USA: Oberster Gerichtshof verpflichtet die Environmental Protection Agency zur Prüfung von Klimaschutzmaßnahmen

Urteile, in denen ein Gericht einen Normgeber verpflichtet, regelnd tätig zu werden, sind selten und stets spektakulär. Entsprechend großes Aufsehen erregte daher schon der Beschluss des Supreme Courts der USA, die Klage im Fall Massachusetts v. EPA zur Entscheidung anzunehmen. Hinzu kommt, dass diese Klage den politisch besonders sensiblen Bereich des Klimaschutzes betrifft – ist es doch der Klimaschutz, der die politischen Lager in den USA derzeit wie in kaum einem anderen Land der westlichen Welt spaltet. Großes Interesse war dem Endurteil vom 2.4.2007 also sicher. Es ist jedoch weniger ein politisches, als vielmehr ein genuin verwaltungsrechtliches Urteil, das gerade für das System des US-amerikanischen Rechtsschutz eine signifikante Fortentwicklung darstellt. Dies gerät angesichts der politischen Rhetorik, die ihm unmittelbar auf dem Fuß gefolgt ist 3, leider schnell in Vergessenheit.