Beeinflussen Politiker das Ergebnis von nationalen Steuerschätzungen?

Zusammenfassung

In Deutschland sind die öffentlichen Kassen aktuell sehr gut gefüllt, was zu immer neuen Revisionen der Steuerschätzungen nach oben führt. Für die Haushaltsplanungen spielen diese Steuerschätzungen eine große Rolle. Die Autoren gehen der Hypothese nach, dass die Politik deshalb versucht sein könnte, die Steuerschätzung zu manipulieren, wobei von linken Regierungen eher angenommen wird, dass sie zu Überschätzungen neigen, um höhere Ausgaben zu rechtfertigen. Dies konnte in einer Untersuchung von 18 OECD-Ländern gestützt werden, während sich die Annahme, auch fragmentierte Regierungen könnten zu Überschätzungen neigen, nicht bestätigen ließ. Im Gegenteil: Fragmentierte Regierungen schätzen Steuereinnahmen eher zu niedrig ein. Zudem konnte kein opportunistisches Verhalten von Regierungen vor Wahlen festgestellt werden.

Abstract

As voters increasingly favour sound public finances, solid budgets serve as an important quality signal. National tax revenue forecasts are a core element of national budget plans. Therefore, politicians might be tempted to influence them strategically. Examining 18 OECD countries from 1996 to 2012, the authors explore whether national tax revenue forecasts are manipulated by politicians. Their evidence points to partisan politics and the influence of fragmentation. Surprisingly and in contradiction to the theoretical conclusions from the ‘common pool’ problem, more fragmented governments or parliaments seem to underestimate tax revenues. There is no empirical evidence to support opportunistic behaviour, i.e. that tax revenue forecasts lead to political business cycles.