Einführung

Das Verordnungsrecht (VO-Recht) der Europäischen UnionFootnote 1 , Footnote 2 (EU) gibt Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, Flüchtlingen und Staatenlosen, die in einem anderen Mitgliedstaat als Deutschland versichert sind und sich vorübergehend oder auf Dauer in Deutschland aufhalten, einen Anspruch auf aushilfsweise medizinische Versorgung (Sachleistungsaushilfe) zulasten des zuständigen ausländischen Versicherungsträgers. Da das VO-Recht durch gesonderte Verträge auch im Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)Footnote 3, zu dem die Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen zählen, und in der SchweizFootnote 4 gilt, haben auch die Staatsangehörigen dieser Staaten sowie in diesen Staaten versicherte Flüchtlinge und Staatenlose den gleichen Anspruch. Schließlich enthält eine Reihe bilateraler Abkommen über soziale Sicherheit, welche die Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten geschlossen hat und in die die gesetzliche Unfallversicherung einbezogen ist, für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten dem VO-Recht vergleichbare Regelungen zur aushilfsweisen medizinischen Versorgung.

Personen aus dem vertragslosen Ausland haben hingegen keinen Anspruch auf aushilfsweise medizinische Versorgung, da Regelungen, die einen solchen Anspruch begründen würden, fehlen.

Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick zu der Anzahl der in Deutschland in der Zeit von 2006 bis 2015 aufgetretenen Fälle der Sachleistungsaushilfe und deren Verteilung auf die Bereiche EU/EWR/Schweiz einerseits und Abkommenstaaten andererseits (Abb. 1).

Abb. 1
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Überblick der Sachleistungsaushilfefälle. SVA Sozialversicherungsabkommen, EU/EWR/CH Europäische Union/Europäischer Wirtschaftsraum/Schweiz

Was umfasst der Anspruch auf Sachleistungsaushilfe?

Nach den maßgeblichen Rechtsvorschriften des Art. 36 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und entsprechender Regelungen in Abkommen über soziale Sicherheit, z. B. Art. 23 des Abkommens mit MazedonienFootnote 5, haben betroffene Personen bei Versorgung in Deutschland Anspruch auf alle Sachleistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) VII, so als seien sie in Deutschland versichert. Dies gilt unabhängig davon, ob die gleiche Versorgung mit Sachleistungen in den Staaten, in denen die betroffenen Personen versichert sind, günstiger oder teurer ist und ob der Umfang des in diesen Staaten jeweils zur Verfügung stehenden Leistungspakets dem des SGB VII entspricht oder nicht.

In erster Linie geht es um die ambulante und stationäre medizinische Versorgung sowie alle weiteren damit in engerem Zusammenhang stehenden Maßnahmen wie physiotherapeutische Behandlungen, Versorgung mit Medikamenten, Hilfsmitteln kleinerer und größerer Art, Körperersatzstücken etc. Zu erbringen sind aber auch besondere Sachleistungen, die in den Leistungskatalogen anderer Staaten nicht enthalten sind, wie Berufshilfemaßnahmen, Kraftfahrzeughilfe und Wohnungshilfe. Bei diesen besonderen Sachleistungen ergeben sich nahezu regelmäßig Probleme mit den zuständigen ausländischen Trägern, da diese die Berechtigung zur Erbringung dieser Leistungen zu ihren Lasten ablehnen. Einigungen werden oft erst nach langwierigen Auseinandersetzungen erzielt.

Wer ist bei der Erbringung der Sachleistungsaushilfe beteiligt?

Da sich der Anspruch auf die aushilfsweise Versorgung auf alle Sachleistungen, die das SGB VII vorhält, erstreckt, sind auch alle Erbringer von Sachleistungen wie Ärzte – insbesondere Durchgangsärzte –, Krankenhäuser, Physiotherapeuten, Apotheken, Sanitätshäuser etc. auf der Leistungsseite beteiligt.

Auf administrativer Seite ist der Deutschen Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland (DVUA) auf der Grundlage des § 139a SGB VII unter anderem die Durchführung der Sachleistungsaushilfe übertragen worden.

Organisation der DVUA

Die DVUA ist in die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung Spitzenverband e. V. integriert. Seit Oktober 2014 hat sie ihren Standort in Berlin. Zuvor war sie in Sankt Augustin angesiedelt. Am Standort in Berlin wird die Grundsatzarbeit geleistet. Daneben werden die Einzelfälle im Verhältnis zu Malta, der kanadischen Provinz Québec und Zypern (griechischsprachiger Bereich) erledigt. An weiteren sieben Standorten bei sechs gewerblichen Berufsgenossenschaften erfolgt die Bearbeitung der Einzelfälle im Verhältnis zu 39 Staaten (Abb. 2).

