Übernivellierung der Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer im künftigen Finanzausgleich

Zusammenfassung

Die gegenwärtige Finanzordnung beinhaltet eine starke Umverteilung von Finanzmitteln zwischen Bund und Ländern und unter den Ländern. Es gibt aber auch Elemente der Steuerautonomie. So besteht für die Länder seit 2007 die Möglichkeit, den Satz der Grunderwerbsteuer zu erhöhen. Macht ein Land von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, kann es im bestehenden Finanzausgleich, wie aktuelle Aufsätze zeigen, zu einer Übernivellierung kommen. Da die anstehende Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs zahlreiche Änderungen der Regeln zur Umverteilung vorsieht, untersuchen die Autoren, ob es auch im künftigen Finanzausgleich zu einer Übernivellierung kommen wird.

Abstract

Fiscal Equalisation in Germany provides substantial fiscal redistribution between federal and state and among state governments. However, there is also a degree of tax autonomy for the individual German states. Since 2007, states can adjust their local rate of the Real Estate Transfer Tax. However, if they keep the rate low, they may suffer revenue losses due to fiscal redistribution. The paper considers whether this effect will also be present in the new rules for fiscal equalization which will come in to effect in 2020.