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Rechtsbehelfe in Umweltangelegenheiten: Vorgaben der Aarhus-Konvention und deutsches Recht

Die Entscheidung V/9h der fünften Tagung der Aarhus-Vertragsparteien (2014)

Zusammenfassung

Die Umweltverbandsklage in Deutschland geht heute weitgehend auf die Vorgaben der Aarhus-Konvention und deren Umsetzung im Europarecht zurück. Diese Bestimmungen haben auch dazu geführt, dass die Klagemöglichkeiten von Einzelpersonen in Umweltangelegenheiten erweitert wurden. Freilich wies der Gerichtshof der EU bereits 2011 und 2013 auf bestimmte Mängel bei der Anpassung des deutschen Rechts hin. Nun hat auch die Tagung der Aarhus-Vertragsparteien festgestellt, dass die einschlägigen Vorschriften nicht vollständig den völkerrechtlichen Anforderungen entsprechen, und empfohlen, sie zu ändern. Sie hat ebenfalls beanstandet, dass das deutsche Recht nicht an Art. 9 Abs. 3 der Konvention angepasst sei, nach dem die Parteien Mitgliedern der Öffentlichkeit Rechtsbehelfe gegen die Verletzung innerstaatlicher umweltbezogener Bestimmungen zur Verfügung stellen müssen. Damit hat die Tagung die Ergebnisse eines Verfahrens vor dem Aarhus Convention Compliance Committee bestätigt. Der folgende Beitrag befasst sich insbesondere mit diesen Resultaten, der Entscheidung der Vertragsparteien und ihren Konsequenzen für das deutsche Recht.

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Bunge, T. Rechtsbehelfe in Umweltangelegenheiten: Vorgaben der Aarhus-Konvention und deutsches Recht . NuR 36, 605–614 (2014). https://doi.org/10.1007/s10357-014-2707-3

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