Festsetzung von Wasserschutzgebieten

—Keine babylonische Sprachverwirrung im Wasserrecht—

Obwohl die rechtlichen Maßgaben für die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets in vielerlei Hinsicht als geklärt gelten, wirft die Verordnungsgebung nach § 19WHG mehr denn je eine Vielzahl von Fragen auf. Die Rechtsprechung sieht in der Entscheidung über die Erforderlichkeit eines Wasserschutzgebiets eine Abwägungsentscheidung und orientiert sich an Begriffen wie Schutzbedürftigkeit, Schutzwürdigkeit und Schutzfähigkeit des Grundwasservorkommens. Die Kontrolle beschränkt sich auf die Verhinderung evidenter Fehlgriffe. Teilweise wird dabei zur Begründung auf Bewirtschaftungsermessen und immer häufiger auf das Vorsorgeprinzip verwiesen, obwohl der Einfluss sowohl des einen wie des anderen auf die Verordnungsgebung nach § 19 WHG dogmatisch ungeklärt ist. Nicht zuletzt die neue Rechtsprechung zu den Gefahrhundeverordnungen, die aus aktuellen Anlässen die gebotene Abgrenzung von Gefahrenabwehr- und Vorsorgemaßnahmen ins Blickfeld gerückt hat, reizt zu dem Versuch einer Standortbestimmung für die Materie des Wasserrechts.

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Festsetzung von Wasserschutzgebieten. Natur und Recht 26, 491–503 (2004). https://doi.org/10.1007/s10357-004-0356-7

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