Anfang März hat die Bundesregierung zwei Gesetzentwürfe zur Föderalismusreform in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, die im Wesentlichen auf dem Ende 2004 gescheiterten Reformentwurf der gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung beruhen. Welche Bereiche der Bund-Länder-Beziehungen sollen reformiert werden? Wie sind die geplanten Neuregelungen zu bewerten? Was bleibt noch zu tun?
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Die Autoren unseres Zeitgesprächs: Prof. Dr. Rolf Peffekoven, 67, ist Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen. Von 1991 bis 2001 war er Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.., Prof. Dr. Ulrich Häde, 45, ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht, Finanzrecht und Währungsrecht an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder).. & Prof. Dr. Wolfgang Renzsch, 56, ist Inhaber des Lehrstuhls Regierungssystem der Bundesrepublik und des Jean-Monet-Lehrstuhls für European Studies am Institut für Politikwissenschaft der Otto-von-Guericke Universität Magdeburg.. Reform des Föderalismus: ein neuer Anlauf. Wirtschaftsdienst 86, 215–227 (2006). https://doi.org/10.1007/s10273-006-0500-5
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DOI: https://doi.org/10.1007/s10273-006-0500-5