Die vom gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 277 Abs 2 UGB veranlasste Veröffentlichung des Jahresabschlusses im "ABl zur Wiener Zeitung" ist hoheitliches Handeln der Medieninhaberin der "Wiener Zeitung", die dabei als Organ des Bundes tätig wird. Der Rechtsweg für gegen sie gerichtete Klagen, die (deliktische) Ansprüche im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit betreffen, ist nach § 9 Abs 5 AHG unzulässig.
This is a preview of subscription content, log in via an institution to check access.
Rights and permissions
About this article
Cite this article
Schuhmacher, W. Zur Zulässigkeit des Rechtswegs. wbl 25, 394 (2011). https://doi.org/10.1007/s00718-011-0014-9
Issue Date:
DOI: https://doi.org/10.1007/s00718-011-0014-9