Relevanz des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG für die Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen in Wald und Flur

– §14 Abs. 1 BWaldG und §60 BNatSchG im Fadenkreuz des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG –

Zusammenfassung

Mit Urteil vom 2.10.2012 hat der BGH erstmals zur Auslegung der in §14 Abs. 1 BWaldG enthaltenen Haftungsregelung “auf eigene Gefahr” und zum Begriff der waldtypischen Gefahren Stellung genommen und entschieden, dass nicht nur in den Waldbeständen, sondern auch an Waldwegen für waldtypische Gefahren “grundsätzlich” keine Verkehrssicherungspflicht (VSP) und somit auch keine Haftung bestehe. Die Rechtsauffassung wurde auch schon davor in zahlreichen unterinstanzlichen Urteilen vertreten. Hingegen hat der BGH bislang nicht entschieden, ob ab Kenntnis von Megabaumgefahren (vgl. hierzu unter Pkt. 2.1) etwas anderes gilt und ob waldbesitzende Gebietskörperschaften und sonstige grundrechtsverpflichtete juristische Personen nicht nur ab Kenntnis von Megagefahren diese beseitigen müssen, sondern verpflichtet sind, bei Dienstgängen und Dienstfahrten auf Waldwegen mit darauf zu achten, ob im Fallbereich der Wege Megabaumgefahren vorhanden sind. Inwieweit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG die Auslegung von §14 Abs. 1 BWaldG und §60 BNatSchG beeinflusst und die beiden Haftungsausschlussnormen schutzpflichtskonform auszulegen und teleologisch zu reduzieren sind, ist Gegenstand der folgenden Untersuchung. Abrundend wird noch kurz auf die Frage eingegangen, ob staatliche Forstbedienstete wegen ihrer forstlichen Ausbildung und ihrer Beschäftigung bei Grundrechtsadressaten im Rahmen des Forstschutzes verpflichtet sind, auch außerhalb des von ihnen bewirtschafteten oder verwalteten Waldes auf Wald- und Feldwegen auf Megabaumgefahren zu achten. Am Schluss der Ausführungen wird zum BWaldG ein Gesetzesvorschlag gemacht, mit dem die Verantwortung des Haftungsmaßes in diesem speziellen Bereich von der Rechtsprechung wieder auf den Gesetzgeber verlagert werden könnte, wodurch die Haftung der Wald- und sonstigen Baumbesitzer stärker demokratisch legitimiert würde.

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Gebhard, H. Relevanz des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG für die Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen in Wald und Flur . NuR 37, 361–374 (2015). https://doi.org/10.1007/s10357-015-2838-1

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