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Die Verbesserungsgenehmigung nach § 6 Abs. 3 BImSchG

Zusammenfassung

Durch das Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt ist mit Wirkung zum 1.3.2010 in § 6 Abs. 3 BImSchG eine Regelung über die sog. Verbesserungsgenehmigung in Kraft getreten. Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber Änderungsgenehmigungen in Überschreitungsgebieten auf eine neue rechtliche Grundlage stellen, durch die zwar die Immissionsbelastung in einem solchen Gebiet verringert wird, diese jedoch nach wie vor über den maßgebenden Grenzwerten bleibt. Ziel war dabei, sowohl Rechtsunsicherheiten, die nach der bisherigen Rechtslage bestanden, zu beseitigen und damit den Investoren Rechts- und Planungssicherheit sowie Entwicklungsmöglichkeiten für ihre Unternehmen zu geben, als auch einen Beitrag zur Verringerung von Immissionsbelastungen in Überschreitungsgebieten zu leisten. Im Folgenden sollen das für die Praxis wichtige Instrument näher beleuchtet und seine Voraussetzungen dargestellt werden.

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Schink, A. Die Verbesserungsgenehmigung nach § 6 Abs. 3 BImSchG . NuR 33, 250–257 (2011). https://doi.org/10.1007/s10357-011-2049-3

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