Abb. 2
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Organisation der Deutschen Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland (DVUA)

Welche hauptsächlichen Verpflichtungen bestehen für die Leistungserbringer und die DVUA?

Die betroffenen Personen haben die gleichen Ansprüche auf Sachleistungen, wie die in Deutschland versicherten Personen. Die Leistungserbringer haben daher die im Ausland versicherten Personen mit Anspruch auf Sachleistungsaushilfe in gleicher Weise zu versorgen, wie sie in der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung versicherte Personen versorgen. Das bedeutet, die medizinische Rehabilitation ist mit allen geeigneten Mitteln zu betreiben. Daneben sind auch die für Inlandsfälle vorgesehenen Verfahren zu beachten. Deshalb ist der DVUA über den Beginn und den Verlauf der Behandlung wie in Inlandsfällen mittels Durchgangsarzt-, Nachschauberichten etc. zu berichten. Die DVUA hat das Heilverfahren wie in Inlandsfällen zu überwachen und zu steuern damit eine optimale Rehabilitation gewährleistet ist. Ergibt sich aus medizinischer Sicht die Notwendigkeit einer Weiterbehandlung bei einem Fachspezialisten, z. B. einem Handchirurgen, oder der Verlegung in eine andere Klinik, sind entsprechende Maßnahmen in Abstimmung mit der DVUA einzuleiten.

Die erbrachten Leistungen sind nach den mit der gesetzlichen Unfallversicherung für Inlandsfälle vereinbarten Gebühren abzurechnen. Die DVUA rechnet anschließend die von ihr verauslagten Kosten in regelmäßigen Abständen mit den zuständigen ausländischen Trägern ab.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, dass ein Anspruch auf aushilfsweise Sachleistungen besteht?

Nur wenn die betroffenen Personen in einem EU-Staat, einem EWR-Staat, der Schweiz oder in einem Abkommenstaat dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterstehen und sie durch Dokumente, die eigens dazu geschaffen wurden, einen vorläufigen oder endgültigen Anspruch auf die aushilfsweise Versorgung mit Sachleistungen nachweisen können, ist die DVUA gleichermaßen berechtigt und verpflichtet, diesen sicherzustellen. Die betroffenen Abkommenstaaten können dem „Informationsblatt Sachleistungsaushilfe“ der DVUA unter http://publikationen.dguv.de/dguv/udt_dguv_main.aspx?FDOCUID=24568 (abgerufen am 8.4.2016) entnommen werden.

Den Versicherungsschutz weisen die betroffenen Personen im EU-Bereich durch die Versicherungsbescheinigung A1 (Abb. 3) oder E 101, im Abkommensbereich beispielsweise im Verhältnis zu SerbienFootnote 6 durch die Bescheinigung DE 101 SRB (Abb. 4) nach.

Abb. 3
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Versicherungsbescheinigung A1 (auszugsweise)

Abb. 3
figure 4

Versicherungsbescheinigung A1 (auszugsweise) (Fortsetzung)

Abb. 4
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Versicherungsbescheinigung DE 101 SRB (auszugsweise)

Grundsätzlich können betroffene Personen aus EU-, EWR-Staaten und der Schweiz vorläufig mit Sachleistungen der Unfallversicherung versorgt werden, wenn sie zu Beginn der Behandlung eine gültige Versicherungsbescheinigung A1 oder E 101 sowie eine Europäische Krankenversicherungskarte (EHIC), eine provisorische Ersatzbescheinigung (PEB) oder die Bescheinigung E 106 vorweisen können. Gleiches gilt im Verhältnis zu den Abkommenstaaten Mazedonien und Serbien, wenn die Bescheinigungen D/RM 111, bzw. DE 111 SRB vorgelegt werden.

Eine endgültige Bestätigung des Anspruchs auf aushilfsweise Versorgung seitens des zuständigen ausländischen Trägers mit der Erklärung der Bereitschaft zur Übernahme der entstehenden Kosten erfolgt im EU-Bereich mit der von der betroffenen Person vorzulegenden Anspruchsbescheinigung DA1 (Abb. 5) oder E 123, im Abkommensbereich beispielsweise im Verhältnis zu Serbien mit der Anspruchsbescheinigung DE 123 SRB (Abb. 6).

