Nach der Wahl zum Europäischen Parlament — mehr Europa oder weniger?

Zusammenfassung

Die Wahl zum Europäischen Parlament Ende Mai 2019 hat einige Entwicklungen gezeigt: Die Wahlbeteiligung ist deutlich gestiegen, die großen Volksparteien haben Verluste erlitten, aber der befürchtete Siegeszug der europaskeptischen und populistischen Parteien blieb aus. Angesichts der auf Staaten bezogenen Wahllisten und der degressiven Proportionalität stellt sich zwar die Frage nach der demokratischen Legitimität. Die Ergebnisse der Wahl werden aber breit akzeptiert. Wie die einzelnen Fraktionen des Europäischen Parlaments dann tatsächlich abstimmen, lässt sich nicht immer eindeutig der Parteifarbe zuordnen. Hier gibt es die unterschiedlichsten Koalitionen. An Aufgaben fehlt es in Zukunft allerdings nicht. Die Agenda des neuen Parlaments reicht von der Industriepolitik, über Arbeitnehmerfragen bis zu einer sozial gerechten Klimapolitik.

Abstract

The European Parliamentary Elections in late May 2019 illustrated recent developments: Voter turnout rose sharply, the major popular parties suffered losses, but the feared triumph of the Eurosceptic and populist parties failed to materialise. The question of democratic legitimacy does arise in view of the list of candidates with regard to one nation and degressive proportionality. But the election results have been widely accepted. How the individual parliamentary groups actually vote cannot always be attributed to the colour of the party. There are many different coalitions here. There will be no shortage of work in the future, however. The new Parliament’s agenda ranges from industrial policy and labour issues to socially just climate policy.