EU- und Bundesebene zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land. NuR 44, 813–817 (2022). https://doi.org/10.1007/s10357-022-4099-0
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