Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners

Zusammenfassung

Die dynamische Verbreitung des Eichenprozessionsspinners im nahezu ganzen Bundesgebiet hat insbesondere die Kommunen in den vergangenen Jahren vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Nicht nur auf eigenen Flächen ist eine Bekämpfung vielfach unumgänglich, auch für befallenen privaten Baumbestand stellt sich die Frage, ob eingeschritten werden kann oder evtl. sogar eingeschritten werden muss. Erste gerichtliche Entscheidungen ergeben kein einheitliches Bild, so dass verbreitet (Rechts-)Unsicherheit herrscht. Das gilt auch für die Frage, ob die Beseitigung befallenen Baumbestands mit dem kommunalen Baumschutzrecht vereinbar ist.