Vom kommunalen Stabilisierungsfonds zu einem Stabilisierungsfonds der Länder?

Die Föderalismuskommission II beschäftigt sich derzeit mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Eine der dort diskutierten Fragestellungen ist die Glättung der Einnahmenentwicklung. Professor Ingolf Deubel stellt hier den rheinland-pfälzischen Stabilisierungsfonds zur Verstetigung der kommunalen Einahmen vor und regt an, dieses Modell zur Verstetigung der Ländereinnahmen und als zusätzliche Schuldenbremse auf die Länderebene zu übertragen.