GVO-Spuren im Saatgut

Zusammenfassung

Der VGH Kassel qualifiziert das Ausbringen konventionellen Saatguts, das in Spuren gentechnisch veränderte Organismen (GVO) enthält, zu recht zum einen nicht als “Freisetzung” i.S. des § 3 Nr. 5 GenTG und zum anderen – anders als das VG Augsburg – auch nicht als “gentechnische Arbeit” i.S. von § 3 Nr. 2 GenTG. Die auf § 26 Abs. 1 S. 1 GenTG beruhende behördliche Anordnung, die bereits ausgebrachte Saat zu vernichten bzw. zu beseitigen, wird vom VGH Kassel – anders als vom VG Augsburg – zutreffend als ermessensfehlerhaft beurteilt. Kritisch zu hinterfragen ist dagegen, dass der VGH den Klägern einen Rechtsanspruch auf Untersuchung einer weiteren Probe der betroffenen Saatgutpartie auf GVO-Spuren vorenthalten hat.