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Sachverständigenbeweis und widersprechende Gutachten

  • Rechtsprechung
  • Öffentliches Wirtschaftsrecht
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Wirtschaftsrechtliche Blätter

Nach der Rsp ist eine Bewilligung nach § 6 Abs 6 Stmk NSchG zu erteilen, sofern nicht das Vorhaben einen Eingriff in das ökologische Gleichgewicht der Natur, in den Landschaftscharakter oder die Wohlfahrtsfunktion bewirkt, durch den die Natur geschädigt, das Landschaftsbild verunstaltet oder der Naturgenuss gestört wird. Die Beurteilung dieser Voraussetzungen kann Gegenstand des Beweises durch Sachverständige sein. Es ist dabei allerdings nicht zulässig, dass sich die Behörde den Ausführungen des von ihr beigezogenen Amtssachverständigen anschließt, ohne sich in irgendeiner Weise mit widersprechenden Darlegungen eines weiteren beauftragten naturschutzfachlichen Amtssachverständigen oder entsprechenden naturschutzfachlichen Äußerungen der beschwerdeführenden Partei auseinanderzusetzen. Zwar ist es der Behörde gestattet, sich bei einander widersprechenden Gutachten dem einen oder anderen Gutachten anzuschließen. Sie hat dann allerdings die Gedankengänge aufzuzeigen, die sie veranlasst haben, dem einen Beweismittel einen höheren Beweiswert zuzubilligen als dem anderen, und sich insoweit mit den Aussagen der Sachverständigen auseinanderzusetzen. Dies hat die belangte Behörde nicht getan. Vielmehr ist sie allein aufgrund des von ihr eingeholten Gutachtens – welches sie lapidar als "schlüssig und nachvollziehbar" erachtet hat – ohne weitere Auseinandersetzung mit dem bereits im Verfahren erster Instanz eingeholten Gutachten eines naturkundlichen Amtssachverständigen zu der Auffassung gelangt, durch das gegenständliche Projekt werde weder eine wesentliche Beeinträchtigung des Naturhaushaltes noch des Landschaftsbildes eintreten. In diesem Zusammenhang führt der angefochtene Bescheid aktenwidrig aus, der belangten Behörde lägen "diesbezüglich keine widersprechenden Feststellungen vor".

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Wiederin, E. Sachverständigenbeweis und widersprechende Gutachten. wbl 26, 360 (2012). https://doi.org/10.1007/s00718-012-0041-1

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