Zur Problematik einer politisierten Europäischen Zentralbank

Zusammenfassung

Im September 2012 hatte EZB-Präsident Draghi angekündigt, dass die Europäische Zentralbank — wenn es notwendig ist — unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkauft, um die Refinanzierung ihrer Staatsschulden zu ermöglichen und ihre Zinsbelastung zu senken. Nach Auffassung des Autors überschreitet die EZB damit ihre Kompetenzen und verlässt die ihr zugewiesene Rolle als geldpolitische Institution. Wenn die EZB aber zunehmend auch fiskalpolitische Aufgaben übernimmt, müsste sie stärker parlamentarisch kontrolliert werden und könnte ihre Unabhängigkeit verlieren. Zur Vermeidung von monetärer Staatsfinanzierung wird vorgeschlagen, künftig Staatsanleihekäufe auch auf dem Sekundärmarkt zu untersagen.

Abstract

In September 2012, in order to save the euro, the Governing Council of the European Central Bank (ECB) announced unlimited purchases of crisis-country bonds if necessary (Outright Monetary Transactions). This was a significant change in monetary policy, leading to a controversial integration with fiscal policy and endangering the ECB’s independence as well as the preservation of price stability as its primary target. To restore the strict distinction between monetary and fiscal policy and to avoid monetary deficit financing, the author proposes to forbid purchases of government bonds not only on primary but also on secondary financial markets.