Abfallwirtschaft – Report 2015

Zusammenfassung

In der Abfallwirtschaft nimmt der Gesetzgeber Einfluss auf den Markt, wie in kaum einem anderen Wirtschaftsbereich. Er entscheidet, wer Zugriff auf die Abfallströme hat, aus denen Rohstoffe oder Energie gewonnen werden. Die “Marktteilnehmer”, dies sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, private Entsorger und Produktverantwortliche bzw. Systemanbieter, versuchen durch Forderungen nach ordnungspolitischen Entscheidungen des Gesetzgebers ihre Marktposition auszubauen oder jedenfalls zu sichern. Die Ressourcenschonung als Maxime einer erfolgreichen Kreislaufwirtschaft scheint dabei zunehmend in den Hintergrund zu treten. Daneben treten aufgrund der Regelungsdichte in allen Bereichen des betrieblichen Alltags zunehmend Widersprüche zu anderen Rechtsbereichen auf, welche die Praxis vor z.T. unlösbaren Aufgaben stellt. Der nachfolgende Jahresbericht soll einen Einblick und einen Überblick über die wesentlichen aktuellen Entwicklungen und Fragestellungen in der Kreislaufwirtschaft geben. Er richtet sich damit insbesondere an Personen, die sich einen Überblick über die aktuellen abfallwirtschaftlichen und abfallrechtlichen Fragestellungen verschaffen wollen.