Abb. 5
figure 6

Anspruchsbescheinigung DA1

Abb. 5
figure 7

Anspruchsbescheinigung DA1 (Fortsetzung)

Abb. 6
figure 8

Anspruchsbescheinigung DE 123 SRB (auszugsweise)

Kann die betroffene Person keine Bescheinigung(en) oder nur einen Teil der Bescheinigungen vorlegen, ist sie seitens der Leistungserbringer zu fragen, bei welchem ausländischen Träger sie unfallversichert ist. Falls ihr dieser nicht bekannt ist, muss unbedingt nach ihrer Staatsangehörigkeit, der Bezeichnung und genauen Anschrift ihres Arbeitgebers und ihres Herkunftsstaates gefragt werden. Hilfreich ist auch die Anfertigung einer Kopie vorhandener Personaldokumente, z. B. des Reisepasses. Die Angaben/Kopie sind der DVUA zu übermitteln, damit sie den zuständigen ausländischen Träger ermitteln und mit ihm in Kontakt treten kann.

Problem des Time-Lag

Hat die betroffene Person beim Leistungserbringer keine Anspruchsbescheinigung vorgelegt, benachrichtigt die DVUA den zuständigen ausländischen Träger unverzüglich, nachdem sie Kenntnis von einem möglichen Arbeitsunfall/einer Berufskrankheit erlangt hat, und bittet, den Anspruch auf aushilfsweise Versorgung mit Sachleistungen zu prüfen und eine Anspruchsbescheinigung zu übermitteln. Im Gegensatz zur gesetzlichen Krankenversicherung reicht es im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung allein nicht aus, versichert zu sein, damit ein Leistungsanspruch verwirklicht werden kann. Es sind vielmehr vom zuständigen Träger zunächst die Kausalitätsfragen zu prüfen, und anschließend ist zu entscheiden, ob die Voraussetzungen eines Arbeitsunfalls/einer Berufskrankheit erfüllt sind. Bedauerlicherweise sind die Entscheidungsprozesse aufgrund der nationalen Gegebenheiten einiger Mitgliedstaaten der EU und einiger Abkommenstaaten sehr langwierig, weshalb in einer nicht geringen Zahl der Fälle der DVUA erst Wochen oder Monate nach Beginn der Versorgung Anspruchsbescheinigungen oder Ablehnungen zugehen.

Bis zum Eingang einer Anspruchsbescheinigung kann die DVUA den Leistungserbringern bedauerlicherweise keine Behandlungskosten erstatten, da sie keine Garantie der Kostenerstattung seitens des zuständigen ausländischen Trägers hat. Würde sie ohne Anspruchsbescheinigungen Erstattungen vornehmen, nähme sie ein nicht beherrschbares Kostenrisiko in Kauf. Die DVUA informiert die behandelnden Ärzte darüber im Einzelfall und bittet, die Information an andere Leistungserbringer, die von den Ärzten in das Rehabilitationsverfahren eingeschaltet wurden, wie Krankentransportunternehmen, Physiotherapeuten, Apotheken und Sanitätshäuser weiterzugegeben.

Ist die betroffene Person im ausländischen Staat krankenversichert, hat sie möglicherweise auf der Grundlage des EU-Rechts oder eines Abkommens über soziale Sicherheit einen Anspruch auf aushilfsweise medizinische Versorgung gegenüber der deutschen Krankenversicherung. Als Nachweis können die betroffenen Personen aus dem EU-, EWR-Bereich und der Schweiz die EHIC, eine PEB oder den Vordruck E 106 vorlegen, im Abkommensbereich z. B. im Verhältnis zu Serbien den Vordruck DE 111 SRB.

Besonders wichtig ist es in diesem Zusammenhang, die betroffenen Personen aufzufordern, mit den Mustern 80 und 81 vorsorglich eine aushelfende deutsche Krankenkasse zu wählen. Wird später seitens des zuständigen ausländischen Trägers der Anspruch auf aushilfsweise Versorgung mit Sachleistungen wegen Arbeitsunfall/Berufskrankheit abgelehnt, was zur Folge hat, dass die DVUA keine Kosten erstatten kann, besteht für die Leistungserbringer die Möglichkeit, die erbrachten Leistungen mit der gewählten Krankenkasse abzurechnen. Ohne die Wahl einer aushelfenden Krankenkasse zu Beginn der Versorgung wird eine aushilfsweise Kostenerstattung seitens der Krankenversicherung möglicherweise nicht reibungslos verlaufen, da offen ist, welche Krankenkasse aushilfsweise die Kosten zu übernehmen hat.

Informationen und Kontakte

Insbesondere für Leistungserbringer hält die DVUA die folgenden Informationen bereit: