Verfahrensregeln im internationalen Klimaschutzrecht

Zusammenfassung

Das internationale Klimaschutzrecht ist zu einem wesentlichen Teil prozedurales Recht. Die Klimaschutzkonferenz COP24 in Kattowitz hat dies im Dezember 2018 mit der Verabschiedung des “Rulebooks” (Regelbuchs) zum Pariser Abkommen nachdrücklich verdeutlicht. Der folgende Beitrag gibt nach einer grundsätzlichen Betrachtung zur Bedeutung von Verfahrensregeln im internationalen Klimaschutzrecht (1.) einen Überblick über die wichtigsten Ausprägungen in der Klimarahmenkonvention von 1992 (2.), im Kyoto-Protokoll 1997 und dem zugehörigen Rulebook (3.) sowie im Pariser Abkommens von 2015 und dem neu verabschiedete Rulebook (4.).