Wasserentnahmeentgelt und erlaubnisfreier Eigentümergebrauch am Beispiel der Kieswäsche

Das nordrhein-westfälische Wasserentnahmeentgeltgesetz – WasEG NRW – hat eine Vielzahl von Fragen aufgeworfen. Unternehmen der Kies- und Sandindustrie waschen das geförderte Rohmaterial in der Regel mit Wasser, das sie aus dem durch die Gewinnungstätigkeit entstehenden Abgrabungsgewässer entnehmen und nach Gebrauch wieder einleiten. Der „Wassercent“ belastet einzelne Unternehmen mit jährlich bis zu 1,0 Mio. Unter dem Druck des abgabenrechtlichen Zugriffs erfährt ein bisher wenig beachtetes Instrument Aufmerksamkeit: Der erlaubnisfreie Eigentümergebrauch. Als Eigentümergebrauch wäre die Kieswäsche erlaubnis- und damit auch entgeltfrei. Nachdem sich die Festsetzungsbehörde2 – aus vorgeblich ökologischen Überlegungen – gegen die Anerkennung der Kieswäsche als Eigentümergebrauch positioniert hat, befasst sich nunmehr auch die Rechtsprechung mit der Frage, sodass eine erste Bilanz geboten ist.

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Correspondence to Rechtsanwältin Christina Schultz.

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Schultz, C., Krüger, J. Wasserentnahmeentgelt und erlaubnisfreier Eigentümergebrauch am Beispiel der Kieswäsche. Natur und Recht 29, 732–740 (2007). https://doi.org/10.1007/s10357-007-1363-2

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