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Beurteilung von Betriebsanlagenemissionen

  • Rechtsprechung
  • Öffentliches Wirtschaftsrecht
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Wirtschaftsrechtliche Blätter

Bei Beurteilung der Zumutbarkeit einer Lärmbelästigung ist auf jene der Lärmquelle am nächsten liegenden Teile des Nachbargrundstückes abzustellen, der bei Bedachtnahme auf die im Zeitpunkt der Entscheidung der Gewerbebehörde insbesondere auf dem Gebiet des Baurechtes geltenden Vorschriften dem regelmäßigen Aufenthalt des Nachbarn, sei es in einem Gebäude, sei es außerhalb eines Gebäudes, dienen kann. Nichts anderes kann auch für die im Beschwerdefall relevante Beurteilung der Zumutbarkeit einer Geruchsbelästigung gelten. Aus der Dispositionsfreiheit der Nachbarn folgt für den Beschwerdefall, dass die Genehmigungsfähigkeit der Betriebsanlage davon abhängt, ob eine Gesundheitsgefährdung einer sich nicht nur vorübergehend auf dem in Rede stehenden Grundstück aufhaltenden Person ausgeschlossen werden kann und bejahendenfalls, ob zu erwarten ist, dass Belästigungen hinsichtlich einer solchen Person auf ein zumutbares Maß beschränkt werden.

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Wiederin, E. Beurteilung von Betriebsanlagenemissionen. wbl 26, 358–359 (2012). https://doi.org/10.1007/s00718-012-0039-8

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  • DOI: https://doi.org/10.1007/s00718-012-0039-8

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