Starkregenereignisse – Rechts- und Finanzierungsfragen (Teil 1)

Zusammenfassung

Der Beitrag untersucht rechtliche und finanzielle Fragen, die sich im Zusammenhang mit den immer häufiger auftretenden “urbanen Sturzfluten” ergeben. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Vorsorge vor den Folgen solcher Starkregenereignisse: Hierfür wird aufgezeigt, wie technische und konzeptionelle Vorsorgemaßnahmen organisatorisch in vorhandene Ortsentwässerungsstrukturen implementiert werden können, aber auch, wie sie sich dann mittels Entwässerungsgebühren refinanzieren lassen.

Der erste Teil zeigt den tatsächlichen Handlungsbedarf, die nur kursorischen wasserrechtlichen Regelungen und den für die Abwälzung von Überflutungsvorsorgekosten bestehenden Handlungsspielraum im Kommunalabgabenrecht auf.