Die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels

Zusammenfassung

Die Einbindung der Öffentlichkeit in formelle Verwaltungsverfahren beschäftigt die Rechtswissenschaft seit geraumer Zeit. Seit dem Schlichtungsversuch zu Stuttgart-21 und dem Volksentscheid in Baden-Württemberg über die Frage, ob das Land an der Finanzierung zu Stuttgart-21 festhalten soll, ist die Öffentlichkeitsbeteiligung wieder vermehrt Gegenstand von rechtswissenschaftlichen Publikationen, Tagungen bis hin zu Parteiprogrammen und Gesetzesvorhaben geworden. Der Beitrag möchte die bisherigen Ausführungen um eine weitere Facette anreichern: Der Klimawandel wird die Frage aufwerfen, wie die Gesellschaft mit den klimatischen Veränderungen und Auswirkungen umgehen will und muss. Die Verwaltung wird in vielfältiger Weise durch Planung und Verfahrensentscheidungen Einfluss auf diese Fragen nehmen. Es ist daher notwendig, die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Verwaltungsverfahren mit einem klimaanpassungsrelevanten Hintergrund einer kritischen Analyse zu unterziehen. Es sollen Hinweise gegeben werden, welche Verfahren für Klimaanpassungsmaßnahmen relevant sind und wie die Beteiligung daran optimiert werden kann.